BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 13.04.2022 - Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatengesetz, FPG)
Mit dem Flugpassagierdatengesetz soll die Schweiz künftig ein international bewährtes Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten einsetzen können. Es steht seit rund 20 Jahren namentlich in den USA, Kanada sowie im Vereinigten Königreich und seit rund 10 Jahren in den meisten Mitgliedstaaten der EU im Einsatz.
Mit diesem Gesetz kommt die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen nach. Verpflichtend sind insbesondere drei Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, welche die Mitgliedstaaten anweisen, Kapazitäten zur Sammlung, Verarbeitung und Analyse der PNR-Daten aufzubauen.
Datum der Eröffnung: 13. April 2022
Vernehmlassungsfrist: 31. Juli 2022

Bundeskanzlei

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BR - Gesetz für Flugpassagierdaten: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

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BR - Gesetz für Flugpassagierdaten: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Bern, 13.04.2022 - Die Nutzung von Flugpassagierdaten ist in über 60 Staaten bereits heute ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität. Auch die Schweiz soll künftig die entsprechenden Daten nutzen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. April 2022 die Vernehmlassung für das Flugpassagierdatengesetz (FPG) eröffnet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Beitritt der Schweiz zu sechs europäischen Forschungsinfrastrukturen

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BR - Bundesrat will Beitritt der Schweiz zu sechs europäischen Forschungsinfrastrukturen
Bern, 13.04.2022 - Der Bundesrat hat am 13. April 2022 die Botschaft zum Beitritt der Schweiz zu sechs europäischen Forschungsinfrastrukturnetzwerken an das Parlament überwiesen. Durch diese Beitritte soll den Schweizer Forschenden eine aktive und gleichberechtigte Teilnahme ermöglicht werden.

Der Bundesrat

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BAFU - Treibhausgasinventar 2020: Die Schweiz verfehlt ihr Klimaziel knapp

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BAFU - Treibhausgasinventar 2020: Die Schweiz verfehlt ihr Klimaziel knapp
Bern, 11.04.2022 - Das geltende CO2-Gesetz schreibt vor, dass die Treibhausgasemissionen innerhalb der Schweiz bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent sinken sollen. Dieses Ziel verpasst die Schweiz knapp, sie erreicht eine Reduktion von 19 Prozent. Dies zeigt das Treibhausgasinventar 2020 des BAFU. Die Emissionen haben zwar im Vergleich zum Vorjahr stark abgenommen. Das ist aber hauptsächlich auf die Pandemie und den warmen Winter zurückzuführen. Wegen der Pandemie ist die Mobilität stark zurückgegangen. Im vergleichsweise warmen Winter wurde weniger geheizt. Dennoch erreichen die Sektoren Verkehr und Gebäude ihr Emissionsziel nicht. Einzig der Sektor Industrie erreicht sein Ziel. Damit die Emissionen deutlich sinken, ist eine Verstärkung der Klimaschutzmassnahmen in allen Sektoren notwendig.

Bundesamt für Umwelt BAFU

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