BR - Die Schweiz verstärkt ihr Dispositiv gegen Potentatengelder

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BR - Die Schweiz verstärkt ihr Dispositiv gegen Potentatengelder
Bern, 25.05.2016 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (SRVG) und die entsprechenden Verordnungen auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt. Die Schweiz stärkt damit den innerstaatlichen Rechtsrahmen, um die Problematik der Potentatengelder bis zu deren Rückerstattung umfassend zu regeln.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat beantragt 179,8 Millionen für zivile Bundesbauten

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BR - Bundesrat beantragt 179,8 Millionen für zivile Bundesbauten
Bern, 25.05.2016 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft 2016 über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin beim Parlament zwei Gesamtkredite von insgesamt 179,8 Millionen Franken.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019
Bern, 25.05.2016 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019 verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Das Programm sieht jährliche Entlastungen von 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken vor. Mit insgesamt 24 Massnahmen tragen sämtliche Aufgabengebiete des Bundes zur Haushaltsentlastung bei.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will öffentliche Urkunden in elektronischer Form

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BR - Bundesrat will öffentliche Urkunden in elektronischer Form
Bern, 25.05.2016 - Der Bundesrat will die Digitalisierung und die elektronische Archivierung in der öffentlichen Beurkundung prioritär vorantreiben. Heute hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2017 einen Gesetzesentwurf und eine Botschaft zuhanden des Parlaments zu erarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Umsatzabgabebefreiung ausländischer statischer Treuhandgesellschaften

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Umsatzabgabebefreiung ausländischer statischer Treuhandgesellschaften
Bern, 25.05.2016 - Treuhandgesellschaften, die ausschliesslich die Steuer- und Meldepflichten der Treugeberin oder des Treugebers in ihrem Herkunftsstaat sicherstellen, sogenannte statische Treuhandgesellschaften, sollen von der Umsatzabgabe befreit werden. Damit werden Schweizer Banken, die solche Vermögen verwalten, gegenüber ausländischen Banken nicht länger benachteiligt. Das schlägt der Bundesrat in der heute beginnenden Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) vor. Er erfüllt damit die Forderung der Motion Abate (13.4253), die von den Eidgenössischen Räten im Jahr 2014 überwiesen worden war.

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Bern, 25.05.2016 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (SRVG) und die entsprechenden Verordnungen auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt. Die Schweiz stärkt damit den innerstaatlichen Rechtsrahmen, um die Problematik der Potentatengelder bis zu deren Rückerstattung umfassend zu regeln.

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