BR - Mögliches Abkommen mit der PLO: Die Interdepartementale Arbeitsgruppe 1970 hat mit den Abklärungen begonnen

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BR - Mögliches Abkommen mit der PLO: Die Interdepartementale Arbeitsgruppe 1970 hat mit den Abklärungen begonnen
Bern, 19.02.2016 - Die Arbeitsgruppe, welche der Frage eines möglichen Geheimabkommens im September 1970 mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) nachgehen soll, hat mit ihren Abklärungen begonnen. Dies hat der Bundesrat den Geschäftsprüfungskommissionen auf Anfrage kürzlich mitgeteilt. Unter der Federführung des EDA befasst sich die Interdepartementale Arbeitsgruppe 1970 auch mit den Ermittlungen der zuständigen Bundesbehörden nach dem Bombenanschlag auf ein Flugzeug bei Würenlingen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017–2020

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017–2020
Bern, 17.02.2016 - Eine Welt ohne Armut und in Frieden, für eine nachhaltige Entwicklung. Daran orientiert sich die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017–2020, die der Bundesrat heute ans Parlament verabschiedet hat. Diese umfasst die Strategie der Entwicklungszusammenarbeit, einschliesslich wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen, und verstärkt namentlich die humanitäre Nothilfe und den Beitrag der Schweiz zur Konfliktbewältigung. Dazu wird erstmals die zivile Friedensförderung in diese Strategie eingebunden. Dank einer guten Kombination dieser Mittel begegnet die Schweiz den aktuellen Notlagen und trägt dazu bei, Krisen, Konflikte, Klimawandel, Armut und Ungleichheiten, fehlende wirtschaftliche Perspektiven zu mindern und entsprechenden Fluchtbewegungen vorzubeugen.

Der Bundesrat

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BR - Informationsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Singapur

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BR - Informationsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Singapur
Bern, 17.02.2016 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung ein Abkommen zwischen der Schweiz und Singapur über den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen genehmigt.

Der Bundesrat

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EDA - Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA ruft alle Konfliktparteien in Syrien auf, das humanitäre Völkerrecht unverzüglich einzuhalten

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EDA - Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA ruft alle Konfliktparteien in Syrien auf, das humanitäre Völkerrecht unverzüglich einzuhalten
Bern, 16.02.2016 - Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA begrüsst das Abkommen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens vom 12. Februar 2016 über die Einstellung der Kampfhandlungen und die Erleichterung der humanitären Hilfe in Syrien. Das EDA fordert die Parteien auf, das Abkommen unverzüglich umzusetzen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht ab 1. Januar 2016 und Übersichtstabellen zu den Jahren 2017-2019

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht ab 1. Januar 2016 und Übersichtstabellen zu den Jahren 2017-2019
Bern, 16.02.2016 - Auf den Listen sind die Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben vermerkt, welche 2016 in Kraft getreten sind oder 2017-2019 in Kraft treten werden. Zusätzlich werden auch weitere Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht aufgeführt, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist.

Eidg. Steuerverwaltung

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