News Service Bund www.admin.ch/news Medienmitteilung | 21.05.2025   Bundesgerichtsurteil bestätigt Aufsicht der ESBK Bern, 21.05.2025 - Das Bundesgericht hat mit seinem Urteil die Beschwerde der Grand Casino Baden AG gegen eine Verwaltungssanktion der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) vollumfänglich abgewiesen. Damit bestätigt das oberste Gericht nicht nur die Sanktion in der Höhe von 1,8 Millionen Franken, sondern auch die konsequente Aufsichtstätigkeit der ESBK. Eidgenössische Spielbankenkommission Bitte antworten Sie nicht auf diese Mail.     Benachrichtigungen anpassen   © News Service Bund | www.admin.ch/news | Datenschutz

News Service Bund www.admin.ch/news Medienmitteilung | 21.05.2025   Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen Bern, 21.05.2025 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Nidwalden, Zug, Solothurn, Schaffhausen und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 21. Mai 2025 verabschiedeten Botschaft festhält. Bundesamt für Justiz Bitte antworten Sie nicht auf diese Mail.     Benachrichtigungen anpassen   © News Service Bund | www.admin.ch/news | Datenschutz

News Service Bund www.admin.ch/news Medienmitteilung | 20.05.2025   Halbierung der kurzen unbedingten Freiheitsstrafen Neuchâtel, 20.05.2025 - Im Jahr 2024 blieb die Gesamtzahl der ins Strafregister eingetragenen Verurteilungen im Vergleich zum Vorjahr stabil und liegt bei 111 148 Einträgen. Je nach Gesetz zeigen sich aber unterschiedliche Entwicklungen. Einen Rückgang gibt es bei den Verurteilungen aufgrund des Strafgesetzbuches (–6%) und des Betäubungsmittelgesetzes (–10%). Verurteilungen aufgrund des Ausländer- und Integrationsgesetzes sind hingegen um 17 Prozent gestiegen. Die Geldstrafe bleibt die häufigste Sanktion und hat im Jahr 2024 zusätzlich an Bedeutung gewonnen, da die kurzen unbedingten Freiheitsstrafen um 48 Prozent zurückgegangen sind. Dies geht aus der Strafurteilsstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor. Bundesamt für Statistik Bitte antworten Sie nicht auf diese Mail.     Benachrichtigungen anpassen   © News Service Bund | www.admin.ch/news | Datenschutz