BR - Standortförderung im Dienst von Innovation zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

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BR - Standortförderung im Dienst von Innovation zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Bern, 18.02.2015 - Der Bundesrat hat am 18. Februar die Botschaft über die Standortförderung 2016–2019 verabschiedet. Mit ihren Instrumenten KMU-Politik, Tourismuspolitik, Regionalpolitik und Aussenwirtschaftsförderung leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Innovation, höhere Produktivität sowie bessere Nutzung bestehender Potenziale (z.B. Infrastrukturen). Damit verfolgt sie das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der KMU-geprägten Volkswirtschaft und ihrer Arbeitsplätze zu steigern. Die Notwendigkeit dafür hat sich bereits seit der Aufwertung des Frankens im Jahr 2011 gezeigt. Seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses zum Franken ist sie umso dringlicher geworden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lehnt Spekulations-Initiative ab

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BR - Bundesrat lehnt Spekulations-Initiative ab
Bern, 18.02.2015 - Der Bundesrat hat am 18. Februar 2015 die Botschaft zur Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ verabschiedet. Er empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der Bundesrat teilt das Anliegen der Initiative, die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung in Entwicklungsländern zu verbessern und die Armut zu bekämpfen. Er erachtet den von der Initiative verfolgten Ansatz jedoch als nicht sachgemäss, bezweifelt die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Massnahmen und befürchtet schädliche Nebenwirkungen für die Schweizer Volkswirtschaft.

Der Bundesrat

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BR - Botschaft zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds verabschiedet

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BR - Botschaft zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds verabschiedet
Bern, 18.02.2015 - Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) dient dazu, strukturelle Mängel zu beheben sowie die Finanzierung der Nationalstrassen und der Bundesbeiträge für Verkehrsprojekte in den Agglomerationen dauerhaft zu sichern. Der NAF wird in der Verfassung verankert und mit bestehenden und neuen Einnahmen zweckgebunden alimentiert. Um die sich abzeichnende Finanzierungslücke zu decken, sollen dem NAF die Erträge aus der Automobilsteuer zufliessen. Zudem soll der Mineralölsteuerzuschlag um 6 Rappen pro Liter erhöht werden. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

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