BK - Änderung der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BK - Änderung der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)
Bern, 02.03.2018 - Die Vorlage setzt die Motion 14.4008 (Anpassung der Zivilprozessordnung) sowie weitere parlamentarische Vorstösse um und enthält die Gesetzesänderungen, welche aufgrund der Prüfung der Praxistauglichkeit erforderlich sind. Namentlich sollen das Prozesskostenrecht angepasst und so der Zugang zum Gericht erleichtert werden. Daneben sollen die Verfahrenskoordination vereinfacht werden, das Schlichtungsverfahren gestärkt und weitere Aspekte und Unklarheiten gesetzlich geklärt oder präzisiert werden. Gleichzeitig soll die kollektive Rechtsdurchsetzung durch die Neuregelung der Verbandsklage und die Schaffung eines Gruppenvergleichsverfahrens in Zukunft die Durchsetzung von Massenschäden erleichtern und damit eine Rechtsschutzlücke geschlossen werden.
Datum der Eröffnung: 2. März 2018
Vernehmlassungsfrist: 11. Juni 2018

Bundeskanzlei

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BK - Teilrevision der Fortpflanzungsmedizinverordnung: Vereinfachung des Vorgehens zur Mitteilung der Abstammungsdaten an das Kind

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BK - Teilrevision der Fortpflanzungsmedizinverordnung: Vereinfachung des Vorgehens zur Mitteilung der Abstammungsdaten an das Kind
Bern, 02.03.2018 - Das Bundesgesetz und die Verordnung über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung regeln das Zugangsrecht zu den Abstammungsdaten für Personen, die aufgrund einer Samenspende geboren wurden. Die erste Generation von Betroffenen erreicht demnächst die Volljährigkeit und hat damit ein absolutes Recht auf Erhalt der Angaben. Ziel der Vorlage ist eine Vereinfachung des Vorgehens, indem die Mitteilung der Abstammungsdaten in Zukunft schriftlich erfolgt und die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nicht mehr persönlich auf dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen erscheinen muss.

Bundeskanzlei

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur EU-Waffenrichtlinie

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur EU-Waffenrichtlinie
Bern, 02.03.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. März 2018 die Botschaft zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie verabschiedet. Er hält an einer pragmatischen Umsetzung der Richtlinie fest und kommt nach der Vernehmlassung den kantonalen Vollzugsbehörden entgegen. Der Bundesrat unterstreicht in der Botschaft die Bedeutung von Schengen/Dublin für die Sicherheit, den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Asylpolitik.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Zivilprozess: Private und Unternehmen sollen leichter Zugang zum Gericht haben

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Zivilprozess: Private und Unternehmen sollen leichter Zugang zum Gericht haben
Bern, 02.03.2018 - Die Schweizerische Zivilprozessordnung hat sich in der Praxis bewährt. Punktuelle Anpassungen sollen jedoch Privaten und Unternehmen den Zugang zum Gericht erleichtern und so die Rechtsdurchsetzung im Privatrecht weiter verbessern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. März 2018 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage verabschiedet. Insbesondere sollen die Kostenschranken und das Prozesskostenrisiko gesenkt, der kollektive Rechtsschutz gestärkt und die Verfahrenskoordination vereinfacht werden. Mit dem Gruppenvergleichsverfahren wird eine anerkannte Lücke im Rechtssystem geschlossen. Damit werden mehrere parlamentarische Aufträge erfüllt. Die Vernehmlassung dauert bis am 11. Juni 2018.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Schutz ausländischer Vertretungen: Unterstützung durch die Armee noch bis 2019

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Schutz ausländischer Vertretungen: Unterstützung durch die Armee noch bis 2019
Bern, 02.03.2018 - Die Armee soll den Kanton Bern und die Stadt Zürich noch bis Ende 2019 mit maximal 32 Personen beim Schutz ausländischer Vertretungen unterstützen. Ab dann werden nur noch einzelne Armeeangehörige im Botschaftsschutz tätig sein, um die für solche Einsätze nötigen Kompetenzen zu erhalten. Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2. März 2018 verabschiedet.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Sozialversicherungsrecht: Allgemeiner Teil soll revidiert werden

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Sozialversicherungsrecht: Allgemeiner Teil soll revidiert werden
Bern, 02.03.2018 - Der Bundesrat will im Sozialversicherungsrecht die Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung anpassen und den Vollzug des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) weiter optimieren. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. März 2018 von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur ATSG-Revision Kenntnis genommen und die Botschaft und den Gesetzesentwurf verabschiedet.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Verordnungen zum Geldspielgesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Verordnungen zum Geldspielgesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Bern, 02.03.2018 - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. März 2018 die Vernehmlassung zu den Verordnungen eröffnet, die es zur Umsetzung des neuen Geldspielgesetzes braucht. Unter anderem klärt der Bundesrat mit den Verordnungen, was unter kleinen Pokerturnieren ausserhalb von Spielbanken zu verstehen ist, die das Gesetz zulassen will. Und er schlägt für den Schutz vor Spielsucht im Online-Bereich konkrete Massnahmen vor. Damit klärt er verschiedene Einzelheiten und schafft so in bisher noch offenen Fragen volle Transparenz, bevor die Bevölkerung im Juni 2018 in einer Referendumsabstimmung über das Geldspielgesetz befindet.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

GS-EDI - Die Schweiz und Mosambik sprechen über Frieden und unterzeichnen Abkommen zur internationalen Kooperation

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

GS-EDI - Die Schweiz und Mosambik sprechen über Frieden und unterzeichnen Abkommen zur internationalen Kooperation
Bern, 28.02.2018 - Der mosambikanische Präsident Filipe Nyusi hat der Schweiz am Mittwoch, 28. Februar 2018, als erster Staats- und Regierungschef seines Landes seit 2009 einen offiziellen Besuch abgestattet. Bundespräsident Alain Berset empfing Präsident Nyusi mit militärischen Ehren im Landsitz Lohn. Im Zentrum des offiziellen Gesprächs standen die Guten Dienste der Schweiz im Friedensprozess in Mosambik, die Entwicklungszusammenarbeit sowie die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.

Generalsekretariat EDI

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch