BJ - Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier am 28. März 2021; Anzahl der kantonalen Arbeitsplätze

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BJ - Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier am 28. März 2021; Anzahl der kantonalen Arbeitsplätze
Bern, 25.02.2021 - Auf Verlangen der Tripartiten Jurakonferenz hat das Bundesamt für Justiz (BJ) die Angaben zu den kantonalen Arbeitsplätzen in der Abstimmungsbotschaft von 2017 und deren Nachtrag von 2021 der Kantone Bern und Jura analysiert. Das BJ gelangt angesichts der methodischen Schwierigkeiten und der Anzahl der betroffenen Arbeitsplätze zum Schluss, dass die Abweichungen unerheblich sind. Es weist allerdings auf einen kleinen Fehler in den Angaben zu den Lehrkräften hin, die der Kanton Bern in der Botschaft von 2017 veröffentlicht hatte.

Bundesamt für Justiz

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 01/2021

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 01/2021
Bern, 25.02.2021 - Sehr geehrte Damen und Herren

Sie finden die folgenden Themen in unserem aktuellen Newsletter:

• eUmzugCH: Kennzahlen
• E-ID: Bundesrat und Parlament befürworten eine staatlich regulierte elektronische Identifizierungsmöglichkeit
• E-Voting: Bundesrat lanciert Neuausrichtung des Versuchsbetriebs
• eGov Signaturvalidator bald für Kantone und Gemeinden verfügbar
• eCH: Neue Fachgruppe Bildung und einfachere Abläufe
• SIK: Kantone beschaffen gemeinsam mit 45 Gemeinden und Organisationen Telecom-Dienstleistungen
• Geoinformation: Kennzahlen 2020 der Bundes-Geodaten-Infrastruktur
• Verein Swissdec: Online-Swissdec Forum 2021
• Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
• Kanton Freiburg: Zusammenarbeit mit Gemeinden im Bereich der Digitalisierung (Projekt DIGI-FR)
• Kanton Bern: Neue IKT-Strategie und elektronische Übermittlung von Steuererklärungen für Treuhandbüros
• Kanton Basel-Landschaft: E-Government-Gesetz
• Kanton OW: Elektronischer Zugriff aufs Grundbuch soll möglich werden
• Kanton GL: Glarner Front-Office-Konzept steht
• Kanton Zürich: Steuererklärung neu vollständig digital; Neue Leiterin Digitale Verwaltung und E-Government; Kurzfilm «Wir und die Digitalisierung» aus dem Strassenverkehrsamt; egovREPORT 03/2020: Interview mit dem Gemeindeschreiber von Ossingen und Projekt ZHwebGemeinden
• Stadt Lugano: Ausbau des eGov-Portals mit Dienstleistungen für Firmen und zu Steuerfragen
• Stadt Zug: Neue mobile eGovernment Lösung eZug
• International: Die eID-Karte für Bürgerinnen und Bürger der EU und des EWR
• Studien
• Veranstaltungen

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Informatiksteuerungsorgan des Bundes

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SBFI - Bilaterale Programme des Bundes für Kooperationen in Forschung und Innovation mit aussereuropäischen Partnerländern 2021–2024

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SBFI - Bilaterale Programme des Bundes für Kooperationen in Forschung und Innovation mit aussereuropäischen Partnerländern 2021–2024
Bern, 25.02.2021 - Die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2024 sieht eine Fortsetzung der 2008 lancierten bilateralen Kooperationsprogramme mit aussereuropäischen Partnerländern vor. Wie eine Evaluation im Jahr 2020 bestätigt, spielen diese Programme eine wichtige Rolle bei der Diversifizierung internationaler Forschungskollaborationen und leisten einen Beitrag zum deutlichen Anstieg der Anzahl wissenschaftlicher Co-Publikationen von Schweizer Akteuren und aussereuropäischen Partnern. Mit der Unterzeichnung der Leistungsvereinbarungen mit fünf Leading Houses wurde das Förderinstrument für vier weitere Jahre bestätigt.

Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 25.02.2021 - Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen
Die Tonnagesteuer ist international breit akzeptiert und namentlich in der Europäischen Union weit verbreitet. Eine Einführung auch in der Schweiz schafft gleich lange Spiesse im Wettbewerb um hoch mobile Schifffahrtsunternehmen im Bereich des Güter- und Personentransports.
Datum der Eröffnung: 24. Februar 2021
Vernehmlassungsfrist: 31. Mai 2021

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Tonnagesteuer

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Tonnagesteuer
Bern, 24.02.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Februar 2021 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen eröffnet. Die Tonnagesteuer ist ein weit verbreitetes Förderinstrument der internationalen Seeschifffahrt. Eine Einführung im Schweizer Steuerrecht wäre ein gezieltes Mittel, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz im Bereich der Seeschifffahrtsunternehmen sicherzustellen.

Der Bundesrat

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BR - WEF: Bundesrat will Kantone 2022 bis 2024 weiter unterstützen

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BR - WEF: Bundesrat will Kantone 2022 bis 2024 weiter unterstützen
Bern, 24.02.2021 - Die Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) sind eine wertvolle Plattform für die Schweizer Behörden. Der Bundesrat will daher die Sicherheitsmassnahmen des Kantons Graubünden im Rahmen dieser Treffen weiterhin unterstützen. Aus diesem Grund hat er den Einsatz von maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst und eine Beteiligung an den Sicherheitskosten durch den Bund in der Höhe von maximal 2,55 Millionen Schweizer Franken pro Jahr beschlossen. An seiner Sitzung vom 24. Februar 2021 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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