BR - Heiratsstrafe: Fehler bei der Bezifferung der Anzahl Zweiverdienerehepaare entdeckt und behoben

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BR - Heiratsstrafe: Fehler bei der Bezifferung der Anzahl Zweiverdienerehepaare entdeckt und behoben
Bern, 15.06.2018 - Von der Heiratsstrafe sind erheblich mehr Zweiverdienerehepaare betroffen als die Eidgenössische Steuerverwaltung bisher beziffert hat. Nicht berücksichtigt wurden bisher Zweiverdienerehepaare mit Kindern. Die Schätzung der finanziellen Auswirkungen in der Botschaft vom 21. März 2018 zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung, 18.034) bleibt hingegen gleich. Darüber wurde der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2018 informiert. Zudem hat Bundesrat Ueli Maurer eine externe Überprüfung angeordnet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesgericht wird von einfachen Fällen entlastet, der Grundrechtsschutz gewahrt

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BR - Bundesgericht wird von einfachen Fällen entlastet, der Grundrechtsschutz gewahrt
Bern, 15.06.2018 - In Fällen von grosser rechtlicher Bedeutung soll künftig immer eine Beschwerde an das Bundesgericht möglich sein. Im Gegenzug soll das Bundesgericht vermehrt von einfachen Fällen entlastet werden, die keiner höchstrichterlichen Beurteilung bedürfen. Das Bundesgericht soll seine Kapazitäten damit gezielter einsetzen können, ohne dass der Rechtsschutz eingeschränkt wird. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2018 die Botschaft für eine entsprechende Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) verabschiedet.

Der Bundesrat

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SECO - Bekämpfung von Lohndruck und Schwarzarbeit

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SECO - Bekämpfung von Lohndruck und Schwarzarbeit
Bern, 12.06.2018 - Die flankierenden Massnahmen sind seit 15 und das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit ist seit 10 Jahren in Kraft. Der Bericht über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz – Europäische Union und der Bericht über den Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit zeigen, dass die Kontrolldichte im Jahr 2017 hoch war. Lohnunterbietungen und Schwarzarbeit wurden effektiv bekämpft. Die Kontrollen erfolgten dort, wo das Risiko von Verstössen am höchsten war.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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