BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 22.06.2017 - Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA
Das Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA sieht eine engere bilaterale Zusammenarbeit bezüglich Verhütung, Untersuchung und Aufdeckung von Zollwiderhandlungen vor, da solche aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtung und des hohen Ausmasses des bilateralen Warenaustauschs der beiden Vertragsstaaten den wirtschaftlichen, fiskalischen und handelspolitischen Interessen abträglich sind. Die USA setzen unter anderem den Abschluss eines solchen Abkommens voraus, um später Verhandlungen über ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung zollrechtlicher Sicherheitsmassnahmen aufnehmen zu können, ohne dies zu garantieren. Ein solches Abkommen würde zu Vereinfachungen der Zollbehandlung bei der Einfuhr von Waren in die USA führen und liegt somit im Interesse der Schweiz.
Datum der Eröffnung: 21. Juni 2017
Vernehmlassungsfrist: 13. Oktober 2017

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Bern, 22.06.2017 - Wiederherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen. Änderung der Bundesverfassung
Mit der Verfassungsänderung soll dem Unmut gewisser Kantone über zu enge Vorgaben des Bundesgerichts betreffend kantonale Wahlverfahren Rechnung getragen werden. In Artikel 39 BV soll neu festgehalten werden, dass die Kantone in der Gestaltung der Verfahren zur Wahl ihrer Behörden frei sind. Auch wird klargestellt, dass das Bundesgericht keine Vorgaben betreffend die Wahlkreisgrösse mehr machen darf.
Datum der Eröffnung: 22. Juni 2017
Vernehmlassungsfrist: 13. Oktober 2017

Bundeskanzlei

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BR - Vernehmlassungverfahren zu Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA

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BR - Vernehmlassungverfahren zu Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA
Bern, 21.06.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2017 ein Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf eines Amtshilfeabkommens im Zollbereich mit den USA eröffnet. Das Abkommen ist nicht zuletzt deshalb im Interesse der Schweizer Wirtschaft, da es Voraussetzung für den Abschluss eines allfälligen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung zollrechtlicher Sicherheitsmassnahmen ist.

Der Bundesrat

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BR - Informationsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Estland

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BR - Informationsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Estland
Bern, 21.06.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2017 ein Abkommen über den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen sowie ein Memorandum of Understanding zur Kooperation im Rüstungsbereich genehmigt. Im Vordergrund steht die Zusammenarbeit im Bereich der Combat Vehicle 90 einer Serie von modernen Schützenpanzern, die von beiden Staaten betrieben werden.

Der Bundesrat

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