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		Volksinitiative «jugend + musik» WBK-N empfiehlt Annahme der Volksinitiative «jugend und musik» Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) empfiehlt Volk und Ständen mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen – entgegen der Haltung des Bundesrates – , die Volksinitiative «jugend + musik» anzunehmen. Eintrag ansehen
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		Krankenkassenprämien, Behinderteninstitutionen und Arbeitnehmerschutz für Seeleute Trotz Vorbehalten gegenüber zwei Standesinitiativen bekräftigt die Kommission das Ziel, den Anstieg der Krankenkassenprämien zu dämpfen. Eine Kommissions­motion verlangt, die Qualitätssicherung bei den Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung zu verbessern. Behinderteninstitutionen sollen auch dann Subventionen erhalten, wenn sie bei Bauprojekten die NFA-Übergangsfrist nicht einhalten können, und die Rechte von Seeleuten werden gestärkt. Eintrag ansehen
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GS-UVEK - Investieren wir in die Infrastruktur des Lebens!

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Investieren wir in die Infrastruktur des Lebens!
Bern, 21.05.2010 - Botschaft von Bundesrat Moritz Leuenberger zum internationalen Tag der Biodiversität am 22. Mai 2010

Generalsekretariat UVEK

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		Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte Kommission sagt deutlich ja zum einschlägigen Gesetz Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates beantragt ihrem Rat ohne Gegenstimme, die Vorlage des Bundesrates anzunehmen (10.039 Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen. Bundesgesetz). Zwei Minderheitsanträge verlangen Änderungen an der Vorlage. Eintrag ansehen
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		Problematische Weiterentwicklung von Schengen Die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands stösst bei der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) auf Widerstand. Die Kommission lehnt eine Änderung der Höchstdauer der Ausschaffungshaft ab. Eintrag ansehen
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		Medientermin WAK-N, 21.05.2010, 12.45 Uhr - Amtshilfegesuch der USA betreffend UBS AG. Abkommen - Begrenzung volkswirtschaftlicher Risiken durch Grossunternehmen. Planung von Massnahmen 21.05.2010, 12.45 Uhr Parlamentsgebäude – Vor dem Zimmer 286   Achtung: Die angekünge Medienmitteilung über die erwähnten Geschäfte fällt aus. Eintrag ansehen
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		Medienkonferenz RK-S, 21.05.2010, 08.15 Uhr - Gegen die Abzockerei. Volksinitiative. OR. Änderung 21.05.2010, 08.15 Uhr Medienzentrum / Konferenzsaal Eintrag ansehen
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SECO - Medieneinladung: Neue Publikationen zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt

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Medieneinladung: Neue Publikationen zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt
Bern, 20.05.2010 - Das Abkommen zur Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union besteht seit acht Jahren. Der sechste Observatoriums-Bericht − erstellt vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration BFM, dem Bundesamt für Statistik BFS und dem Bundesamt für Sozialversicherungen BSV − analysiert die Migrationsbewegungen, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen sowie die Lohnentwicklung in der Zeitspanne vom 1. Juni 2002 bis 31. Dezember 2009.
In Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit wurden 2004 die Flankierenden Massnahmen zum Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen eingeführt. Der Vollzug der FlaM wird ebenfalls jährlich in einem Bericht fest gehalten.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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EDA - Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in der Republik Moldau

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Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in der Republik Moldau
Bern, 19.05.2010 - Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ist am Mittwoch nach Chisinau in der Republik Moldau gereist, wo sie an der regionalen Botschafterkonferenz, dem Treffen der Schweizer Botschafter der südost- und osteuropäischen Länder, teilnimmt. Am Mittwochabend hat sie in Chisinau Iurie Leanca, den stellvertretenden Premierminister und Aussenminister der Republik Moldau, zu offiziellen Gesprächen getroffen. Anlässlich des Treffens wurden ein Rückübernahmeabkommen sowie ein Abkommen zur Visaerleichterung unterzeichnet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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		Auferlegung der Kosten auf die UBS AG Zustimmung der Kostenauferlegung im Sinne eines einmaligen aussergewöhnlichen Rechtsaktes Gestützt auf parlamentarische Vorstösse und unter Würdigung staatsrechtlicher Vorbehalte stimmt die Finanzkommission einer Auferlegung der Kosten für die Behandlung zweier Amtshilfegesuche der USA auf die UBS AG zu. Eintrag ansehen
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		Delegation der Sicherheitspolitischen Kommissionen bereiste den Kosovo Eine Delegation der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des National- und Ständerates hat vom 16. bis 18. Mai 2010 den Kosovo bereist. Sie verschaffte sich vor Ort ein Bild über die Arbeit der Schweizer Truppe (SWISSCOY 22 vom März – September 2010) und die sicherheitspolitische Situation im Land. Dies im Hinblick auf eine mögliche Verlängerung des SWISSCOY-Einsatzes in der internationalen Friedenstruppe KFOR über das Jahr 2011 hinaus. Sie stellte fest, dass die SWISSCOY sehr gute Arbeit leistet, die von internationaler Seite und den lokalen Behörden und der Bevölkerung hoch geschätzt wird. Eintrag ansehen
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		Too big to fail Ja zur Planung des Bundesrates Die Kommission beantragt mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Planungsbeschluss zur «Too-big-to-fail»-Problematik zu genehmigen. Damit soll gewährleistet sein, dass so rasch wie möglich gesetzgeberische Massnahmen getroffen werden, um den von systemrelevanten Banken ausgehenden Risiken zu begegnen. Eintrag ansehen
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EVD - Produktesicherheitsgesetz tritt Anfang Juli in Kraft

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Produktesicherheitsgesetz tritt Anfang Juli in Kraft
Bern, 19.05.2010 - Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG) und die Verordnung über die Produktesicherheit (PrSV) auf den 1. Juli 2010 in Kraft. Das PrSG bringt eine Angleichung an die EG-Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EJPD - Überwachung des Fernmeldeverkehrs an die technische Entwicklung anpassen; Vernehmlassung zur Änderung des BÜPF eröffnet

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Überwachung des Fernmeldeverkehrs an die technische Entwicklung anpassen; Vernehmlassung zur Änderung des BÜPF eröffnet
Bern, 19.05.2010 - Mutmassliche Straftäter sollen sich nicht durch die Verwendung neuer Kommunikationstechnologien der Überwachung durch die Strafverfolgungsbehörden entziehen können. Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wird deshalb an die technische Entwicklung angepasst und erfasst ausdrücklich auch das Internet, also auch E-Mail-Verkehr und Internettelefonie. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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		Postgesetz und Postorganisationsgesetz Gnadenfrist für das Monopol Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) spricht sich in einem Grundsatzentscheid mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen die Aufhebung des heute noch bestehenden Briefmonopols der Schweizerischen Post und somit gegen die vollständige Öffnung des Postmarktes aus. Eintrag ansehen
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		Sommersession: Vorschauen National- und Ständerat Sommersession: Vorschauen National- und Ständerat Eintrag ansehen
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EFD - Arbeitsbesuch von Staatssekretär Michael Ambühl in Washington

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Arbeitsbesuch von Staatssekretär Michael Ambühl in Washington
Bern, 19.05.2010 - Bei einem Arbeitsbesuch in Washington führte Staatssekretär Michael Ambühl, Leiter des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen im Eidg. Finanzdepartement, am 17. und 18. Mai 2010 Gespräche über aktuelle finanz- und steuerpolitische Fragen. Erörtert wurde dabei auch das UBS-Abkommen, wie Ambühl vor den Medien in Washington ausführte.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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		Schuldenkrise in Griechenland und Euro-Stabilisierungspaket Die APK-N befasst sich mit der Euro-Krise Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich über die Position des Bundesrates gegenüber den Finanzhilfepaketen zugunsten Griechenlands und des Euro informieren lassen. Des Weiteren hat sie einer Motion des Ständerates zur frühzeitigen Information des Parlamentes über relevante europäische Gesetzgebungsentwürfe in abgeänderter Form zugestimmt. Zudem hat sie einer Standesinitiative des Kantons Bern zur Erhöhung der Entwicklungshilfe keine Folge gegeben. Eintrag ansehen
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		Schuldenkrise in Griechenland und Euro-Stabilisierungspaket Die APK-N befasst sich mit der Euro-Krise Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich über die Position des Bundesrates gegenüber den Finanzhilfepaketen zugunsten Griechenlands und des Euro informieren lassen. Des Weiteren hat sie einer Motion des Ständerates zur frühzeitigen Information des Parlamentes über relevante europäische Gesetzgebungsentwürfe in abgeänderter Form zugestimmt. Zudem hat sie einer Standesinitiative des Kantons Bern zur Erhöhung der Entwicklungshilfe keine Folge gegeben. Eintrag ansehen
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VBS - Bundesrat will neues Gesetz für den Schutz von Informationen

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Bundesrat will neues Gesetz für den Schutz von Informationen
Bern, 17.05.2010 - Der Bundesrat hat von einem Bericht des VBS über die Umsetzung der Informationsschutzverordnung Kenntnis genommen. Er hat das VBS beauftragt, neue gesetzliche Grundlagen für den Informationsschutz zu schaffen. Dabei soll unter anderem ein einheitliches Geheimschutzverfahren für Unternehmen geschaffen werden, die klassifizierte Informationen des Bundes oder der Armee bearbeiten.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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		Neues Dossier: "Too big to fail" Der Bundesrat will auf dem Gesetzesweg rasch und wirksam die Risiken für die Volkswirtschaft einschränken, die von grossen, systemrelevanten Banken ausgehen. Er hat zuhanden des Parlamentes einen entsprechenden Planungsbeschluss verabschiedet. Die Insolvenz eines grossen Finanzinstitutes hätte schwerwiegende Auswirkungen auf unser Land. Systemrelevante Finanzinstitute bieten für die Schweizer Wirtschaft zentrale Dienstleistungen an, die nicht rechtzeitig von anderen Anbietern übernommen werden könnten. Funktionen, die für die Wirtschaft von vitaler Bedeutung sind, würden dabei wegfallen. Der Staat müsste im Interesse der Gesamtwirtschaft Rettungsmassnahmen ergreifen. Das Institut wäre "Too big to fail". Eintrag ansehen
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		Medienkonferenz SGK-S, 21.05.2010, 13.30 Uhr - 6. IV-Revision. Erstes Massnahmenpaket 21.05.2010, 13.30 Uhr Medienzentrum / Konferenzsaal Eintrag ansehen
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		Medienkonferenz SGK-S, 20.05.2010, 13.30 Uhr - Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative) und direkter Gegenentwurf 20.05.2010, 13.30 Uhr Medienzentrum / Konferenzsaal Eintrag ansehen
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EFD - Bundesrat spricht sich gegen die Besteuerung des Eigenmietwerts aus

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Bundesrat spricht sich gegen die Besteuerung des Eigenmietwerts aus
Bern, 17.05.2010 - Der Bundesrat will die Besteuerung des Eigenmietwerts abschaffen und damit das Steuersystem vereinfachen. Im Gegenzug soll die Abzugsfähigkeit von privaten Schuldzinsen und Unterhaltskosten wegfallen. Nach Kenntnisnahme des Ergebnisses der Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag, den er der Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ des Hauseigentümerverbandes (HEV) gegenüberstellt, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom letzten Mittwoch das EFD beauftragt, die entsprechende Botschaft dem Parlament vorzu-legen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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