VBS - Bundesrat verabschiedet die Rechtsgrundlagen für den neuen Nachrichtendienst des Bundes NDB

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Bundesrat verabschiedet die Rechtsgrundlagen für den neuen Nachrichtendienst des Bundes NDB
Bern, 04.12.2009 - Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) auf den 1.1.2010 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig hat er verschiedene Verordnungen erlassen. Diese Verordnungen verwirklichen den Bundesratsbeschluss vom 25. März2009 , wonach der DAP und der SND in einem neu zu schaffenden Bundesamt zusammenzuführen und zum Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zu vereinigen sind.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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