VBS - VBS will offene Fragen der Gripen-Abstimmung umfassend beantworten

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VBS - VBS will offene Fragen der Gripen-Abstimmung umfassend beantworten
Bern, 23.05.2014 - Nach der Gripen-Abstimmung sind im Zusammenhang mit der bevorstehenden Weiterentwicklung der Armee verschiedene Fragen aufgetreten. Wie bereits am Abstimmungssonntag angekündigt, soll das Resultat gründlich analysiert und Antworten bereits in der entsprechenden Botschaft integriert werden.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EDA - Beziehungen Schweiz-EU: Start der Verhandlungen zu den institutionellen Fragen

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EDA - Beziehungen Schweiz-EU: Start der Verhandlungen zu den institutionellen Fragen
Bern, 22.05.2014 - Heute Donnerstag haben in Bern die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über ein institutionelles Abkommen begonnen. Mit dem angestrebten Abkommen will der Bundesrat den bilateralen Weg erneuern und stärken, um den Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz weiterhin zu garantieren.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Ergänzung des Waldgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Ergänzung des Waldgesetzes
Bern, 21.05.2014 - Künftig soll es besser möglich sein, den Wald vor Schadorganismen zu schützen, ihn an den Klimawandel anzupassen und die Holznutzung zu fördern. Der Bundesrat will deshalb das Waldgesetz entsprechend ergänzen. Er hat heute die Botschaft dazu an das Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen
Bern, 21.05.2014 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) verabschiedet. Der Gesetzesentwurf übernimmt bereits bestehende gesetzliche Grundlagen sowie die bisherige Praxis und regelt sie in einem einzigen Erlass. Parallel zu den Gesetzgebungsarbeiten hat der Bundesrat seine Bemühungen intensiviert, die internationale Zusammenarbeit zur Rückführung von Potentatengeldern effizienter zu gestalten.

Der Bundesrat

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BR - Administrativ versorgte Menschen werden rehabilitiert

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BR - Administrativ versorgte Menschen werden rehabilitiert
Bern, 21.05.2014 - Der Bundesrat hat am Mittwoch das Bundesgesetz über die Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen auf den 1. August 2014 in Kraft gesetzt. Das Unrecht, das an diesen Menschen begangen wurde, wird damit gesetzlich anerkannt. Das neue Gesetz sieht zudem eine wissenschaftliche Aufarbeitung vor und gewährleistet die Aufbewahrung der einschlägigen Akten sowie ein umfassendes Akteneinsichtsrecht.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Exportrisikoversicherungsgesetz

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Exportrisikoversicherungsgesetz
Bern, 21.05.2014 - Der Bundesrat hat am 21. Mai 2014 die Botschaft zum teilrevidierten Exportrisikoversicherungs¬gesetz (SERVG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, dass die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) auch in Zukunft bedürfnisgerechte und wettbewerbsfähige Dienstleistungen anbieten kann. Schweizer Unternehmen sollen ihre Exportgeschäfte zu vergleichbaren Bedingungen wie ausländische Mitbewerber finanzieren und absichern können. Die Massnahmen werden vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat beantragt 276,8 Millionen für zivile Bundesbauten

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BR - Bundesrat beantragt 276,8 Millionen für zivile Bundesbauten
Bern, 21.05.2014 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft 2014 über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin dem Parlament einen Gesamtkredit "Zivile Bauten" von 226,8 Millionen Franken sowie einen Rahmenkredit "Zumiete inkl. Ausbau" von 50 Millionen Franken. Im Gesamtkredit von 226,8 Millionen Franken sind die Finanzierung des Neubaus an der Pulverstrasse 11 in Ittigen sowie der Rahmenkredit für kleinere Bauvorhaben im Immobilienportfolio des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) enthalten.

Der Bundesrat

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BR - Stimmvolk sagt Nein zum Gripen

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BR - Stimmvolk sagt Nein zum Gripen
Bern, 18.05.2014 - Das Schweizer Stimmvolk hat am 18. Mai 2014 das Gripen-Fonds-Gesetz abgelehnt. Bundesrat und Parlament müssen nun Alternativen prüfen, um die drohende Sicherheitslücke zu schliessen.

Der Bundesrat

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