BJ - 25 Jahre Opferhilfe in der Schweiz: Gesetz hat nichts von seiner Bedeutung verloren

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BJ - 25 Jahre Opferhilfe in der Schweiz: Gesetz hat nichts von seiner Bedeutung verloren
Bern, 08.09.2017 - Vor rund 25 Jahren ist das Opferhilfegesetz in Kraft getreten. Es ermöglicht Opfern von Straftaten medizinische, psychologische oder juristische Beratung zu beanspruchen und finanzielle Leistungen zu erhalten. Im Rahmen einer Tagung hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Fachleuten für ihren Einsatz gedankt. Ihre Arbeit sei für die Betroffenen, aber auch für unsere Gesellschaft, von grösstem Wert. Diskutiert wurde an der Tagung über verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Systems.

Bundesamt für Justiz

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes
Bern, 07.09.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2017 die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) verabschiedet. Die Vorlage wird nun vom Parlament behandelt. Die Telekommunikation hat in den letzten Jahren eine äusserst rasante Entwicklung erfahren: Neue, breitbandige Netze übertragen immer mehr Daten immer schneller. Internetdienste wie Videotelefonie, Messenger und Chats lösen die traditionellen Fernmeldedienste immer mehr ab. Die Gesetzesrevision soll diesem Wandel Rechnung tragen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Bundesgericht als oberste Rechtsprechungsbehörde stärken

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BR - Bundesrat will Bundesgericht als oberste Rechtsprechungsbehörde stärken
Bern, 06.09.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2017 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten. Die Vorschläge des Bundesrats sind in der Vernehmlassung überwiegend auf Zustimmung gestossen. Mit der Revision möchte der Bundesrat die heute teilweise bestehende Fehlbelastung des Bundesgerichts korrigieren.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Bundesgericht als oberste Rechtsprechungsbehörde stärken

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BR - Bundesrat will Bundesgericht als oberste Rechtsprechungsbehörde stärken
Bern, 06.09.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2017 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten. Die Vorschläge des Bundesrats sind in der Vernehmlassung überwiegend auf Zustimmung gestossen. Mit der Revision möchte der Bundesrat die heute teilweise bestehende Fehlbelastung des Bundesgerichts korrigieren.

Der Bundesrat

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BR - Schweiz und Österreich verstärken Zusammenarbeit im Luftpolizeidienst

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BR - Schweiz und Österreich verstärken Zusammenarbeit im Luftpolizeidienst
Bern, 06.09.2017 - Die Schweiz und Österreich wollen die Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen verstärken. Der Bundesrat hat dazu in seiner Sitzung vom 6. September 2017 ein neues Luftpolizeiabkommen genehmigt und die Botschaft ans Parlament überwiesen. Der Vorsteher des VBS wurde vom Bundesrat autorisiert, das Abkommen unter Vorbehalt der parlamentarischen Ratifikation zu unterzeichnen.

Der Bundesrat

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BR - Die Wehrpflichtersatzabgabe verändert sich im Zuge der Weiterentwicklung der Armee

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BR - Die Wehrpflichtersatzabgabe verändert sich im Zuge der Weiterentwicklung der Armee
Bern, 06.09.2017 - Die Wehrpflichtersatzabgabe muss an die Veränderungen im Militär- und Zivildienstrecht angepasst werden. Damit die Gesamtdienstleistungspflicht besser erfüllt wird, soll zudem eine Abschlussersatzabgabe eingeführt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2017 die dazugehörige Botschaft gutgeheissen.

Der Bundesrat

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