BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab

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BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab
Bern, 26.08.2015 - Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» zur Ablehnung und hat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Botschaft zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Die Initiative greift tief in die Steuer- und Strafverfahren ein und hätte zur Folge, dass die korrekte Erhebung der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden gefährdet wäre. Die Initiative könnte sich zudem negativ auf die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung auswirken.

Der Bundesrat

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EJPD - Offizieller Besuch von UNO-Menschenrechtshochkommissar Zeid Ra’ad Al-Hussein in Bern

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EJPD - Offizieller Besuch von UNO-Menschenrechtshochkommissar Zeid Ra’ad Al-Hussein in Bern
Bern, 25.08.2015 - Zeid Ra’ad Al-Hussein, UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, weilte am Dienstag erstmals zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern. Er traf Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, EDA-Staatssekretär Yves Rossier sowie mehrere Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte. Der UNO-Hochkommissar und der Staatssekretär des EDA unterzeichneten ein Abkommen über den Schweizer Beitrag zur Eröffnung eines Regionalbüros des Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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EJPD - Offizieller Besuch von UNO-Menschenrechtshochkommissar Zeid Ra’ad Al-Hussein in Bern
Bern, 25.08.2015 - Zeid Ra’ad Al-Hussein, UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, weilte am Dienstag erstmals zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern. Er traf Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, EDA-Staatssekretär Yves Rossier sowie mehrere Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte. Der UNO-Hochkommissar und der Staatssekretär des EDA unterzeichneten ein Abkommen über den Schweizer Beitrag zur Eröffnung eines Regionalbüros des Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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