EJPD - Anpassung der Behördenorganisation an die neue Strafprozessordnung - Bundesrat schickt Strafbehördenorganisationsgesetz in die Vernehmlassung

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Anpassung der Behördenorganisation an die neue Strafprozessordnung - Bundesrat schickt Strafbehördenorganisationsgesetz in die Vernehmlassung
Bern, 21.09.2007 - Die Strafverfolgung auf Bundesebene liegt gemäss Vernehmlassungsentwurf in Zukunft von der Verfahrenseröffnung bis zur Erhebung und Vertretung der Anklage bei der Bundesanwaltschaft. Dies ist die Folge der neuen Strafprozessordnung, die für den Bund und alle Kantone gilt. Die Bundesanwaltschaft soll der Aufsicht durch den Bundesrat unterstehen, denkbar sind aber auch andere Modelle (wie zum Beispiel das Bundesgericht). Die starke Stellung der Bundesanwaltschaft wird durch die zuständigen kantonalen Zwangsmassnahmengerichte ausgeglichen. Damit wird das lange dauernde zweistufige Verfahren mit Bundesanwaltschaft und Eidgenössischem Untersuchungsrichteramt zu einem einstufigen Verfahren. Dies sieht der Vorentwurf zum Strafbehördenorganisationsgesetz vor, der die Vorgaben der neuen Strafprozessordnung auf Stufe Bund umsetzt. Der Bundesrat hat am Freitag die Vorlage bis am 21. Dezember 2007 in die Vernehmlassung geschickt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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UVEK - Bundesrat für Öffnung des Postmarkts in zwei Schritten mit flankierenden Massnahmen

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Bundesrat für Öffnung des Postmarkts in zwei Schritten mit flankierenden Massnahmen
Bern, 21.09.2007 - Der Bundesrat hat heute das weitere Vorgehen bei der Öffnung des Schweizer Postmarkts festgelegt. Er wird Anfang 2008 bei der Revision der Postgesetzgebung eine Vorlage in die Vernehmlassung geben, die eine Öffnung in zwei Schritten vorsieht. Zunächst wird voraussichtlich ab 2011 das Briefmonopol von heute 100 auf 50 Gramm gesenkt. Nach einer Frist von zwei bis fünf Jahren beschliesst das Parlament in einem referendumsfähigen Bundesbeschluss über die vollständige Öffnung. Im Gesetz sollen branchenübliche Arbeitsbedingungen für alle Postunternehmungen festgeschrieben werden. Die Finanzierung der Grundversorgung wird nötigenfalls durch einen Fonds oder staatliche Abgeltungen sichergestellt.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EJPD - Globale Bekämpfung der Korruption wird verstärkt - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Beitritt der Schweiz zum Uno-Übereinkommen gegen Korruption

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Globale Bekämpfung der Korruption wird verstärkt - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Beitritt der Schweiz zum Uno-Übereinkommen gegen Korruption
Bern, 21.09.2007 - Die Schweiz soll sich mit dem Beitritt zur Uno-Konvention gegen die Korruption für eine verstärkte weltweite Bekämpfung der Bestechung einsetzen. Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zum Beitritt zu diesem Übereinkommen zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EDI - Erneuerung des MEDIA-Abkommens Schweiz-EU

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Erneuerung des MEDIA-Abkommens Schweiz-EU
Bern, 21.09.2007 - Der Bundesrat hat die Botschaft über die Erneuerung des MEDIA-Abkommens zwischen der Schweiz und der EU an das Parlament überwiesen. Das Abkommen ermöglicht die vollberechtigte Beteiligung der Schweizer Filmschaffenden am neuen EU-Filmförderprogramm MEDIA 2007 (2007-13). Dadurch werden Marktchancen und internationale Verbreitung des Schweizer Films verbessert. Das Abkommen soll in den nächsten Wochen unterzeichnet werden.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EDI - Bundesrat verabschiedet Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes

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Bundesrat verabschiedet Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes
Bern, 21.09.2007 - Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Museen und Sammlungen des Bundes an das Parlament überwiesen: Darin wird erstmals die Museumspolitik des Bundes festgelegt. Ziel ist es, die "MUSEE-SUISSE-Gruppe" zu verselbständigen und die Zusammenarbeit zwischen den Museen und Sammlungen des Bundes zu verstärken.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EDI - Bundesrat überweist dem Parlament das UNESCO-Übereinkommen über kulturelle Vielfalt zur Ratifikation

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Bundesrat überweist dem Parlament das UNESCO-Übereinkommen über kulturelle Vielfalt zur Ratifikation
Bern, 21.09.2007 - Der Bundesrat hat den Entwurf der Botschaft zur Ratifikation des UNESCO-Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen gutgeheissen und an das Parlament überwiesen. Das von der Generalkonferenz der UNESCO im Oktober 2005 verabschiedete Übereinkommen schafft eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage für das Recht aller Staaten auf eine eigenständige Kulturpolitik.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EDI - Bundesrat überweist dem Parlament das UNESCO-Übereinkommen über immaterielles Kulturerbe zur Ratifikation

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Bundesrat überweist dem Parlament das UNESCO-Übereinkommen über immaterielles Kulturerbe zur Ratifikation
Bern, 21.09.2007 - Der Bundesrat hat den Entwurf der Botschaft zur Ratifikation des UNESCO-Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes gutgeheissen und dem Parlament überwiesen. Das von der UNESCO-Generalkonferenz im Oktober 2003 verabschiedete Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, die notwendigen Massnahmen zum Schutz ihres immateriellen Kulturerbes zu treffen und die Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene zu fördern.

Eidgenössisches Departement des Innern

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