BR - ILO: Neues Abkommen über Entwicklungszusammenarbeit

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BR - ILO: Neues Abkommen über Entwicklungszusammenarbeit
Bern, 01.04.2021 - Bundespräsident Guy Parmelin empfing am 1. April 2021 den Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, Guy Ryder. Im Beisein von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden unterzeichneten sie das neue Abkommen der Schweiz über die Entwicklungszusammenarbeit mit der ILO. Der Bundespräsident gab zudem bekannt, dass die Schweiz der «Allianz 8.7» beigetreten ist, einer globalen Plattform zur Bekämpfung von Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Menschenhandel.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Bern, 01.04.2021 - Teilrevision des Gaststaatgesetzes
Das Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge muss revidiert werden, um der besonderen Situation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Bezug auf die Altersvorsorge Rechnung zu tragen. Damit soll die Kompetenz des Bundesrates gesetzlich verankert werden, dem IKRK das Vorrecht zu gewähren, seine Angestellten, die nicht bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind, der Gesetzgebung über die berufliche Vorsorge zu unterstellen.
Datum der Eröffnung: 31.3.2021
Frist: 7.7.2021

Bundeskanzlei

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ASTRA - Abkommen zwischen Frankreich und der Schweiz über den Umbau der Zollplattform Saint-Louis / Basel

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ASTRA - Abkommen zwischen Frankreich und der Schweiz über den Umbau der Zollplattform Saint-Louis / Basel
Bern, 31.03.2021 - Die Schweiz und Frankreich haben am 31. März 2021 in Bern ein bilaterales Abkommen zur gemeinsamen Finanzierung der Renovation der Zollplattform an der Autobahn zwischen Saint-Louis (F) und Basel unterzeichnet. Mit diesem Umbau sollen der internationale Verkehr auf der Autobahn verflüssigt und die Verkehrssicherheit auf der Zollanlage erhöht werden.

Bundesamt für Strassen ASTRA

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BR - Coronavirus: Bundesrat passt Härtefallverordnung sowie Verordnung zum Erwerbsausfall an

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BR - Coronavirus: Bundesrat passt Härtefallverordnung sowie Verordnung zum Erwerbsausfall an
Bern, 31.03.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. März 2021 Änderungen an der Covid-19-Härtefallverordnung sowie an der Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall beschlossen. Damit vollzieht er die Anpassungen des Parlaments aus der Frühlingssession am Covid-19-Gesetz. Bei der Härtefallhilfe werden insbesondere die Höchstbeträge, der Gründungszeitpunkt, die Beteiligung des Staates an allfälligen Gewinnen der Unternehmen im Jahr 2021 sowie die Dauer des Dividendenverbots angepasst. Zudem wird die landesweit einheitliche Bemessung der Beiträge an Unternehmen mit mehr als 5 Millionen Umsatz geregelt.

Der Bundesrat

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BR - Leistungs- und Breitensport: 67 Millionen Franken für Bau von Sportanlagen

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BR - Leistungs- und Breitensport: 67 Millionen Franken für Bau von Sportanlagen
Bern, 31.03.2021 - Der Bundesrat will mit 67 Millionen Franken in den Jahren 2022 bis 2027 den Bau von Sportanlagen unterstützen. Mit diesen Finanzhilfen im Rahmen des Nationalen Sportanlagenkonzeptes (NASAK) fördert der Bundesrat sowohl den Leistungs- als auch den Jugend- und Breitensport. Die Anlagen dienen den nationalen Sportverbänden für ihre Aktivitäten in den Bereichen Ausbildung, Training und Wettkampf. Die Botschaft für diese Unterstützung hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 31. März 2021 zuhanden des Parlamentes verabschiedet.

Der Bundesrat

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GS-UVEK - Abstimmung vom 13. Juni: Bundesrat und Kantone empfehlen ein Ja zum revidierten CO2-Gesetz

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GS-UVEK - Abstimmung vom 13. Juni: Bundesrat und Kantone empfehlen ein Ja zum revidierten CO2-Gesetz
Bern, 29.03.2021 - Die Schweiz ist vom Klimawandel besonders betroffen. Bundesrat und Parlament wollen den Treibhausgas-Ausstoss darum senken. Mit dem revidierten CO2-Gesetz, das auf einer Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien beruht, haben sie verschiedene Massnahmen dazu beschlossen. «Davon profitieren Bevölkerung und Wirtschaft», sagte UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga bei der Erläuterung der Haltung von Bundesrat und Parlament. «Mit den Investitionen stärken wir den Klimaschutz und schaffen Aufträge und Arbeitsplätze in unserem Land.» Das revidierte CO2-Gesetz kommt am 13. Juni 2021 zur Abstimmung.

Generalsekretariat UVEK

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