BR - Verrechnungssteuer: Bundesrat lanciert Reform zur Stärkung des Kapitalmarktes

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BR - Verrechnungssteuer: Bundesrat lanciert Reform zur Stärkung des Kapitalmarktes
Bern, 17.12.2014 - Zur Erleichterung der Kapitalaufnahme im Inland will der Bundesrat die Verrechnungssteuer differenzierter ausgestalten. Gleichzeitig kann die Systemstabilität erhöht werden, da auch die Emission von bestimmten Finanzinstrumenten durch Grossbanken von der Reform abgedeckt wird. Dank der Reform kann die Steuer auch ihre Sicherungsfunktion besser wahrnehmen. Der Bundesrat hat heute einen entsprechenden Entwurf zu einem Bundesgesetz über das Schuldner- und Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 31. März 2015.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
Bern, 17.12.2014 - Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (BG Ost) eröffnet. Das aktuelle Gesetz ist noch bis Ende Mai 2017 gültig. Die rechtzeitige Verlängerung soll die nahtlose Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion ermöglichen. Die Vernehmlassung dauert bis 31. März 2015.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

BR - Höhere anrechenbare Mietzinse in den Ergänzungsleistungen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BR - Höhere anrechenbare Mietzinse in den Ergänzungsleistungen
Bern, 17.12.2014 - Die Höchstbeträge für die anrechenbaren Mietzinse im Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sollen angehoben werden, da die Mieten seit der letzten Anpassung 2001 deutlich gestiegen sind. Der Bundesrat sieht zudem vor, der unterschiedlichen Mietzinsbelastung in den Städten und auf dem Land sowie dem erhöhten Raumbedarf von Familien Rechnung zu tragen. Er hat die Botschaft ans Parlament überwiesen. Mit dem Vorschlag erfüllt er eine Motion des Parlaments.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

BR - Ordnungsbussenverfahren wird ausgeweitet

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BR - Ordnungsbussenverfahren wird ausgeweitet
Bern, 17.12.2014 - Künftig sollen nicht nur einfache Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes, sondern auch ähnliche Verstösse gegen andere Gesetze mit Ordnungsbussen sanktioniert werden können. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes (OBG) an das Parlament überwiesen.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

BAFU - Ende der Klimakonferenz: hin zu einem für alle Staaten verbindlichen Abkommen in Paris

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BAFU - Ende der Klimakonferenz: hin zu einem für alle Staaten verbindlichen Abkommen in Paris
Bern, 14.12.2014 - Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Lima (Peru) ist am 13. Dezember 2014 zu Ende gegangen. Im Zuge der langen Verhandlungen wurde das weitere Vorgehen festgelegt, das im Jahr 2015 in Paris in ein für alle Staaten verbindliches Klimaschutzabkommen münden soll. Ein positives Signal für die Klimapolitik ist die Mobilisierung von über 10 Milliarden US-Dollar für den Green Climate Fund.

Bundesamt für Umwelt BAFU

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo