BR - Bundesrat bestimmt Eckwerte für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds

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BR - Bundesrat bestimmt Eckwerte für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds
Bern, 19.09.2014 - Ein unbefristeter Fonds in der Verfassung, die Zweckbindung der Automo-bilsteuer und eine moderate, an den Bedarf gekoppelte Erhöhung des Mineral-ölsteuerzuschlags: Diese Eckwerte hat der Bundesrat nach Auswertung der Vernehmlassung für die künftige Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs beschlossen. Er hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, gestützt darauf die Botschaft an das Parlament zu erarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien
Bern, 19.09.2014 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens mit Belgien verabschiedet und das Abkommen den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Das Abkommen enthält eine Amtshilfeklausel gemäss aktuellem internationalem Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage. Das Zusatzabkommen verstärkt die guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Belgien.

Der Bundesrat

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BR - Vernehmlassung zur Optimierung der flankierenden Massnahmen

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BR - Vernehmlassung zur Optimierung der flankierenden Massnahmen
Bern, 19.09.2014 - Der Bundesrat hat am 19. September 2014 die Vernehmlassung für eine Optimierung der flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit eröffnet. Mit den Änderungen im Obligationenrecht (OR), im Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) und im Entsendegesetz (EntsG) sollen die FlaM zwecks Missbrauchsbekämpfung weiter optimiert werden. Insbesondere sollen die Obergrenze der Verwaltungssanktionen bei Verstössen gegen die Lohn- und Arbeitsbedingungen erhöht und Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) eingeführt werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat legt dem Parlament das CEVA-Abkommen zur Ratifizierung vor

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BR - Bundesrat legt dem Parlament das CEVA-Abkommen zur Ratifizierung vor
Bern, 19.09.2014 - Das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über die Bahnlinie zwischen dem Genfer Bahnhof Eaux-Vives und Annemasse, welche Teil des Projekts CEVA ist, soll demnächst ratifiziert werden. Heute hat der Bundesrat seine diesbezügliche Botschaft an das Parlament verabschiedet. Das Abkommen legt die Rollen der Akteure beidseits der Landesgrenze fest, die an der Planung, am Bau, am Betrieb und an der Finanzierung der Linie beteiligt sind. Dazu gehört der Bau eines Gleises im Bahnhof Annemasse für Züge, die mit Schweizer Einphasenwechselstrom fahren.

Der Bundesrat

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