EFD - Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland tritt in Kraft

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EFD - Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland tritt in Kraft
Bern, 02.10.2018 - Das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und Lettland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen ist am 3. September 2018 in Kraft getreten. Es wird ab dem 1. Januar 2019 wirksam. Das Abkommen wurde mit der Bestimmung über den steuerlichen Informationsaustausch auf Ersuchen ergänzt und in mehreren anderen Punkten angepasst.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BSV - Sozialversicherungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina in Sarajevo unterzeichnet

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BSV - Sozialversicherungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina in Sarajevo unterzeichnet
Bern, 01.10.2018 - Die schweizerische Botschafterin Andrea Rauber Saxer und der bosnisch-herzegowinische Minister für zivile Angelegenheiten Adil Osmanovic haben heute in Sarajevo das Sozialversicherungsabkommen der Schweiz mit Bosnien und Herzegowina unterzeichnet. Mit dem neuen Abkommen werden die sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten aktualisiert. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald es die Parlamente beider Staaten genehmigt haben.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 01.10.2018 - Änderung von Artikel 1 IRSG – Lückenschliessung bei der Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen
Das Rechtshilfegesetz (IRSG, SR 351.1) ist bisher beschränkt auf die strafrechtliche Zusammenarbeit mit Staaten. Zwar wurden vereinzelt Rechtsgrundlagen zur Kooperation mit internationalen Straftribunalen geschaffen. Die wichtigsten davon sind einerseits das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG, SR 351.6) und andererseits das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts (SR 351.20), welches auf Ende 2023 befristet ist. Allerdings erlauben diese Rechtsgrundlagen keine lückenlose Zusammenarbeit mit allen internationalen Strafinstitutionen. Der vorliegende Vernehmlassungsentwurf soll die Zusammenarbeit mit sämtlichen internationalen Strafinstitutionen ermöglichen, ohne die Schweiz jedoch zu verpflichten. Die bewährten Grundsätze des IRSG sollen auch in diesem Bereich Anwendung finden. Somit sollen die aussenpolitischen Ziele der Schweiz besser mit ihren rechtlichen Möglichkeiten in Einklang gebracht werden.
Datum der Eröffnung: 1. Oktober 2018
Vernehmlassungsfrist: 15. Januar 2019

Bundeskanzlei

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