ESTV - Definitive Wegleitung zu den internationalen Quellensteuerabkommen

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ESTV - Definitive Wegleitung zu den internationalen Quellensteuerabkommen
Bern, 21.11.2013 - Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) hat die Wegleitung über die Erhebung einer Quellensteuer mit Abgeltungswirkung und freiwillige Meldung zu den internationalen Quellensteuerabkommen in ihrer endgültigen Fassung veröffentlicht. Die Wegleitung ist in drei Landessprachen und in Englisch verfügbar. Die Zahlstellen erhalten in der Wegleitung eine Übersicht über die Rechte und Pflichten, die ihnen aus den Abkommen und dem Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung erwachsen.


Eidg. Steuerverwaltung

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BR - Durchsetzungsinitiative: Ablehnung und Teilungültigkeit

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BR - Durchsetzungsinitiative: Ablehnung und Teilungültigkeit
Bern, 20.11.2013 - Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" zur Ablehnung. Sie verstösst gegen grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates, und für die Umsetzung der Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffung ist sie nicht notwendig: Diese Umsetzung läuft, der Bundesrat hat dem Parlament im Juni eine vermittelnde Lösung vorgelegt, welche die Nachteile der Durchsetzungsinitiative vermeidet. Der Text der Durchsetzungsinitiative enthält im Übrigen eine Definition des zwingenden Völkerrechts, die ungültig ist. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament in seiner Botschaft daher, die Volksinitiative für teilweise ungültig zu erklären und ohne die enge Definition des zwingenden Völkerrechts zur Abstimmung zu bringen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Australien, Ungarn und China

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Australien, Ungarn und China
Bern, 20.11.2013 - Der Bundesrat hat heute die Botschaften zu drei Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Sie ersetzen die heute gültigen Abkommen der Schweiz mit Australien, Ungarn und China und enthalten Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard. Gleichzeitig fördern sie die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu drei Steuerinformationsabkommen

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu drei Steuerinformationsabkommen
Bern, 20.11.2013 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu den ersten Steuerinformationsabkommen verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Es handelt sich um Abkommen mit der Insel Man, Guernsey und Jersey.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lehnt die Goldinitiative ab

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BR - Bundesrat lehnt die Goldinitiative ab
Bern, 20.11.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold (Goldinitiative)" verabschiedet. Er empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Annahme der Initiative würde die Handlungsfähigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) einschränken. Sie würde es der SNB erschweren, eine Geld- und Währungspolitik zu verfolgen, welche die Preisstabilität sichert und zu einer stabilen Entwicklung der Wirtschaft beiträgt. Zudem würde die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone beeinträchtigt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für ein Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für ein Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung
Bern, 20.11.2013 - In Zukunft sollen sämtliche Verwaltungseinheiten des Bundes mit Globalbudgets gesteuert, der Voranschlag und die Finanzplanung zusammengeführt und zudem mit Leistungsinformationen angereichert werden. Das sind drei Kernpunkte des Neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB), zu dem der Bundesrat heute die Botschaft an das Parlament verabschiedet hat. Budgetierung und Planung sollen damit stärker auf Ziele und Ergebnisse ausgerichtet und die Verwaltung transparenter und wirtschaftlicher werden. Es ist vorgesehen, das NFB auf den 1. Januar 2017 einzuführen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat empfiehlt Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» zur Ablehnung

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BR - Bundesrat empfiehlt Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» zur Ablehnung
Bern, 20.11.2013 - Der Bundesrat empfiehlt in seiner heute verabschiedeten Botschaft die Ablehnung der Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Zwar teilt er grundsätzlich das Anliegen der Initiative, zur Erreichung von klima- und energiepolitischen Zielen Energieabgaben einzusetzen. Aber er lehnt die Abschaffung der Mehrwertsteuer ab. Er erachtet es für unzweckmässig, die Höhe der vorgeschlagenen Energiesteuer einzig an den heutigen Mehrwertsteuereinnahmen auszurichten. Zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte wären sehr hohe Energieabgaben notwendig, die das energie- und klimapolitisch begründbare Mass bei weitem übersteigen würden.

Der Bundesrat

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BR - Rechtmässige Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz

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BR - Rechtmässige Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz
Bern, 20.11.2013 - Der Bundesrat will gesetzlich festlegen, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung von Arbeitnehmenden, die auf Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz hinweisen (sog. Whistleblower), rechtmässig ist. Er hat am Mittwoch die Botschaft zur entsprechenden Teilrevision des Obligationenrechts verabschiedet. Den Schutz vor einer Kündigung nach einer rechtmässigen Meldung baut der Bundesrat vorerst nicht aus.

Der Bundesrat

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