BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen
Bern, 19.02.2025 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 dem Parlament die Botschaft zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) übermittelt. Die Erweiterung betrifft den neuen AIA über Kryptowerte sowie die Änderung des Standards für den AIA über Finanzkonten und soll ab dem 1. Januar 2026 gelten.

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BR - Der Bundesrat empfiehlt «Demokratie-Initiative» zur Ablehnung

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BR - Der Bundesrat empfiehlt «Demokratie-Initiative» zur Ablehnung
Bern, 19.02.2025 - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab, weil diese seiner Ansicht nach erheblich in die kantonalen Kompetenzen eingreift. An seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende November 2025 eine Botschaft auszuarbeiten.

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BR - Bundesrat schlägt Anpassungen bei der lebenslangen Freiheitsstrafe vor

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BR - Bundesrat schlägt Anpassungen bei der lebenslangen Freiheitsstrafe vor
Bern, 19.02.2025 - Die bedingte Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe soll künftig erstmals nach 17 Jahren überprüft werden können. Ausserdem soll beim Zusammentreffen von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung der Vollzug klar geregelt werden. Diese Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB) schlägt der Bundesrat im Auftrag des Parlaments in der Botschaft zur Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe vor, die er an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 verabschiedet hat.

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BR - Bundesrat will das Abkommen über geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und assoziiertes traditionelles Wissen unterzeichnen

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BR - Bundesrat will das Abkommen über geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und assoziiertes traditionelles Wissen unterzeichnen
Bern, 19.02.2025 - An der Sitzung vom 19. Februar 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den neuen Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und assoziiertes traditionelles Wissen zu unterzeichnen. Dieser Vertrag regelt die Offenlegung der Herkunft von genetischen Ressourcen und des damit assoziierten traditionellen Wissens bei Patentanmeldungen. Er soll zur weltweiten Harmonisierung entsprechender nationaler Regelungen beitragen, was die Forschung und Innovation in diesem Bereich begünstigen soll. Gleichzeitig soll der Vertrag weltweit zu einem besseren Schutz der Biodiversität und des traditionellen Wissens indigener Völker beitragen. Die Schweiz kennt bereits seit 2008 eine solche Offenlegungspflicht im Patentgesetz.

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