BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 12.11.2020 - Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)
Der Bundesrat legt den Grundstein für den elektronischen Rechtsverkehr: Über eine hochsichere zentrale Plattform sollen die Parteien in Justizverfahren künftig digital kommunizieren. An seiner Sitzung vom 11. November 2020 hat der Bundesrat das neue Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) in die Vernehmlassung geschickt.
Datum der Eröffnung: 11. November 2020
Vernehmlassungsfrist: 26. Februar 2021

Bundeskanzlei

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BR - Vorschriften zu privaten Sicherheitsdienstleistungen im Ausland vereinheitlicht

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BR - Vorschriften zu privaten Sicherheitsdienstleistungen im Ausland vereinheitlicht
Bern, 11.11.2020 - Einheitliche Begriffe, ein neuer Konsultationsmechanismus, klare Zuständigkeiten: Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2020 die Verordnung zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) angepasst.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat setzt revidiertes Versicherungsvertragsgesetz in Kraft

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BR - Bundesrat setzt revidiertes Versicherungsvertragsgesetz in Kraft
Bern, 11.11.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2020 das revidierte Versicherungsvertragsgesetz per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Das Gesetz regelt die Beziehungen zwischen Versicherungen und ihren Kundinnen und Kunden.

Der Bundesrat

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BR - Ausländische Bussen sind im Ausnahmefall ab 2022 abzugsfähig

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BR - Ausländische Bussen sind im Ausnahmefall ab 2022 abzugsfähig
Bern, 11.11.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2020 das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat will eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

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BR - Der Bundesrat will eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
Bern, 11.11.2020 - Die Rahmenbedingungen für den inländischen Zubau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien sollen verbessert und damit die Stromversorgungssicherheit in der Schweiz erhöht werden. Das geht aus der Vernehmlassung zur Revision des Energiegesetzes (EnG) hervor. Der Bundesrat hat diese Ergebnisse an seiner Sitzung vom 11. November 2020 zur Kenntnis genommen. Er hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, die Revisionen des EnG und des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) zu einem Mantelerlass unter dem Namen «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» zusammenzuführen und ihm die entsprechende Botschaft bis Mitte 2021 vorzulegen.

Der Bundesrat

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BR - Internationaler automatischer Informationsaustausch in Steuersachen: Bundesrat setzt Gesetz und Verordnung in Kraft

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BR - Internationaler automatischer Informationsaustausch in Steuersachen: Bundesrat setzt Gesetz und Verordnung in Kraft
Bern, 11.11.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2020 die Änderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV) gutgeheissen und zusammen mit der Änderung des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat

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BR - Modernisierung im Bevölkerungs- und Zivilschutz: Bundesrat setzt Gesetz per 2021 in Kraft

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BR - Modernisierung im Bevölkerungs- und Zivilschutz: Bundesrat setzt Gesetz per 2021 in Kraft
Bern, 11.11.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2020 das totalrevidierte Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt und die Verordnungen über den Bevölkerungsschutz und über den Zivilschutz verabschiedet. Die Totalrevision stärkt die Führung, die Koordination und die Einsatzfähigkeit des Bevölkerungsschutzes im Krisenfall. Für den Zivilschutz bringt sie insbesondere eine Reduktion der Dienstpflicht und eine Flexibilisierung des Dienstleistungssystems.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat schlägt zentrale Plattform für den elektronischen Rechtsverkehr vor

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BR - Bundesrat schlägt zentrale Plattform für den elektronischen Rechtsverkehr vor
Bern, 11.11.2020 - Der Bundesrat legt den Grundstein für den elektronischen Rechtsverkehr: Über eine hochsichere zentrale Plattform sollen die Parteien in Justizverfahren künftig digital kommunizieren. An seiner Sitzung vom 11. November 2020 hat der Bundesrat das neue Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) in die Vernehmlassung geschickt.

Der Bundesrat

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