BR - Europapolitik: Bundesrat definiert weiteres Vorgehen beim zweiten Schweizer Beitrag

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BR - Europapolitik: Bundesrat definiert weiteres Vorgehen beim zweiten Schweizer Beitrag
Bern, 04.06.2021 - Die Deblockierung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 4. Juni hat der Bundesrat beschlossen, eine Botschaft zur Deblockierung der entsprechenden Rahmenkredite auszuarbeiten. Die Botschaft soll in der Herbstsession vom Parlament behandelt werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Beitritt der Schweiz zum internationalen Observatorium SKAO

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BR - Bundesrat will Beitritt der Schweiz zum internationalen Observatorium SKAO
Bern, 04.06.2021 - Mit dem «Square Kilometre Array», dem empfindlichsten Radioteleskop des 21. Jahrhunderts, soll die Entstehung der ersten Sterne und Galaxien erforscht werden. Betrieben wird es von der internationalen Organisation «Square Kilometre Array Observatory» (SKAO). Damit sich die Schweiz bis 2030 am SKAO beteiligen kann, beantragt der Bundesrat dem Parlament, den bereits bewilligten Verpflichtungskredit zu erhöhen. Am 4. Juni 2021 hat er eine entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen.

Der Bundesrat

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BR - Mehr Klarheit, Transparenz und Effizienz im regionalen Personenverkehr (RPV)

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BR - Mehr Klarheit, Transparenz und Effizienz im regionalen Personenverkehr (RPV)
Bern, 04.06.2021 - Die Reform des regionalen Personenverkehrs sowie der Rechnungslegung im subventionierten öffentlichen Verkehr bezweckt klarere Verantwortlichkeiten und effizientere Verfahren. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Juni 2021 dazu die Botschaft zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Mit der Vorlage sollen unter anderem auch Massnahmen zur Klärung der Verwendung von Subventionen gesetzlich verankert werden. Diese ergänzen die vom Bundesamt für Verkehr (BAV) im Nachgang zum «Fall Postauto» bereits ergriffenen Massnahmen.

Der Bundesrat

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BR - Anpassung der Rechtsgrundlage für europäisches Ausweisdokumenten-Speicherungssystem (FADO)

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BR - Anpassung der Rechtsgrundlage für europäisches Ausweisdokumenten-Speicherungssystem (FADO)
Bern, 04.06.2021 - FADO (False and Authentic Documents Online) ist ein digitales Nachschlagewerk der EU zur Aufklärung von Dokumentenmissbrauch. Das Bildspeicherungs-System ermöglicht es, innerhalb des Schengen-Raums Informationen über Sicherheitsmerkmale und potenzielle Fälschungsmerkmale in Ausweisdokumenten auszutauschen. Die Schweiz nutzt dieses Instrument seit 2010. Durch eine neue Verordnung (EU 2020/493) wird FADO auf eine neue rechtliche Basis gestellt und zu einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Der Bundesrat hat am 4. Juni 2021 die Botschaft an das Parlament verabschiedet und will damit die Sicherheit in der Schweiz erhöhen.

Der Bundesrat

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen
Bern, 04.06.2021 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Uri, Schaffhausen, Aargau, Tessin und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 4. Juni 2021 verabschiedeten Botschaft festhält.

Der Bundesrat

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