ISB - Newsletter E-Government Schweiz 06/2018

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

ISB - Newsletter E-Government Schweiz 06/2018
Bern, 21.12.2018 - Sehr geehrte Damen und Herren

Die Umsetzung von E-Government in der Schweiz geht Schritt für Schritt voran. Im Juni 2018 wurde mit der Gründung der Betriebsgesellschaft eOperations Schweiz AG ein wichtiger Meilenstein des E-Government-Schwerpunktplans erreicht. eUmzugCH, die erste Leistung, die eOperations Schweiz betreibt, ist heute in zehn Kantonen im Einsatz und wurde im E-Government-Wettbewerb 2018 mit dem zweiten Platz in der Kategorie «Kooperationsprojekt» ausgezeichnet. Der Bundesrat hat die Botschaft des E-ID-Gesetzes verabschiedet und in die parlamentarische Diskussion übergeben. Zukunftsweisende Innovationsprojekte wie der Aufbau eines Chatbots für die öffentliche Verwaltung, die Entwicklung eines Partizipationsmoduls für Gemeinwesen und der Einsatz der Blockchain-Technologie für die elektronische Identifikation und Unterschrift stehen kurz vor dem Abschluss.

2018 wurden auch die Weichen für die E-Government-Zusammenarbeit ab 2020 gestellt. Sowohl die Konferenz der Kantonsregierungen als auch der Bundesrat wollen, dass die Verwaltung konsequent auf digitale Prozesse setzen. Diesen Weg geben die Eckwerte der E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 mit dem Leitbild «Digital First» vor.

Auch 2019 stehen wichtige Arbeiten an: Es ist das letzte Umsetzungsjahr des aktuellen Schwerpunktplans. Die im Entwurf vorliegenden Grundlagendokumente für die E-Government-Zusammenarbeit 2020–2023 sind fertigzustellen und Bund, Kantonen und Gemeinden zur Konsultation vorzulegen.

Wir freuen uns, Sie weiterhin über die Schweizer E-Government-Aktivitäten zu informieren und wünschen Ihnen frohe Festtage und bereits alles Gute für das neue Jahr!

Ihre Geschäftsstelle E-Government Schweiz

Informatiksteuerungsorgan des Bundes

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Brexit: Die Schweiz und das Vereinigte Königreich sichern die bestehenden Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Brexit: Die Schweiz und das Vereinigte Königreich sichern die bestehenden Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger
Bern, 20.12.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2018 ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Brexit genehmigt. Von diesem Vertrag profitieren Schweizer und britische Staatsangehörige, welche gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen Rechte in der Schweiz oder im UK erworben haben (z. B. Aufenthaltsrechte). Dieser Schritt erfolgt im Rahmen der "Mind the Gap"-Strategie, mit welcher der Bundesrat beabsichtigt, die erworbenen Rechte und Pflichten über den EU-Austritt des UK (Brexit) hinaus zu sichern.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 19.12.2018 - Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen
Die Bundesversammlung soll ermächtig werden, Freihandelsabkommen, welche inhaltlich vergleichbar mit früher abgeschlossenen Abkommen sind und im Vergleich zu diesen keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen für die Schweiz schaffen, selbstständig zu genehmigen.
Datum der Eröffnung: 19. Dezember 2018
Vernehmlassungsfrist: 2. April 2019

Bundeskanzlei

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BK - Vernehmlassungseröffnung: Bundeskanzlei

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BK - Vernehmlassungseröffnung: Bundeskanzlei
Bern, 19.12.2018 - Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)
Seit rund fünfzehn Jahren können Stimmberechtigte in verschiedenen Kantonen im Rahmen eines Versuchsbetriebs elektronisch wählen und abstimmen. Für den Bund erlaubt Artikel 8a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) solche Versuche. Der vorliegende Revisionsentwurf soll die Versuchsphase beenden und die elektronische Stimmabgabe als ordentlichen Stimmkanal gesetzlich verankern. Dabei sollen die wichtigsten Anforderungen im Gesetz geregelt werden, d.h. nament-lich die Verifizierbarkeit der Stimmabgabe und der Ergebnisermittlung, die Öffentlichkeit von Informationen zum verwendeten System und dessen Betrieb, die Barrierefreiheit sowie die Pflicht der Kantone, für den Einsatz des elektronischen Stimmkanals über eine Bewilligung des Bundes zu verfügen. Die Vorlage soll den Kantonen zudem ermöglichen, Stimmberechtigten, die sich für die elektronische Stimmabgabe angemeldet haben, Stimmunterlagen elektronisch zur Verfügung zu stellen. Ferner enthält sie Änderungen in Bezug auf die vorzeitige Stimmabgabe und den Einsatz technischer Hilfsmittel bei der Ergebnisermittlung. Die Kantone bleiben auch mit der Überführung in den ordentlichen Betrieb frei zu entscheiden, ob sie die elektronische Stimmabgabe einführen wollen oder nicht.
Datum der Eröffnung: 19. Dezember 2018
Vernehmlassungsfrist: 30. April 2019

Bundeskanzlei

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat will die finanzpolitische Steuerung periodengerechter gestalten

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat will die finanzpolitische Steuerung periodengerechter gestalten
Bern, 19.12.2018 - Der Bundesrat schlägt vor, die finanzpolitische Steuerung zu optimieren. Er kommt damit einem Anliegen einer vom Parlament überwiesenen Motion nach. Neu soll die Finanzierungsrechnung alle zeitlichen Abgrenzungen und Rückstellungen abbilden. Die Haushaltsteuerung wird damit periodengerechter. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2018 das Eidgenössische Finanzdepartment (EFD) beauftragt, bis Ende 2019 eine Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Genehmigung von Freihandelsabkommen: Vernehmlassung eröffnet

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Genehmigung von Freihandelsabkommen: Vernehmlassung eröffnet
Bern, 19.12.2018 - Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2018 die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Genehmigung von Freihandelsabkommen eröffnet. Das Gesetz soll die Zuständigkeit zur Genehmigung von Freihandelsabkommen regeln, wenn diese im Vergleich zu bereits abgeschlossenen Abkommen keine Neuerungen enthalten.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

GS-UVEK - Bundesrätin Leuthard und der britische Verkehrsminister unterzeichnen Abkommen zum Luftverkehr

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

GS-UVEK - Bundesrätin Leuthard und der britische Verkehrsminister unterzeichnen Abkommen zum Luftverkehr
Bern, 17.12.2018 - Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) werden die bestehenden Regelungen zum Luftverkehr auch nach dem Austritt von UK aus der EU lückenlos beibehalten. Bundesrätin Doris Leuthard und ihr britischer Amtskollege, Verkehrsminister Chris Grayling, haben heute in Zürich das dazu ausgehandelte Abkommen unterzeichnet.

Generalsekretariat UVEK

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BAG - BAG-Bulletin 51/18

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BAG - BAG-Bulletin 51/18
Bern, 17.12.2018 - Die neuste Ausgabe des BAG-Bulletin ist im PDF-Format publiziert. Diese Woche mit den folgenden Themen:

- Meldungen Infektionskrankheiten

- Sentinella-Statistik

- Wochenbericht zu den grippeähnlichen Erkrankungen

- Revision der Verordnung des EDI über die Meldung von Beobachtungen übertragbarer Krankheiten des Menschen: Anpassungen per 1. Januar 2019

- Individuelle Prämienverbilligung: Beitrag der Kantone sinkt weiter

- Stationäre Leistungen: Bundesrat genehmigt aktualisierte Tarifstrukturen

- Bund aktualisiert seine Kostenschätzungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle

- Höhere Sicherheit von Medizinprodukten: Bundesrat verabschiedet Botschaft

- Tabakproduktegesetz: Bundesrat überweist Botschaft an das Parlament

- Rezeptsperrung

Bundesamt für Gesundheit

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

WBF - Freihandelsabkommen mit Indonesien in Jakarta unterzeichnet

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

WBF - Freihandelsabkommen mit Indonesien in Jakarta unterzeichnet
Bern, 16.12.2018 - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, seine liechtensteinische Amtskollegin und die Vertreter von Island und Norwegen haben am 16. Dezember 2018 mit dem indonesischen Handelsminister Enggartiasto Lukita ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Mit dem Abkommen werden mittelfristig rund 98 Prozent der schweizerischen Ausfuhren in das bevölkerungsmässig viertgrösste Land der Welt zollbefreit. Zudem werden technische Handelshemmnisse abgebaut, der Marktzugang für schweizerische Dienstleistungserbringer erleichtert und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen generell gestärkt. Die EFTA wird der erste Freihandelspartner Indonesiens in Europa.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch