BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Bern, 05.04.2019 - Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
Für selbstbewohntes Wohneigentum – nicht aber für selbstgenutzte Zweitliegenschaften – sollen der Eigenmietwert und die Abzüge für die Gewinnungskosten sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene aufgehoben werden. Bei vermieteten oder verpachteten Liegenschaften bleiben die Gewinnungskosten abzugsfähig. Die Abzüge für Energiesparen, Umweltschutz, Denkmalpflege und Rückbau sollen auf Bundesebene generell aufgehoben werden, während die Kantone sie in ihrer Gesetzgebung beibehalten können. Auch in Abzug auf die Abzugsfähigkeit der privaten Schuldzinsen soll es gegenüber heute klare Einschränkungen geben, wobei fünf Varianten zur Diskussion stehen. Ausserdem soll ein Ersterwerberabzug eingeführt werden.
Datum der Eröffnung: 5. April 2019
Vernehmlassungsfrist: 12. Juli 2019

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern, 04.04.2019 - Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport
Das neue Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb weitgehend unterirdischer kantonsübergreifender Gütertransportanlagen und den Betrieb von Fahrzeugen auf diesen Anlagen regeln. Hiermit soll ein neues Gütertransportsystem gemäss dem Konzept von Cargo sous terrain in rechtlicher Hinsicht unterstützt werden.
Datum der Eröffnung: 3. April 2019
Vernehmlassungsfrist: 10. Juli 2019

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat setzt die «Strategie Stromnetze» per Juni 2019 in Kraft

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BR - Bundesrat setzt die «Strategie Stromnetze» per Juni 2019 in Kraft
Bern, 03.04.2019 - Im Dezember 2017 hatte das Parlament das Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze angenommen («Strategie Stromnetze»). Dieses umfasst Teilrevisionen des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes. Aufgrund dieser Gesetzesänderungen mussten auch diverse Verordnungen angepasst werden. Der Bundesrat hat diese Verordnungsrevisionen an seiner Sitzung vom 3. April 2019 verabschiedet. Das Bundesgesetz und die Verordnungen treten per 1. Juni 2019 in Kraft. Einige wenige Bestimmungen (Bestimmungen zum Mehrkostenfaktor und im Zusammenhang mit den Mehrjahresplänen) werden erst per Juni 2020 beziehungsweise Juni 2021 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für unterirdisches Gütertransportsystem Cargo sous terrain

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für unterirdisches Gütertransportsystem Cargo sous terrain
Bern, 03.04.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. April 2019 die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport eröffnet. Es bezweckt, die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung und den Betrieb solcher Anlagen zu schaffen. Die Vernehmlassung soll zudem zeigen, ob Cargo sous terrain (CST) seitens der politischen und wirtschaftlichen Akteure die nötige Unterstützung hat. Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung wird der Bundesrat entscheiden, ob er das Projekt CST und die Schaffung einer Gesetzesgrundlage weiter unterstützt.

Der Bundesrat

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WBF - Spitzentreffen zur BFI-Botschaft 2021-2024

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WBF - Spitzentreffen zur BFI-Botschaft 2021-2024
Bern, 01.04.2019 - Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, hat am 1. April 2019 zu einem Spitzentreffen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) eingeladen. Im Zentrum der Diskussionen stand die Ausgestaltung der BFI-Botschaft 2021-2024. Diese Botschaft und die entsprechenden Finanzbeschlüsse wird der Bundesrat den eidgenössischen Räten im ersten Quartal 2020 unterbreiten.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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