SECO - Adressbuchschwindel: SECO erfolgreich vor Bundesgericht

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Adressbuchschwindel: SECO erfolgreich vor Bundesgericht
Bern, 29.10.2009 - Das Bundesgericht hat am 1. Oktober 2009 in letzter Instanz eine vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO eingereichte Zivilklage wegen unlauteren Wettbewerbs gegen die Adressbuchfirma NovaChannel AG geschützt. Mit dem Urteil wird der Firma untersagt, weiterhin täuschende Antragsformulare zu verwenden.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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EDI - Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft

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Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft
Bern, 28.10.2009 - Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen sowie die Verordnung mit den Ausführungsbestimmungen zum Gesetz per 1. Mai 2010 in Kraft. Dieses Gesetz will die Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen des Passivrauchens schützen und gilt für geschlossene Räume, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen. Ausserdem sieht das Gesetz vor, dass die Kantone strengere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit erlassen können.

Eidgenössisches Departement des Innern

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BFS - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer
Neuchâtel, 28.10.2009 - Bern, 28.10.2009 - Der Bundesrat hat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG) zu Handen der eidgenössischen Räte verabschiedet. Mit dem UIDG wird die formell-gesetzliche Grundlage zur Einführung einer schweizweit einheitlichen und eindeutigen Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) gelegt.

Bundesamt für Statistik

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EDI - Botschaft zum Abkommen über Soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und Indien

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Botschaft zum Abkommen über Soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und Indien
Bern, 28.10.2009 - Der Bundesrat hat die Botschaft zum Abkommen über Soziale Sicherheit mit Indien verabschiedet, das am 3. September 2009 in Delhi unterzeichnet wurde. Das Abkommen hebt die gleichzeitige Beitragspflicht in beiden Vertragsstaaten im Bereich der AHV/IV, der Krankenversicherung und der Unfallversicherung auf und erleichtert somit den Einsatz von Personal sowie die Erbringung von Dienstleistungen im anderen Staat.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EJPD - Besuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in China

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Besuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in China
Bern, 27.10.2009 - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat im Rahmen ihres China-Besuchs in Peking mit dem Mitglied des Staatsrats und Minister für öffentliche Sicherheit Meng Jianzhu und mit der Justizministerin Wu Aiying bilaterale Gespräche zu den Themen Sicherheit, Migration und Justiz geführt. In Shanghai beim Richtfest des Schweizer Pavillons an der Expo 2010 und auf der Botschaft in Peking hat sie sich mit Vertretern der Schweizer Gemeinschaft getroffen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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