BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 19.06.2020 - Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (Weiterentwicklung der Mehrwert-steuer in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft) und der Mehrwertsteuerverordnung
Die fortschreitende Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft erfordern Anpassungen bei der Mehrwertsteuer, um Wettbewerbsnachteile inländischer Unternehmen zu verhindern und eine gleichmässige Erhebung der Mehrwertsteuer sicherzustellen. Die Vorlage enthält weiter Massnahmen zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer für KMU. Zudem werden verschiedene parlamentarische Vorstösse umgesetzt.
Datum der Eröffnung: 10. Juni 2020
Vernehmlassungsfrist: 12. Oktober 2020

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Bundeskanzlei
Bern, 19.06.2020 - Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
Der Bundesrat hat seit dem 13. März 2020 verschiedene Verordnungen zur Bewältigung der Corona-Krise erlassen. Diese Verordnungen sind von Verfassungs wegen zu befristen. Sie treten nach Artikel 7d Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) ausser Kraft, wenn der der Bundesrat dem Parlament nicht innert sechs Monaten nach deren Inkrafttreten einen Entwurf einer gesetzlichen Grundlage unterbreitet. Mit dem Covid-19-Gesetz soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass der Bundesrat die bereits in verfassungsunmittelbaren Verordnungen beschlossenen Massnahmen fortführen kann, die für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie weiterhin nötig sind.
Datum der Eröffnung: 19. Juni 2020
Vernehmlassungsfrist: 10. Juli 2020

Bundeskanzlei

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BR - Coronavirus: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Covid-19-Gesetz

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BR - Coronavirus: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Covid-19-Gesetz
Bern, 19.06.2020 - Der Bundesrat will mit dem Covid-19-Gesetz dem Parlament den Erlass eines dringlichen und befristeten Bundesgesetzes beantragen für die notrechtlich erlassenen Massnahmen, die für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie weiterhin nötig sind. Mit der Vorlage soll das bisherige Massnahmenpaket des Bundesrates durch einen Beschluss des Parlaments gesetzlich abgestützt werden. An seiner Sitzung vom 19. Juni hat der Bundesrat dazu das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Es dauert bis zum 10. Juli 2020.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Bankengesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Bankengesetzes
Bern, 19.06.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2020 die Botschaft zur Teilrevision des Bankengesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung will er den Einleger- und Kundenschutz stärken sowie die Systemstabilität fördern.

Der Bundesrat

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