BR - Gesetz über genetische Untersuchungen stärkt den Schutz vor Missbrauch

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BR - Gesetz über genetische Untersuchungen stärkt den Schutz vor Missbrauch
Bern, 23.09.2022 - Das Angebot an genetischen Tests hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Um Missbräuchen vorzubeugen und den Schutz der Persönlichkeit zu gewährleisten, wurde das Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) 2018 umfassend revidiert. Es regelt neu auch genetische Tests ausserhalb des medizinischen Bereichs. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. September 2022 die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz genehmigt. Sie treten zusammen mit dem revidierten Gesetz am 1. Dezember 2022 in Kraft.

Der Bundesrat

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BR - Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrat genehmigt die Umsetzungsabkommen mit Griechenland und Zypern

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BR - Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrat genehmigt die Umsetzungsabkommen mit Griechenland und Zypern
Bern, 23.09.2022 - An seiner Sitzung vom 23. September hat der Bundesrat die Abkommen zur Umsetzung des Rahmenkredits Migration mit Griechenland und Zypern genehmigt. Diese Abkommen legen die Grundsätze und die thematische Ausrichtung der künftigen Migrationszusammenarbeit zwischen der Schweiz und diesen beiden EU-Staaten fest. Sie werden voraussichtlich noch vor Ende dieses Jahres unterzeichnet.

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BR - Bundesrat genehmigt Klima-Abkommen mit Marokko, Malawi und Uruguay

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BR - Bundesrat genehmigt Klima-Abkommen mit Marokko, Malawi und Uruguay
Bern, 23.09.2022 - An seiner Sitzung vom 23. September 2022 hat der Bundesrat weitere bilaterale Abkommen zugunsten des Klimaschutzes gutgeheissen. Die Verträge mit Marokko, Malawi und Uruguay schaffen die Rahmenbedingungen für Projekte zur Verminderung von Treibhausgasemissionen. Die erreichten Emissionsverminderungen kann die Schweiz an ihr Reduktionsziel anrechnen.

Der Bundesrat

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