EFD - Schweiz und Niederlande unterzeichnen neues Doppelbesteuerungsabkommen

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Schweiz und Niederlande unterzeichnen neues Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 26.02.2010 - Die Schweiz und die Niederlande haben heute in Den Haag ein neues Doppel-besteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Einkommenssteuern unterzeichnet. Es wird das bestehende DBA von 1951/1966 ersetzen. Das neue Abkommen enthält namentlich Bestimmungen über den Informationsaus-tausch nach OECD-Standard, die entsprechend den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten ausgehandelt worden sind. Das neue DBA trägt zur positiven Weiterentwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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SECO - KMU Portal - Newsletter 2/2010

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KMU Portal - Newsletter 2/2010
Bern, 25.02.2010 - Sehr geehrte Abonnentinnen und Abonnenten,

Der Newsletter 2/2010 beinhaltet folgende Themen:

- SuisseID: Bewerbung für Pionierprojekte läuft
- Post bietet SuisseID ab Mai flächendeckend an
- Aufschwung der Weltwirtschaft
- Erhöhte Wachstumsprognosen
- Der Vaterschaftsurlaub ist in den Kantonsverwaltungen auf dem Vormarsch
- Verlängerung des Impulsprogramms für familienergänzende Kinderbetreuung: Botschaft verabschiedet
- Finanzhilfen für unternehmensinterne Projekte: neu ohne Eingabetermin
- Umsetzung USTR II: Bundesrat verabschiedet Verordnung zur Besteuerung von Liquidationsgewinnen
- Umfrage über die Entwicklung und Nachhaltigkeit des Qualitätsmanagements in unterschiedlichen Branchen
- Veranstaltungskalender

Viel Vergnügen beim Lesen!

Die Redaktion
KMU Portal

Staatssekretariat für Wirtschaft

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EDA - Frankophoniegipfel in Montreux 2010: Überweisung der Botschaft ans Parlament

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Frankophoniegipfel in Montreux 2010: Überweisung der Botschaft ans Parlament
Bern, 24.02.2010 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Gewährung eines Nachtragskredits für die Organisation des 13. Frankophoniegipfels vom 20. bis 24. Oktober 2010 in Montreux verabschiedet und an das Parlament überwiesen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EJPD - Bundesrat wird das UBS-Abkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten; Die Schweiz will ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten

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Bundesrat wird das UBS-Abkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten; Die Schweiz will ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten
Bern, 24.02.2010 - Der Bundesrat wird das Amtshilfeabkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweiz und den USA dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten. Er will auf diese Weise die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz einhalten und den Rechts- und Souveränitätskonflikt mit den USA definitiv beilegen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EDA - Der Bundesrat schlägt ein neues Gesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte vor

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Der Bundesrat schlägt ein neues Gesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte vor
Bern, 24.02.2010 - Nach seinem Entscheid vom 3. Februar 2010, die Duvalier-Gelder erneut zu sperren, hat der Bundesrat heute den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (EuVG) in die Vernehmlassung gegeben. Falls das Parlament dem neuen Gesetz zustimmt, könnte es dereinst als erstes auf den Fall Duvalier angewendet werden. Mit dem Gesetzesentwurf bestätigt die Schweiz ihre führende Rolle im Bereich der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EJPD - Botschaft zum Aussengrenzenfonds verabschiedet

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Botschaft zum Aussengrenzenfonds verabschiedet
Bern, 24.02.2010 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Aussengrenzenfonds verabschiedet. Ausserdem hat er die Unterzeichnung der Zusatzvereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein über die Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten am Aussengrenzenfonds beschlossen sowie die vorläufige Anwendung dieser Zusatzvereinbarung genehmigt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Widersprüchliche Asyl- und Auslieferungsentscheide vermeiden; Bundesrat verabschiedet Botschaft

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Widersprüchliche Asyl- und Auslieferungsentscheide vermeiden; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 24.02.2010 - Parallele Asyl- und Auslieferungsverfahren werden in Zukunft besser koordiniert. Um widersprüchliche Entscheide zu vermeiden, wird insbesondere der Asylentscheid in wenigen Einzelfällen neu beim Bundesgericht anfechtbar sein. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Botschaft mit Gesetzesentwurf verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EDI - 6. IV-Revision: Botschaft für nächsten Sanierungsschritt

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6. IV-Revision: Botschaft für nächsten Sanierungsschritt
Bern, 24.02.2010 - Der Bundesrat hat die Botschaft zum ersten Teil der 6. Revision der Invalidenversicherung (IV-Revision 6a) verabschiedet. Die Massnahmen erweitern und verstärken die Anstrengungen der Invalidenversicherung, Menschen mit einer Behinderung so weit als möglich in das Erwerbsleben und in die Gesellschaft einzugliedern, statt ihnen eine Rente auszurichten. Mit der Revision 6a soll das ab Ende der Zusatzfinanzierung, also ab 2018, wieder zu erwartende Defizit der IV etwa halbiert werden. Das zweite Massnahmenpaket (IV-Revision 6b), das noch 2010 vorgelegt werden soll, wird das Ziel verfolgen, das verbleibende Defizit zu eliminieren und die IV nachhaltig zu sanieren.

Eidgenössisches Departement des Innern

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