BR - «Horizon Europe»: Bundesrat verabschiedet Übergangsmassnahmen für KMU und Start-ups

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BR - «Horizon Europe»: Bundesrat verabschiedet Übergangsmassnahmen für KMU und Start-ups
Bern, 04.03.2022 - Der Bundesrat setzt das revidierte Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) gestaffelt in Kraft: Für die Unterstützung von KMU und Start-ups, die aktuell keinen Zugang zum Förderinstrument «Accelerator» des European Innovation Council (EIC) haben, setzt er eine neue Gesetzesbestimmung bereits auf den 15. April 2022 in Kraft. Ebenso hat der Bundesrat am 4. März 2022 die entsprechenden finanziellen Massnahmen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die übrigen Bestimmungen des revidierten Gesetzes sollen am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
Bern, 04.03.2022 - Der Bundesrat hat am 4. März 2022 die Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) verabschiedet. Damit sollen die Rechtsgrundlagen für eine wirkungsvolle digitale Transformation in der Bundesverwaltung sowie für die Zusammenarbeit zwischen Behörden verschiedener Gemeinwesen und Dritten auf dem Gebiet des E-Government geschaffen werden.

Der Bundesrat

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BR - Biodiversitätsinitiative: Bundesrat will mit einem indirekten Gegenvorschlag den Artenschutz stärken

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BR - Biodiversitätsinitiative: Bundesrat will mit einem indirekten Gegenvorschlag den Artenschutz stärken
Bern, 04.03.2022 - Der Bundesrat hat am 4. März 2022 die Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative verabschiedet. Wie die Initiantinnen und Initianten will auch der Bundesrat die biologische Vielfalt besser schützen. Die Initiative geht ihm aber zu weit: Bei einer Annahme würde sie den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen übermässig einschränken. Mit dem indirekten Gegenvorschlag will der Bundesrat dafür sorgen, dass schweizweit genügend Schutzfläche geschaffen und vernetzt wird, um so ausreichend Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern. Weiter sollen die Biodiversität auch in Siedlungsgebieten gestärkt und die Förderung einer hohen Baukultur auf Gesetzesebene verankert werden.

Der Bundesrat

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EJPD - Die Schweiz und Cabo Verde unterzeichnen zwei Abkommen im Migrationsbereich

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EJPD - Die Schweiz und Cabo Verde unterzeichnen zwei Abkommen im Migrationsbereich
Bern, 01.03.2022 - Bundesrätin Keller-Sutter hat am Dienstag, 1. März 2022 in Bern mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, Zusammenarbeit und regionale Integration der Republik Cabo Verde, Rui Alberto de Figueiredo Soares, zwei Abkommen im Migrationsbereich unterzeichnet. Die Abkommen werden es den beiden Staaten ermöglichen, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Migration, insbesondere der Rückkehr, zu verstärken.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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