BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 16.12.2022 - Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Schweizerischen Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität (Movetiagesetz)
Die nationale Agentur Movetia setzt seit die Fördermassnahmen des Bundes im Bereich Austausch und Mobilität um und sorgt für eine nationale Koordination der Akteure in diesem Bereich. Die nationale Agentur hat sich bewährt; ihre Rechts- bzw. Organisationsform und ihre Steuerungsstruktur müssen jedoch angepasst werden, um die Corporate Governance-Grundsätze des Bundes besser zu berücksichtigen. Sie soll deshalb in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes umgewandelt werden.
Datum der Eröffnung: 16. Dezember 2022
Vernehmlassungsfrist: 16. April 2023

Bundeskanzlei

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BR - Abkommen mit den USA im Bereich der Guten Herstellungspraxis für Arzneimittel

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BR - Abkommen mit den USA im Bereich der Guten Herstellungspraxis für Arzneimittel
Bern, 16.12.2022 - Der Bundesrat hat am 16. Dezember das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA über die gegenseitige Anerkennung der Inspektionen im Bereich der Guten Herstellungspraxis für Arzneimittel genehmigt. Das Abkommen soll den Handel mit Arzneimitteln erleichtern und den administrativen Aufwand für die Industrie verringern. Das Abkommen soll voraussichtlich im Verlaufe von 2023 in Kraft treten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat schafft neue Gesetzesgrundlage für die SIFEM

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BR - Bundesrat schafft neue Gesetzesgrundlage für die SIFEM
Bern, 16.12.2022 - Der Bundesrat hat eine neue Gesetzesgrundlage für die SIFEM geschaffen. Die SIFEM ist die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und den Entwurf des Bundesgesetzes mit der zugehörigen Botschaft an das Parlament überwiesen.

Der Bundesrat

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BR - Energie: Bundesrat will Transparenz und Aufsicht im Energiegrosshandel verstärken

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BR - Energie: Bundesrat will Transparenz und Aufsicht im Energiegrosshandel verstärken
Bern, 16.12.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE) eröffnet. Das neue Gesetz verpflichtet die Marktteilnehmer, der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) Angaben über ihre Transaktionen und Handelsaufträge zu übermitteln. Zudem enthält es ein Verbot von Insiderhandel und Marktmanipulation. Es dient dazu, mehr Transparenz zu schaffen, die Aufsicht zu verbessern sowie die Systemstabilität und Versorgungsicherheit zu stärken. Es ist der erste Schritt, um den Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen abzulösen.

Der Bundesrat

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BR - Altlasten, Lärmschutz und Umweltstrafrecht: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Umweltschutzgesetzes

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BR - Altlasten, Lärmschutz und Umweltstrafrecht: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Umweltschutzgesetzes
Bern, 16.12.2022 - Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 dem Parlament die Botschaft zur Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) überwiesen. Er will damit die Sanierung von belasteten Standorten vorantreiben. Weitere Gesetzesanpassungen betreffen die bessere Abstimmung von Lärmschutz und Siedlungsentwicklung sowie die Verschärfung des Umweltstrafrechts bei organisierter Kriminalität.

Der Bundesrat

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BR - Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung bis Ende 2024 verlängert

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BR - Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung bis Ende 2024 verlängert
Bern, 16.12.2022 - Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll durch ein neues Gesetz abgelöst werden, das derzeit im Parlament erarbeitet wird. Bis das Gesetz in Kraft treten kann, wird das Impulsprogramm bis Ende 2024 verlängert. Das hat das Parlament am 30. September 2022 entschieden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 das Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHG) auf den 1. Februar 2023 festgesetzt und die Anpassungen der Verordnung verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Energie: Bundesrat verabschiedet 5-Jahres-Bericht zur Energiestrategie 2050

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BR - Energie: Bundesrat verabschiedet 5-Jahres-Bericht zur Energiestrategie 2050
Bern, 16.12.2022 - Mit der Energiestrategie 2050 werden der Energieverbrauch gesenkt, die Energieeffizienz erhöht und erneuerbare Energien gestärkt. Sie wird schrittweise umgesetzt und mit einem Monitoring begleitet. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 den ersten Bericht gutgeheissen, der alle fünf Jahre vorgenommen wird. Er zeigt, dass die Schweiz die Richtwerte für das Jahr 2020 erfüllt hat. Es braucht aber zusätzliche Massnahmen, um die Ziele bis 2050 zu erreichen. Der Bundesrat hat dazu bereits verschiedene Massnahmen verabschiedet, insbesondere im Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Auch die weiteren, kürzlich vom Parlament aufgegleisten Massnahmen sowie die Entwicklungen an den Energiemärkten tragen zum Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung im Inland und einem effizienteren Energieverbrauch bei.

Der Bundesrat

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SECO - MRA Schweiz-EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses

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SECO - MRA Schweiz-EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses
Bern, 14.12.2022 - Am 14. Dezember 2022 hat die 17. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) stattgefunden. Die EU lehnt die Aktualisierung des Abkommens im Bereich der Medizinprodukte weiterhin ab.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 13.12.2022 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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EDA - Schweiz und Rumänien unterzeichnen Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

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EDA - Schweiz und Rumänien unterzeichnen Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags
Bern, 12.12.2022 - Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Montag, 12. Dezember 2022, in Bukarest mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Werner Iohannis und dem Premierminister Nicolae Ciucă zusammengetroffen. Mit Finanzminister Adrian Câciu unterzeichnete der Bundespräsident ein Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags. Das Abkommen sieht vor, dass die Schweiz 221.5 Millionen Franken zur Verfügung stellt, um bis 2029 verschiedene Projekte in Rumänien zu finanzieren. Im Vorfeld des Besuchs in Bukarest hatte der Bundespräsident ausserdem ein Arbeitstreffen mit der Präsidentin der Republik Moldova, Maia Sandu.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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