EDA - Ende der Verhandlungen über UNO Abkommen zu Streumunition

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EDA - Ende der Verhandlungen über UNO Abkommen zu Streumunition
Bern, 25.11.2011 - In Genf gingen heute Verhandlungen über ein UNO-Abkommen zu Streumunition erfolglos zu Ende. Die Schweiz bedauert das Scheitern des Verhandlungsprozesses, begrüsst jedoch den Umstand, dass es zu keiner aus humanitärer und völkerrechtlichen Perspektive bedenklichen Einigung kam.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Ausführungsverordnungen des "Schoggigesetzes" aktualisiert

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BR - Ausführungsverordnungen des "Schoggigesetzes" aktualisiert
Bern, 23.11.2011 - Der Bundesrat hat am 23. November 2011 die Revision der beiden Ausführungs-verordnungen zum Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten beschlossen. Das so genannte „Schoggigesetz“ regelt den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten und gleicht die in der Schweiz höheren Rohstoffpreise für die Nahrungsmittelindustrie aus. Die Verordnungsrevisionen umfassen Änderungen des Rohstoffpreisausgleichs bei Eiern, Pflanzenfett, Zucker und Milchgrundstoffen. Zudem sollen die zur Verfügung stehenden Budgetmittel besser ausgeschöpft werden können. Die revidierten Verordnungen treten am 1. Januar beziehungsweise am 1. Februar 2012 in Kraft.

Der Bundesrat

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BR - Die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes gilt ab 2013

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BR - Die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes gilt ab 2013
Bern, 22.11.2011 - Der Bundesrat hat beschlossen, das Bundesgesetz über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes auf den 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen. Der Sold für Milizfeuerwehrleute ist somit künftig bis zu einer gewissen Obergrenze steuerfrei. National- und Ständerat hatten das Gesetz am 17. Juni 2011 verabschiedet.

Der Bundesrat

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