UVEK - Unwetter 2005: Botschaft über Sonderhilfe von 14.4 Millionen für Obwalden

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Unwetter 2005: Botschaft über Sonderhilfe von 14.4 Millionen für Obwalden
Bern, 14.05.2008 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2008 die Botschaft über die Leistungen des Bundes zur Behebung der Unwetterschäden im Jahr 2005 in der Zentralschweiz zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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UVEK - Bundesrat will Moratorium "gentechnikfreie Landwirtschaft" verlängern

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Bundesrat will Moratorium “gentechnikfreie Landwirtschaft” verlängern
Bern, 14.05.2008 - Der Bundesrat will das am 27. November 2010 auslaufende Moratorium „für eine gentechnikfreie Landwirtschaft“ um weitere drei Jahre verlängern. Das UVEK wird eine entsprechende Botschaft zur Verlängerung des Moratoriums ausarbeiten.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EDA - Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen

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Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
Bern, 14.05.2008 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens zu Handen der Eidgenössischen Räte verabschiedet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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[SPAM] EVD - Bundesrat möchte den Kantonen keinen Tierschutzanwalt vorschreiben

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Bundesrat möchte den Kantonen keinen Tierschutzanwalt vorschreiben
Bern, 14.05.2008 - Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative „Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)“ zur Ablehnung. Das Initiativkomitee möchte die Kantone verpflichten, einen Tierschutzanwalt / eine Tierschutzanwältin einzusetzen. In der am 14. Mai 2008 veröffentlichten Botschaft hält der Bundesrat dagegen, dass die Kantone schon heute einen Tierschutzanwalt / eine Tierschutzanwältin einsetzen können und die Initiative einen unnötigen Eingriff in ihre Organisationsautonomie darstelle.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EJPD - Informationsaustausch mit Schengen-Staaten - Gesetz geht in die Vernehmlassung

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Informationsaustausch mit Schengen-Staaten – Gesetz geht in die Vernehmlassung
Bern, 14.05.2008 - Der Bundesrat hat am Mittwoch den Entwurf des "Bundesgesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der anderen Schengen-Staaten" in die Vernehmlassung geschickt. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis 20. August 2008.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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