ESTV - Die Mehrwertsteuer in der Schweiz 2019

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ESTV - Die Mehrwertsteuer in der Schweiz 2019
Bern, 30.06.2022 - In dieser Publikationsreihe präsentiert die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) statistische Ergebnisse zur Mehrwertsteuer (MWST). Im Zentrum der statistischen Ergebnisse stehen der Umsatz in seinen verschiedenen Ausprägungen, die Steuer auf dem Umsatz, die anrechenbare Vorsteuer und der Steuerertrag.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 29.06.2022 - Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)
Der Gesetzesvorentwurf schafft die Grundlagen für die Einführung der staatlichen elektronischen Identität (E-ID) in der Schweiz. Der Bund überprüft die Identität einer Person und stellt ihr eine E-ID aus. Die E-ID und andere elektronische Nachweise werden über eine vom Bund zur Verfügung gestellte staatliche Vertrauensinfrastruktur herausgegeben. Der Gesetzesvorentwurf regelt die Anforderungen an diese Infrastruktur, die sowohl öffentlichen als auch privaten Akteurinnen zur Verfügung stehen wird.
Datum der Eröffnung: 29. Juni 2022
Vernehmlassungsfrist: 20. Oktober 2022

Bundeskanzlei

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BR - Inkraftsetzung der rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex

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BR - Inkraftsetzung der rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex
Bern, 29.06.2022 - Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Inkraftsetzung der rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex), unter dem Vorbehalt der Erwahrung der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022, per 1. September 2022 beschlossen und die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen. Die Anpassungen umfassen Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, des Zollgesetzes, des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin sowie der Ausführungsbestimmungen zur Beteiligung der Schweiz an Frontex.

Der Bundesrat

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BR - E-ID: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

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BR - E-ID: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Bern, 29.06.2022 - Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Vernehmlassung für ein entsprechendes Bundesgesetz eröffnet. Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden und den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Daten gewährleisten. Die Vernehmlassung dauert bis am 20. Oktober 2022.

Der Bundesrat

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BR - Grundstückbesitzer sollen besser vor illegalen Hausbesetzungen geschützt werden

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BR - Grundstückbesitzer sollen besser vor illegalen Hausbesetzungen geschützt werden
Bern, 29.06.2022 - Die Position der Grundstückbesitzerinnen und Grundstückbesitzer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen soll verbessert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die überwiegend positiven Rückmeldungen zur entsprechenden Vernehmlassungsvorlage zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Ukraine: Bundesrat genehmigt ein Abkommen im Bereich Klimaschutz

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BR - Ukraine: Bundesrat genehmigt ein Abkommen im Bereich Klimaschutz
Bern, 29.06.2022 - An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat ein bilaterales Abkommen mit der Ukraine genehmigt, das dem Klimaschutz dient. Der Vertrag schafft die Rahmenbedingungen, damit die Schweiz in der Ukraine Klimaschutz-Projekte zur Verminderung der CO2-Emissionen umsetzen kann. Das Abkommen wird einen Beitrag zum klimafreundlichen Wiederaufbau leisten. Es ist das achte solche Klimaschutzabkommen zwischen der Schweiz und einem Partnerland.

Der Bundesrat

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BR - Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Gesetzesentwurf bis Ende 2022

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BR - Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Gesetzesentwurf bis Ende 2022
Bern, 29.06.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Ergebnisse der Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über die Kommunikationsplattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2022 eine Botschaft zu Handen des Parlaments auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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