EVD - Kriegsmaterial: Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und will die Ausfuhrkriterien präzisieren

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Kriegsmaterial: Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und will die Ausfuhrkriterien präzisieren
Bern, 22.02.2008 - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» ab. In seiner Sitzung vom 20. Februar beauftragte er das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mit der Ausarbeitung der Botschaft an die Räte ohne Präsentation eines Gegenvorschlages. Allerdings will der Bundesrat die in der Kriegsmaterialverordnung aufgeführten Bewilligungskriterien für die Ausfuhrgesuche präzisieren. Er hat das EVD beauftragt, einen Entwurf in diesem Sinn vorzulegen.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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UVEK - Bundesrat will für Zeit nach 2012 das CO2-Gesetz revidieren und verabschiedet energiepolitische Aktionspläne

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Bundesrat will für Zeit nach 2012 das CO2-Gesetz revidieren und verabschiedet energiepolitische Aktionspläne
Bern, 21.02.2008 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Februar 2008 zur weiteren Klimapolitik eine Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2012 in die Wege geleitet. Die Schweiz soll sich dabei an den Reduktionszielen der EU orientieren. Diese will bis 2020 ihre Treibhausgase um mindestens 20 Prozent verringern. Der Bundesrat will in einer Vernehmlassung zur Revision des CO2-Gesetzes verschiedene Instrumente zur Diskussion stellen. So etwa eine Klimalenkungsabgabe, allenfalls mit einer Teilzweckbindung, mit welcher Massnahmen in der Schweiz finanziert werden könnten. Ebenfalls soll in der Vernehmlassung zur Idee einer klimaneutralen Schweiz Stellung genommen werden können. Zudem werden technische Regulierungen vorgeschlagen. Für die Zeit bis 2012 will der Bundesrat das CO2-Reduktionsziel des CO2-Gesetzes mit einer Neuregelung des Klimarappens erreichen. Weiter hat er die Massnahmen aus den Aktionsplänen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien beschlossen. Mit diesem Massnahmenpaket soll die Energieversorgung nachhaltig sichergestellt, der Klimawandel bekämpft und die Abhängigkeit vom Erdöl reduziert werden.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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[SPAM] EDI - Bundesrat verabschiedet neue europäische Regelung für den Einsatz von Ariane-, Vega- und Sojusraketen

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Bundesrat verabschiedet neue europäische Regelung für den Einsatz von Ariane-, Vega- und Sojusraketen
Bern, 20.02.2008 - Der Bundesrat hat die „Botschaft zur Genehmigung der Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus“ ans Parlament überwiesen. Mit dieser Erklärung wollen die Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation ESA die bisherige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der ESA und der für Produktion und Vermarktung der Trägerraketen Ariane zuständigen Aktiengesellschaft Arianespace beibehalten und einen umfassenden rechtlichen Rahmen für sämtliche Trägerraketen setzen, die künftig vom europäischen Raumfahrtzentrum aus starten werden.

Eidgenössisches Departement des Innern

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