EDA - Die Schweiz und die Weltbank unterzeichnen ein Abkommen über die Rückführung von kasachischen Vermögenswerten

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EDA - Die Schweiz und die Weltbank unterzeichnen ein Abkommen über die Rückführung von kasachischen Vermögenswerten
Bern, 21.12.2012 - Über einen Treuhandfonds der Weltbank führt die Schweiz 48 Mio. USD an Kasachstan zurück. Die Gelder sollen der Bevölkerung Kasachstans zugute kommen. Eine entsprechende Vereinbarung haben die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und die Weltbank am 20. Dezember 2012 abgeschlossen. Diese Rückerstattung entspricht der langjährigen Politik der Schweiz im Kampf gegen den Missbrauch ihres Finanzplatzes.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BSV - Forschungskonzept 2013–2016 «Soziale Sicherheit»

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BSV - Forschungskonzept 2013–2016 «Soziale Sicherheit»
Bern, 21.12.2012 - Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) veröffentlicht das neue Forschungskonzept 2013–2016 zur «Sozialen Sicherheit». Gemäss der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) gilt das Forschungskonzept als strategisches Planungsinstrument der Ressortforschung, d.h. der Forschung des Bundes, deren Ergebnisse von der Bundesverwaltung und der Bundespolitik für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden. Als federführendes Amt im Themenbereich «Soziale Sicherheit» gibt das BSV einen Überblick über die Forschungsaktivitäten des Bundes, informiert über Schnittstellen zu anderen Bundesämtern und Forschungsinstitutionen und stellt die wichtigsten Herausforderungen und Planungsschwerpunkte der nächsten Jahre vor. Das Konzept liegt in deutscher und französischer Sprache vor. Die gedruckte Publikation kann ab Februar 2013 bestellt werden: Bundesamt für Bauten und Logistik BBL, 3003 Bern, www.bundespublikationen.ch, Bestellnummer 318.010.17/12d (deutsch) resp. 318.010.17/12f (französisch).

Bundesamt für Sozialversicherungen

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BK - Ausserordentlichen Veröffentlichungen

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BK - Ausserordentlichen Veröffentlichungen
Bern, 20.12.2012 - Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien

Änderung vom 19. Dezember 2012.

Diese Änderung tritt am 21. Dezember 2012 in Kraft.


Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)

Änderung vom 15. Juni 2012.

Diese Änderung tritt am 20. Dezember 2012 in Kraft.


Verordnung des EFD über die Verzinsung ausstehender Quellensteuerbeträge

Änderung vom 10. Dezember 2012.

Diese Änderung tritt am 20. Dezember 2012 in Kraft.


Verordnung über die Leistung einer Vorauszahlung durch schweizerische Zahlstellen an das Vereinigte Königreich

Änderung vom 30. November 2012.

Diese Änderung tritt am 20. Dezember 2012 in Kraft.

Bundeskanzlei

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EFD - Die Schweiz ratifiziert die Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich

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EFD - Die Schweiz ratifiziert die Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich
Bern, 20.12.2012 - Die Schweiz hat gestern das Genehmigungsverfahren für die Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich abgeschlossen. Die Abkommen treten somit wie vorgesehen am 1. Januar 2013 in Kraft. Das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung, welches die Umsetzung der Quellensteuerabkommen regelt, tritt heute in Kraft.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Den elektronischen Geschäftsverkehr fördern

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BR - Den elektronischen Geschäftsverkehr fördern
Bern, 19.12.2012 - Die Anwendung der elektronischen Signatur soll für juristische Personen und Behörden vereinfacht werden. Aufgrund des positiven Echos in der Vernehmlassung hat der Bundesrat am Mittwoch das EJPD beauftragt, bis Ende 2013 die Botschaft zur erforderlichen Gesetzesrevision auszuarbeiten. Er plant zudem weitere Rechtsetzungsprojekte, um den elektronischen Geschäftsverkehrs zu fördern.

Der Bundesrat

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BR - UNO-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

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BR - UNO-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Bern, 19.12.2012 - Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zur Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen eröffnet. Das Vernehmlassungs¬verfahren dauert bis am 8. April 2013. Das Abkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, jedes Verschwindenlassen ungeachtet der Umstände zu verbieten und unter Strafe zu stellen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014
Bern, 19.12.2012 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP 2014) verabschiedet. Die darin enthaltenen Sparmassnahmen entlasten den Bundeshaushalt jährlich um rund 700 Millionen Franken. Mit dem KAP 2014 können strukturelle Defizite in den Jahren 2014 bis 2016 aus heutiger Sicht vermieden werden. Die finanziellen Aussichten bleiben aber wegen erwarteter Mehrbelastungen angespannt.

Der Bundesrat

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BR - Abkommen zum sicheren Austausch von Informationen

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BR - Abkommen zum sicheren Austausch von Informationen
Bern, 19.12.2012 - Der Bundesrat hat heute das VBS ermächtigt, ein Abkommen mit der BICES Group abzuschliessen, um an einer technischen Plattform für den sicheren Austausch von Informationen teilzunehmen.

Der Bundesrat

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EDA - Die Schweiz und Angola unterzeichnen ein Abkommen über die Rückführung von angolanischen Vermögenswerten

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EDA - Die Schweiz und Angola unterzeichnen ein Abkommen über die Rückführung von angolanischen Vermögenswerten
Bern, 17.12.2012 - Die Schweiz wird Gelder angolanischer Herkunft im Umfang von rund USD 43 Millionen nach Angola zurückführen. Die Vermögenswerte werden über Entwicklungsprojekte direkt der Bevölkerung zugute kommen. Staatssekretär Yves Rossier und sein angolanischer Amtskollege Carlos Alberto Fonseca haben am 17. Dezember 2012 ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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SECO - Erweiterung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen Schweiz-EU

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SECO - Erweiterung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen Schweiz-EU
Bern, 17.12.2012 - Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben am 17. Dezember 2012 das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA CH-EU), um ein Kapitel über Sprengstoffe für zivile Zwecke erweitert. Das Abkommen wurde im Rahmen der Bilateralen I abgeschlossen. Gleichzeitig wurde das Kapitel über Spielzeuge im MRA CH-EU aktualisiert. Die Änderungen treten am heutigen Tag in Kraft.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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