BR - Stellvertretende Strafvollstreckung: Anwendungsbereich wird ausgedehnt

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BR - Stellvertretende Strafvollstreckung: Anwendungsbereich wird ausgedehnt
Bern, 23.05.2018 - Ausländische Personen, gegen die ein Strafverfahren läuft oder ein Urteil ergangen ist, können sich künftig nicht mehr durch legale Rückkehr in ihren Heimatstaat der Verbüssung ihrer Strafe entziehen. Eine Änderung des Zusatzprotokolls zum Europäischen Überstellungsübereinkommen sieht vor, dass der Urteilsstaat auch in solchen Fällen beim Heimatstaat ein Ersuchen um stellvertretende Strafvollstreckung stellen kann. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 die Botschaft zur Genehmigung des entsprechenden Änderungsprotokolls verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - «Sion 2026»: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesbeitrag

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BR - «Sion 2026»: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesbeitrag
Bern, 23.05.2018 - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 die Botschaft über den Bundesbeitrag an Olympische und Paralympische Winterspiele in der Schweiz verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, das Projekt «Sion 2026» mit bis zu 994 Millionen Franken zu unterstützen. Im Bundesbeitrag enthalten sind auch 40 Millionen Franken, um konkrete Projekte Dritter in verschiedenen Bereichen unterstützen zu können.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat schlägt Beibehaltung des Wasserzinsmaximums bis 2024 vor

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BR - Bundesrat schlägt Beibehaltung des Wasserzinsmaximums bis 2024 vor
Bern, 23.05.2018 - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 die Botschaft zur Revision des Wasserrechtsgesetzes verabschiedet. Das Wasserzinsmaximum soll bis Ende 2024 wie bisher maximal 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung (Fr./kWbr) betragen. Der Bundesrat hält fest, dass ein neues Wasserzinsmodell erarbeitet werden soll, sobald die Grundzüge des neuen Strommarktdesigns, die in der bevorstehenden Revision des Stromversorgungsgesetzes definiert werden, bekannt sind.

Der Bundesrat

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