ISB - Newsletter E-Government Schweiz 06/2018

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 06/2018
Bern, 21.12.2018 - Sehr geehrte Damen und Herren

Die Umsetzung von E-Government in der Schweiz geht Schritt für Schritt voran. Im Juni 2018 wurde mit der Gründung der Betriebsgesellschaft eOperations Schweiz AG ein wichtiger Meilenstein des E-Government-Schwerpunktplans erreicht. eUmzugCH, die erste Leistung, die eOperations Schweiz betreibt, ist heute in zehn Kantonen im Einsatz und wurde im E-Government-Wettbewerb 2018 mit dem zweiten Platz in der Kategorie «Kooperationsprojekt» ausgezeichnet. Der Bundesrat hat die Botschaft des E-ID-Gesetzes verabschiedet und in die parlamentarische Diskussion übergeben. Zukunftsweisende Innovationsprojekte wie der Aufbau eines Chatbots für die öffentliche Verwaltung, die Entwicklung eines Partizipationsmoduls für Gemeinwesen und der Einsatz der Blockchain-Technologie für die elektronische Identifikation und Unterschrift stehen kurz vor dem Abschluss.

2018 wurden auch die Weichen für die E-Government-Zusammenarbeit ab 2020 gestellt. Sowohl die Konferenz der Kantonsregierungen als auch der Bundesrat wollen, dass die Verwaltung konsequent auf digitale Prozesse setzen. Diesen Weg geben die Eckwerte der E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 mit dem Leitbild «Digital First» vor.

Auch 2019 stehen wichtige Arbeiten an: Es ist das letzte Umsetzungsjahr des aktuellen Schwerpunktplans. Die im Entwurf vorliegenden Grundlagendokumente für die E-Government-Zusammenarbeit 2020–2023 sind fertigzustellen und Bund, Kantonen und Gemeinden zur Konsultation vorzulegen.

Wir freuen uns, Sie weiterhin über die Schweizer E-Government-Aktivitäten zu informieren und wünschen Ihnen frohe Festtage und bereits alles Gute für das neue Jahr!

Ihre Geschäftsstelle E-Government Schweiz

Informatiksteuerungsorgan des Bundes

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BR - Brexit: Die Schweiz und das Vereinigte Königreich sichern die bestehenden Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger

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BR - Brexit: Die Schweiz und das Vereinigte Königreich sichern die bestehenden Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger
Bern, 20.12.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2018 ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Brexit genehmigt. Von diesem Vertrag profitieren Schweizer und britische Staatsangehörige, welche gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen Rechte in der Schweiz oder im UK erworben haben (z. B. Aufenthaltsrechte). Dieser Schritt erfolgt im Rahmen der "Mind the Gap"-Strategie, mit welcher der Bundesrat beabsichtigt, die erworbenen Rechte und Pflichten über den EU-Austritt des UK (Brexit) hinaus zu sichern.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 19.12.2018 - Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen
Die Bundesversammlung soll ermächtig werden, Freihandelsabkommen, welche inhaltlich vergleichbar mit früher abgeschlossenen Abkommen sind und im Vergleich zu diesen keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen für die Schweiz schaffen, selbstständig zu genehmigen.
Datum der Eröffnung: 19. Dezember 2018
Vernehmlassungsfrist: 2. April 2019

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Bundeskanzlei
Bern, 19.12.2018 - Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)
Seit rund fünfzehn Jahren können Stimmberechtigte in verschiedenen Kantonen im Rahmen eines Versuchsbetriebs elektronisch wählen und abstimmen. Für den Bund erlaubt Artikel 8a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) solche Versuche. Der vorliegende Revisionsentwurf soll die Versuchsphase beenden und die elektronische Stimmabgabe als ordentlichen Stimmkanal gesetzlich verankern. Dabei sollen die wichtigsten Anforderungen im Gesetz geregelt werden, d.h. nament-lich die Verifizierbarkeit der Stimmabgabe und der Ergebnisermittlung, die Öffentlichkeit von Informationen zum verwendeten System und dessen Betrieb, die Barrierefreiheit sowie die Pflicht der Kantone, für den Einsatz des elektronischen Stimmkanals über eine Bewilligung des Bundes zu verfügen. Die Vorlage soll den Kantonen zudem ermöglichen, Stimmberechtigten, die sich für die elektronische Stimmabgabe angemeldet haben, Stimmunterlagen elektronisch zur Verfügung zu stellen. Ferner enthält sie Änderungen in Bezug auf die vorzeitige Stimmabgabe und den Einsatz technischer Hilfsmittel bei der Ergebnisermittlung. Die Kantone bleiben auch mit der Überführung in den ordentlichen Betrieb frei zu entscheiden, ob sie die elektronische Stimmabgabe einführen wollen oder nicht.
Datum der Eröffnung: 19. Dezember 2018
Vernehmlassungsfrist: 30. April 2019

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat will die finanzpolitische Steuerung periodengerechter gestalten

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BR - Bundesrat will die finanzpolitische Steuerung periodengerechter gestalten
Bern, 19.12.2018 - Der Bundesrat schlägt vor, die finanzpolitische Steuerung zu optimieren. Er kommt damit einem Anliegen einer vom Parlament überwiesenen Motion nach. Neu soll die Finanzierungsrechnung alle zeitlichen Abgrenzungen und Rückstellungen abbilden. Die Haushaltsteuerung wird damit periodengerechter. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2018 das Eidgenössische Finanzdepartment (EFD) beauftragt, bis Ende 2019 eine Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Genehmigung von Freihandelsabkommen: Vernehmlassung eröffnet

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BR - Genehmigung von Freihandelsabkommen: Vernehmlassung eröffnet
Bern, 19.12.2018 - Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2018 die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Genehmigung von Freihandelsabkommen eröffnet. Das Gesetz soll die Zuständigkeit zur Genehmigung von Freihandelsabkommen regeln, wenn diese im Vergleich zu bereits abgeschlossenen Abkommen keine Neuerungen enthalten.

Der Bundesrat

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GS-UVEK - Bundesrätin Leuthard und der britische Verkehrsminister unterzeichnen Abkommen zum Luftverkehr

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GS-UVEK - Bundesrätin Leuthard und der britische Verkehrsminister unterzeichnen Abkommen zum Luftverkehr
Bern, 17.12.2018 - Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) werden die bestehenden Regelungen zum Luftverkehr auch nach dem Austritt von UK aus der EU lückenlos beibehalten. Bundesrätin Doris Leuthard und ihr britischer Amtskollege, Verkehrsminister Chris Grayling, haben heute in Zürich das dazu ausgehandelte Abkommen unterzeichnet.

Generalsekretariat UVEK

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BAG - BAG-Bulletin 51/18

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BAG - BAG-Bulletin 51/18
Bern, 17.12.2018 - Die neuste Ausgabe des BAG-Bulletin ist im PDF-Format publiziert. Diese Woche mit den folgenden Themen:

- Meldungen Infektionskrankheiten

- Sentinella-Statistik

- Wochenbericht zu den grippeähnlichen Erkrankungen

- Revision der Verordnung des EDI über die Meldung von Beobachtungen übertragbarer Krankheiten des Menschen: Anpassungen per 1. Januar 2019

- Individuelle Prämienverbilligung: Beitrag der Kantone sinkt weiter

- Stationäre Leistungen: Bundesrat genehmigt aktualisierte Tarifstrukturen

- Bund aktualisiert seine Kostenschätzungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle

- Höhere Sicherheit von Medizinprodukten: Bundesrat verabschiedet Botschaft

- Tabakproduktegesetz: Bundesrat überweist Botschaft an das Parlament

- Rezeptsperrung

Bundesamt für Gesundheit

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WBF - Freihandelsabkommen mit Indonesien in Jakarta unterzeichnet

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WBF - Freihandelsabkommen mit Indonesien in Jakarta unterzeichnet
Bern, 16.12.2018 - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, seine liechtensteinische Amtskollegin und die Vertreter von Island und Norwegen haben am 16. Dezember 2018 mit dem indonesischen Handelsminister Enggartiasto Lukita ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Mit dem Abkommen werden mittelfristig rund 98 Prozent der schweizerischen Ausfuhren in das bevölkerungsmässig viertgrösste Land der Welt zollbefreit. Zudem werden technische Handelshemmnisse abgebaut, der Marktzugang für schweizerische Dienstleistungserbringer erleichtert und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen generell gestärkt. Die EFTA wird der erste Freihandelspartner Indonesiens in Europa.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BR - Bundesrat wählt Gian-Luca Bona in den ETH-Rat und Thierry Strässle als Direktor a.i. des PSI

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BR - Bundesrat wählt Gian-Luca Bona in den ETH-Rat und Thierry Strässle als Direktor a.i. des PSI
Bern, 14.12.2018 - Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2018 Prof. Dr. Gian-Luca Bona, Direktor der Empa, als neues Mitglied des ETH-Rats gewählt. Das ETH-Gesetz schreibt eine Vertretung für die vier Forschungsanstalten PSI, WSL, Empa und Eawag im ETH-Rat vor. Diese wird neu von Prof. Dr. Gian-Luca Bona übernommen, da Prof. Dr. Joël Mesot im Oktober vom Bundesrat zum neuen Präsidenten der ETH Zürich gewählt wurde. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger von Joël Mesot, der noch bis Ende Jahr Direktor des Paul Scherrer Instituts PSI ist, wird gesucht. Ab Januar 2019 übernimmt Dr. Thierry Strässle die Leitung des PSI ad interim.

Der Bundesrat

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BBL - Projektwettbewerb für Neubau Schweizerische Botschaft in Addis Abeba

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BBL - Projektwettbewerb für Neubau Schweizerische Botschaft in Addis Abeba
Bern, 12.12.2018 - Für einen Neubau für die Schweizerische Botschaft in Addis Abeba, Äthiopien, hat das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) einen offenen Projektwettbewerb durchgeführt. Das Siegerprojekt trägt den Titel «THE FLAG INCIDENT».

Bundesamt für Bauten und Logistik

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WBF - Freihandelsabkommen mit Indonesien wird am 16. Dezember in Jakarta unterzeichnet

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WBF - Freihandelsabkommen mit Indonesien wird am 16. Dezember in Jakarta unterzeichnet
Bern, 12.12.2018 - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, seine liechtensteinische Amtskollegin und die Vertreter von Island und Norwegen werden am 16. Dezember 2018 mit dem indonesischen Handelsminister Enggartiasto Lukita ein Freihandelsabkommen unterzeichnen. Mit dem Abkommen werden mittelfristig rund 98 Prozent der schweizerischen Ausfuhren in das bevölkerungsmässig viertgrösste Land der Welt zollbefreit.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BSV - Statistik über die Familienzulagen 2017 liegt vor

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BSV - Statistik über die Familienzulagen 2017 liegt vor
Bern, 11.12.2018 - Im Jahr 2017 wurden gesamthaft Familienzulagen in der Höhe von 5,9 Milliarden Franken ausbezahlt. Den mit 95 Prozent grössten Anteil machten die Leistungen gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) aus, der Rest entfiel auf Familienzulagen in der Landwirtschaft sowie nach weiteren Versicherungssystemen (AVIG, IV). Insgesamt wurden 2,4 Millionen Leistungen an rund 1,3 Million Bezüger/innen ausgerichtet.
Im Rahmen des FamZG beanspruchten die Kinderzulagen 70 Prozent, die Ausbildungszulagen 29 Prozent und die Geburts- und Adoptionszulagen 1 Prozent. Finanziert wurden die Zulagen grösstenteils von den Arbeitgebern, mit einem mittleren gewichteten Beitragssatz in der Höhe von 1,61 Prozent auf dem Lohn.


Bundesamt für Sozialversicherungen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 10.12.2018 - Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)
Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung EHB soll eine neue Gesetzesgrundlage erhalten. Diese soll den Anforderungen des Legalitätsprinzips der Bundesverfassung und den Corporate-Governance-Standards des Bundes gerecht werden.
Datum der Eröffnung: 7. Dezember 2018
Vernehmlassungsfrist: 29. März 2019

Bundeskanzlei

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BR - Europapolitik – Der Bundesrat schickt den Text zum institutionellen Abkommen in die Konsultation

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BR - Europapolitik – Der Bundesrat schickt den Text zum institutionellen Abkommen in die Konsultation
Bern, 07.12.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 das derzeitige Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Kenntnis genommen. Er nimmt überdies zur Kenntnis, dass die EU die Verhandlungen für abgeschlossen betrachtet. Der Bundesrat erachtet das derzeitige Verhandlungsergebnis in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz und im Einklang mit dem Verhandlungsmandat. Insbesondere aufgrund der offenen Punkte in Bezug auf die flankierenden Massnahmen (FLAM) und der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) verzichtet der Bundesrat aber vorerst auf eine Paraphierung des institutionellen Abkommens. Er wird eine Konsultation zum Abkommensentwurf durchführen. Zweck dieser Konsultation ist, vor allem in den noch offenen Punkten eine konsolidierte Haltung zu erreichen um allenfalls mit der EU erneut das Gespräch zu suchen. Der Bundesrat wird sich im Frühling 2019 mit dem Stand dieser Konsultation befassen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft über den Rahmenkredit für die drei Genfer Zentren für 2020–2023

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft über den Rahmenkredit für die drei Genfer Zentren für 2020–2023
Bern, 07.12.2018 - Der Bundesrat will das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) weiter finanziell unterstützen. In seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 überwies er die entsprechende Botschaft ans Parlament. Der Rahmenkredit beträgt 128 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2023.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat legt Gesetzesänderung gegen illegalen Holzschlag vor

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BR - Bundesrat legt Gesetzesänderung gegen illegalen Holzschlag vor
Bern, 07.12.2018 - Der weltweite illegale Holzschlag verursacht klima- und handelspolitische Probleme. In der Europäischen Union verhindert die Europäische Holzhandelsverordnung das Inverkehrbringen von Holz aus illegalem Holzschlag. In der Schweiz fehlt bisher eine Regelung zur Bekämpfung illegalen Holzschlags. Um diese Lücke zu schliessen, will der Bundesrat das Umweltschutzgesetz ändern. Am 7. Dezember 2018 hat er die Botschaft zu dieser Revision an das Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

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EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan tritt in Kraft

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EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan tritt in Kraft
Bern, 03.12.2018 - Das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Pakistan ist am 29. November 2018 in Kraft getreten. Es ersetzt das bestehende Abkommen zwischen den beiden Staaten. Die Bestimmungen des Abkommens werden ab dem 1. Januar 2019 angewendet.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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SECO - Publikationshinweis SECO - Regulierungsfolgenabschätzung zur Revision des Medizinprodukterecht

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SECO - Publikationshinweis SECO - Regulierungsfolgenabschätzung zur Revision des Medizinprodukterecht
Bern, 03.12.2018 - Der Bundesrat hat am 30. November 2018 die Botschaft zur Revision des Medizinprodukterechts zu Handen des Parlaments verabschiedet. Im Interesse der Patientensicherheit werden die Anforderungen an die Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten in Anlehnung an das neue EU-Recht deutlich erhöht. BAG und SECO veröffentlichen heute eine vertiefte Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zur geplanten Angleichung des Schweizer Medizinprodukterechts an die verschärfte EU-Regulierung. Die von den Büros Ecoplan/axxos durchgeführte RFA kommt zum Schluss, dass die Vorlage eine wirkungsvolle und effiziente Lösung darstellt. Die Verschärfung der EU Regulierung verursacht jedoch der exportorientierten Schweizer Medtech-Industrie jährliche Kosten von rund 525 Millionen Franken. Dank Verzicht auf weitergehende Regulierungen –einem sog. «Swiss Finish» – bleibt die Wettbewerbsfähigkeit dennoch bewahrt.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BR - Der Bundesrat definiert die strategischen Eckpunkte für die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2021–2024

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BR - Der Bundesrat definiert die strategischen Eckpunkte für die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2021–2024
Bern, 30.11.2018 - Eine nachhaltige Entwicklung und eine stabile internationale Ordnung sind im Interesse der Schweiz. An seiner Sitzung vom 30. November 2018 erörterte der Bundesrat die Eckpunkte für die Erarbeitung der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2021–2024. Neben den Schwerpunkten Armutsreduktion und menschliche Sicherheit sollen vermehrt wirtschaftliche Aspekte im Zentrum stehen, und das Potenzial des Privatsektors soll stärker mobilisiert werden. Die strategische Wechselwirkung zwischen Migrationspolitik und internationaler Zusammenarbeit soll intensiviert werden. Die nächste Botschaft sieht bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des EDA ausserdem eine geografische Fokussierung auf vier Schwerpunktregionen vor. Die Botschaft wird zum ersten Mal Gegenstand einer fakultativen Vernehmlassung sein, was eine breite Debatte und eine bessere Verankerung der Schweizer Aussenpolitik im Inland ermöglicht.

Der Bundesrat

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BR - Mutterschaftsentschädigung für Mütter von kranken Neugeborenen länger auszahlen

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BR - Mutterschaftsentschädigung für Mütter von kranken Neugeborenen länger auszahlen
Bern, 30.11.2018 - Mütter, deren Kinder direkt nach der Geburt mehr als drei Wochen im Spital verbleiben müssen, sollen länger Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung haben. An seiner Sitzung vom 30. November 2018 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz verabschiedet. Damit erfüllt er einen Auftrag des Parlaments.

Der Bundesrat

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BR - Familienzulagen: Bundesrat will Lücken schliessen

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BR - Familienzulagen: Bundesrat will Lücken schliessen
Bern, 30.11.2018 - Arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen, sollen Anrecht auf Familienzulagen haben. Auch die Voraussetzungen für den Bezug von Ausbildungszulagen sollen angepasst werden. Weiter soll im Familienzulagengesetz (FamZG) eine Gesetzesgrundlage für Finanzhilfen an Familienorganisationen geschaffen werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 die Botschaft zur entsprechenden Änderung des FamZG an das Parlament überwiesen.

Der Bundesrat

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BR - Ziele der internationalen Zusammenarbeit: Die Schweiz ist auf Kurs

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BR - Ziele der internationalen Zusammenarbeit: Die Schweiz ist auf Kurs
Bern, 30.11.2018 - In der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017–2020 setzte sich die Schweiz messbare Ziele. An seiner Sitzung vom 30. November 2018 hat der Bundesrat den Halbzeitbericht zur Umsetzung der Botschaft verabschiedet. Dieser fasst die erreichten Resultate zusammen und zeigt: Mit ihrem Engagement erfüllt die Schweiz die angestrebten Wirkungsziele weitgehend. Damit trägt sie bei zu einer Welt ohne Armut und in Frieden, welche sich nachhaltig entwickelt. Dies dient auch dem Wohlstand und der Sicherheit der Schweiz.

Der Bundesrat

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BR - Revidierte Gebührenordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs tritt Anfang 2019 in Kraft

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BR - Revidierte Gebührenordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs tritt Anfang 2019 in Kraft
Bern, 30.11.2018 - Wer ungerechtfertigt betrieben wird, kann künftig dafür sorgen, dass Dritte nicht von der Betreibung erfahren. Die Bearbeitung eines entsprechenden Gesuchs wird 40 Franken kosten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 die revidierte Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat

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BR - Botschaft für ein neues Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo

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BR - Botschaft für ein neues Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo
Bern, 30.11.2018 - Die sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen der Schweiz zu Kosovo sollen mit einem neuen Abkommen wieder geregelt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 die Botschaft zu diesem Vertrag zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Abkommen koordiniert insbesondere die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge der Vertragsstaaten und regelt die Auszahlung von Renten ins Ausland.

Der Bundesrat

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BR - Vorläuferstoffe für Explosivstoffe: Grossmehrheitliche Zustimmung in der Vernehmlassung

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BR - Vorläuferstoffe für Explosivstoffe: Grossmehrheitliche Zustimmung in der Vernehmlassung
Bern, 30.11.2018 - Der Zugang zu chemischen Substanzen, die einfach zu terroristischen Zwecken missbraucht werden und grossen Schaden anrichten können, soll erschwert werden. An seiner Sitzung vom 30. November 2018 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung über die Reglementierung von Vorläuferstoffen für Explosivstoffe zur Kenntnis genommen: Das vorgeschlagene System wird in 80 Prozent der Stellungnahmen begrüsst. Der Bundesrat wird das System noch weiter vereinfachen. Er sieht deshalb von der Registrierung der Transaktionen ab, hält aber an der Genehmigungspflicht fest. Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, im Laufe des nächsten Jahres eine Botschaft vorzulegen.

Der Bundesrat

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VBS - Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet in Paris ein Abkommen zur Förderung der militärischen Ausbildungszusammenarbeit

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VBS - Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet in Paris ein Abkommen zur Förderung der militärischen Ausbildungszusammenarbeit
Bern, 22.11.2018 - Der Chef VBS unterzeichnet am Freitag, 23. November 2018, in Paris ein neues Abkommen mit Frankreich, das die militärische Ausbildungszusammenarbeit regelt. Bundesrat Guy Parmelin führt dabei auch bilaterale Gespräche mit Verteidigungsministerin Florence Parly und besucht das Kommando Cyber-Defence im französischen Verteidigungsministerium.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum
Bern, 22.11.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum zur Phase 2 der Schweiz verabschiedet. Der Gesetzesentwurf sieht vor, Inhaberaktien in Namenaktien umzuwandeln oder sie als Bucheffekten auszugestalten. Zudem soll ein Sanktionssystem für Pflichtverletzungen eingeführt werden.

Der Bundesrat

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BAK - Restitution von 26 archäologischen Kulturgütern an Ägypten

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BAK - Restitution von 26 archäologischen Kulturgütern an Ägypten
Bern, 21.11.2018 - Das Bundesamt für Kultur (BAK) hat der Ägyptischen Botschaft in Bern 26 archäologische Kulturgüter übergeben. Die Objekte waren in zwei kantonalen Strafverfahren definitiv eingezogen worden. Ihre Restitution erfolgt im Rahmen der Umsetzung des Bundesgesetzes über den internationalen Kulturgütertransfer (KGTG).

Bundesamt für Kultur

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BR - Bundesrat beschliesst die Einführung einer freiwilligen E-Vignette

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BR - Bundesrat beschliesst die Einführung einer freiwilligen E-Vignette
Bern, 21.11.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 beschlossen, dass die bisherige Klebevignette nicht vollständig ersetzt, sondern auf freiwilliger Basis durch eine elektronische Alternative ergänzt werden soll. Die Akzeptanz für eine rein elektronische Erhebung ist nicht gegeben, so die Erkenntnis des Bundesrates nach der Vernehmlassung vom letzten Jahr. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis Mitte 2019 eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat
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BR - Bundesrat beschliesst die Einführung einer freiwilligen E-Vignette
Bern, 21.11.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 beschlossen, dass die bisherige Klebevignette nicht vollständig ersetzt, sondern auf freiwilliger Basis durch eine elektronische Alternative ergänzt werden soll. Die Akzeptanz für eine rein elektronische Erhebung ist nicht gegeben, so die Erkenntnis des Bundesrates nach der Vernehmlassung vom letzten Jahr. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis Mitte 2019 eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
Bern, 21.11.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) verabschiedet. Mit der Revision modernisiert der Bundesrat das Bevölkerungsschutzsystem und richtet es gezielter auf die heutigen Gefahren und Risiken aus. Beim Zivilschutz liegt der Schwerpunkt auf einer Flexibilisierung der Dienstpflicht. Im Ergebnis soll damit die Leistungs- und Durchhaltefähigkeit des Zivilschutzes verbessert werden.

Der Bundesrat

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BR - Bevölkerungsschutz: Der Bundesrat will ein nationales sicheres Datenverbundsystem

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BR - Bevölkerungsschutz: Der Bundesrat will ein nationales sicheres Datenverbundsystem
Bern, 21.11.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die Botschaft zu einem Verpflichtungskredit für ein nationales sicheres Datenverbundsystem verabschiedet. Mit dem Vorhaben soll ein krisensicheres Kommunikationssystem für Bund und Kantone geschaffen werden. Zudem lässt sich in das neue System die nationale Lagebilddarstellung integrieren. Die Investitionskosten betragen 150 Millionen Franken.

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sechs Kantonen

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sechs Kantonen
Bern, 21.11.2018 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Schwyz, Zug, Freiburg, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Appenzell Innerrhoden zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 21. November 2018 verabschiedeten Botschaft festhält.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will ETH-Gesetz revidieren

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BR - Bundesrat will ETH-Gesetz revidieren
Bern, 21.11.2018 - Der Bundesrat hat am 21. November 2018 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen eröffnet. Die Gesetzesanpassungen betreffen insbesondere die Themen Corporate-Governance, Personalrecht und Energieverkauf sowie die Umsetzung von Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).


Der Bundesrat

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BR - Moderne Technologie zur Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen

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BR - Moderne Technologie zur Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen
Bern, 21.11.2018 - Die Kontrolle an den Aussengrenzen des Schengen-Raums wird durch den Einsatz moderner Technologien weiter verstärkt. Zum einen schaffen die Schengen-Staaten ein neues gemeinsames Informationssystem, das die Daten der Reisenden aus Drittstaaten enthält, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen. Zum andern wird die Möglichkeit von automatisierten Kontrollen von Reisenden an den Schengen-Aussengrenzen eingeführt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die Botschaft dazu verabschiedet.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Bern, 15.11.2018 - Pa.Iv. 16.411 «Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung»
Mit dem Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) soll präzisiert werden, zu welchen Zwecken die Versicherer dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) Daten in welcher Form – aggregiert oder pro versicherte Person – weitergeben müssen.
Datum der Eröffnung: 15. November 2018
Vernehmlassungsfrist: 1. März 2019

Bundeskanzlei

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UVEK - Rückzahlung der Mehrwertsteuer auf Empfangsgebühren an alle Haushalte in Vorbereitung

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UVEK - Rückzahlung der Mehrwertsteuer auf Empfangsgebühren an alle Haushalte in Vorbereitung
Bern, 14.11.2018 - In vier Musterfällen hat das Bundesgericht am 2. November 2018 die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren von 2010 bis 2015 angeordnet. Als Folge dieser Urteile schlägt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vor, dass der Bund die Mehrwertsteuer an alle Haushalte zurückerstattet. Das UVEK bereitet nun eine gesetzliche Grundlage für eine pauschale Rückzahlung in Form einer Gutschrift an alle Haushalte vor, ohne dass diese aktiv werden müssen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BR - Der Bundesrat setzt das Geldspielgesetz auf den 1. Januar 2019 in Kraft

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BR - Der Bundesrat setzt das Geldspielgesetz auf den 1. Januar 2019 in Kraft
Bern, 08.11.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 das neue Geldspielgesetz und die dazugehörigen Verordnungen auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Das Gesetz lässt neue Online-Spiele zu und stärkt den Schutz vor Spielsucht. Die Bestimmungen zur Zugangssperre treten erst ein halbes Jahr später in Kraft, da bewilligte Online-Spielbankenspiele erst ab diesem Zeitpunkt tatsächlich angeboten werden können. Nachdem das Bundesgericht die Abstimmungsbeschwerde abgelehnt hat, steht dem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2019 nichts mehr im Weg.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat wählt neues Mitglied in den Verwaltungsrat Innosuisse

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BR - Bundesrat wählt neues Mitglied in den Verwaltungsrat Innosuisse
Bern, 07.11.2018 - Der Bundesrat hat am 7. November 2018 Luciana Vaccaro, Rektorin der Haute Ecole Spécialisée de Suisse Occidentale HES-SO, in den Verwaltungsrat der Innosuisse gewählt. Sie ersetzt Martina Hirayama, die infolge ihrer Wahl am 4. Juli 2018 zur Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation per 31. August 2018 aus dem Verwaltungsrat der Innosuisse zurückgetreten ist. Der Verwaltungsrat der Innosuisse besteht gemäss dem Innosuisse-Gesetz aus fünf bis sieben Mitgliedern aus Wissenschaft und Wirtschaft.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat stärkt die Zusammenarbeit mit Frankreich bei der militärischen Ausbildung

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BR - Bundesrat stärkt die Zusammenarbeit mit Frankreich bei der militärischen Ausbildung
Bern, 07.11.2018 - An der Sitzung vom 7. November 2018 hat der Bundesrat ein neues Abkommen über die militärische Ausbildungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich genehmigt. Mit dem Abkommen erneuert und verbessert der Bundesrat die Möglichkeiten unter anderem für gemeinsame Übungen im Luftraum oder für Ausbildungsprogramme bei der Cyber-Defence. Zudem regelt es rechtliche Fragen rund um den Status des eingesetzten Personals im jeweiligen Gastland.

Der Bundesrat

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EJPD - Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras erklärt die Abstimmung vom 18. Juni 2017 in Moutier für ungültig: Der Bund mahnt zur Ruhe

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EJPD - Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras erklärt die Abstimmung vom 18. Juni 2017 in Moutier für ungültig: Der Bund mahnt zur Ruhe
Bern, 05.11.2018 - Bundesrätin Sommaruga hat am 5. November 2018 im Namen des Bundesrates den Entscheid der Regierungsstatthalterin des Berner Juras zur Kenntnis genommen, gemäss welchem die Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier nicht gültig ist. Sie hofft, dass der Entscheid mit Fassung aufgenommen wird und mahnt zur Ruhe. Der Entscheid ist noch nicht endgültig: Wie es sich in einem Rechtsstaat gehört, kann dagegen noch beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und gegebenenfalls beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 02.11.2018 - Bundesgesetz über Beiträge an die Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht
Mit der vorgeschlagenen Neuregelung soll dem Anliegen der Kantone nach einer finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kontrollkosten der Einhaltung der Stellenmeldepflicht nachgekommen werden. Zudem soll dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, bei Bedarf Vorgaben bezüglich der Art und dem Umfang der Kontrollen zu beschliessen.
Datum der Eröffnung: 31. Oktober 2018
Vernehmlassungsfrist: 31. Dezember 2018

Bundeskanzlei

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WBF - Freihandelsabkommen zwischen EFTA und Indonesien in der Substanz abgeschlossen

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WBF - Freihandelsabkommen zwischen EFTA und Indonesien in der Substanz abgeschlossen
Bern, 01.11.2018 - Am 1. November 2018 konnten die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EFTA – mit der Schweiz als Verhandlungsführerin – und Indonesien in der Substanz abgeschlossen werden. Dies nach einer intensiven letzten Verhandlungsrunde und Treffen sowie Telefonaten zwischen Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und dem Präsidenten Indonesiens, Joko Widodo, und Handelsminister Enggartiasto Lukita. Mit dem Abkommen werden mittelfristig 98% der Schweizer Güter zollbefreit.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BR - Bahn-Ausbauschritt 2035: Bundesrat stärkt den öffentlichen Verkehr mit 11,9 Milliarden Franken

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BR - Bahn-Ausbauschritt 2035: Bundesrat stärkt den öffentlichen Verkehr mit 11,9 Milliarden Franken
Bern, 31.10.2018 - Der Bundesrat will das Bahnangebot mit zusätzlichen Halb- und Viertelstundentakten an die steigende Nachfrage anpassen. Die Eisenbahn-Infrastruktur soll dazu bis 2035 für 11,9 Milliarden Franken ausgebaut werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31.10.2018 die entsprechende Botschaft an das Parlament überwiesen. Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung wurden für die Botschaft zusätzliche Projekte aufgenommen, so der bahntechnische Ausbau des Lötschberg-Basistunnels sowie Massnahmen zur Aufwertung des Knotens St. Gallen und für Verbesserungen zwischen Basel, dem Jurasüdfuss und Genf. Für den Durchgangsbahnhof Luzern und das Herzstück Basel wird die Planung weiter vorangetrieben.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes
Bern, 31.10.2018 - Der Bundesrat will das Bauen ausserhalb der Bauzonen neu regeln. Das grundlegende Prinzip der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet bleibt gewahrt. Die Kantone sollen künftig aber einen grösseren Gestaltungsspielraum erhalten. Damit dieser genutzt werden kann, muss für Mehrnutzungen gestützt auf einen Planungs- und Kompensationsansatz ein Ausgleich geschaffen werden, indem zum Beispiel nicht mehr benötigte Bauten beseitigt werden. Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 31. Oktober 2018 die entsprechende Botschaft für die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit sollen räumliche Probleme dort, wo sie sich stellen, künftig massgeschneidert gelöst werden können.

Der Bundesrat

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BR - Bund will sich an Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht beteiligen

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BR - Bund will sich an Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht beteiligen
Bern, 31.10.2018 - Der Bundesrat hat am 31. Oktober 2018 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Beiträge an die Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht eröffnet. Der neue Erlass soll die gesetzlichen Grundlagen für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kontrollkosten der Kantone schaffen. Weiter soll damit dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, bei Bedarf Vorgaben bezüglich Art und Umfang der Kontrollen zu beschliessen.

Der Bundesrat

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht und Übersichtstabellen zu den Jahren 2019-2021

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht und Übersichtstabellen zu den Jahren 2019-2021
Bern, 25.10.2018 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Attraktivität der Schweiz als Standort für Schiedsgerichte wird weiter erhöht

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BR - Attraktivität der Schweiz als Standort für Schiedsgerichte wird weiter erhöht
Bern, 24.10.2018 - Der Bundesrat will die Schweiz als einen der weltweit führenden Standorte für Schiedsgerichte noch attraktiver machen. Das massgebende Recht soll deshalb überarbeitet werden. An seiner Sitzung vom 24. Oktober 2018 hat er vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Rüstungspolitik: Bundesrat genehmigt Vereinbarungen mit Südafrika

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BR - Rüstungspolitik: Bundesrat genehmigt Vereinbarungen mit Südafrika
Bern, 24.10.2018 - Der Bundesrat will die Zusammenarbeit mit Südafrika im Rüstungsbereich vertiefen. In seiner Sitzung vom 24. Oktober 2018 hat er ein Abkommen über den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen sowie eine Vereinbarung betreffend Kooperation im Rüstungsbereich genehmigt. Im Vordergrund steht die Zusammenarbeit mit der südafrikanischen Luftwaffe und der Beschaffungs- und der Forschungsbehörde.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern, 17.10.2018 - Änderung des Stromversorgungsgesetzes (volle Strommarktöffnung, Speicherreserve und Modernisierung der Netzregulierung)
Mit der Teilrevision sind Anpassungen in der Ausgestaltung des Strommarktes vorgesehen mit dem Ziel, langfristig die Versorgungssicherheit zu garantieren, die wirtschaftliche Effizienz zu steigern sowie die Marktintegration der erneuerbaren Energien zu stärken. Insbesondere ist die vollständige Öffnung des Strommarktes vorgesehen. Weiter sollen regulatorische Defizite des bestehenden Gesetzes beseitigt sowie das Gesetz hinsichtlich Verursachergerechtigkeit, Effizienz und Transparenz in der Netzregulierung optimiert und gewisse Rollen bzw. Verantwortlichkeiten geklärt werden.
Datum der Eröffnung: 17. Oktober 2018
Vernehmlassungsfrist: 31. Januar 2019

Bundeskanzlei

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EFD - Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland tritt in Kraft

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EFD - Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland tritt in Kraft
Bern, 02.10.2018 - Das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und Lettland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen ist am 3. September 2018 in Kraft getreten. Es wird ab dem 1. Januar 2019 wirksam. Das Abkommen wurde mit der Bestimmung über den steuerlichen Informationsaustausch auf Ersuchen ergänzt und in mehreren anderen Punkten angepasst.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BSV - Sozialversicherungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina in Sarajevo unterzeichnet

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BSV - Sozialversicherungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina in Sarajevo unterzeichnet
Bern, 01.10.2018 - Die schweizerische Botschafterin Andrea Rauber Saxer und der bosnisch-herzegowinische Minister für zivile Angelegenheiten Adil Osmanovic haben heute in Sarajevo das Sozialversicherungsabkommen der Schweiz mit Bosnien und Herzegowina unterzeichnet. Mit dem neuen Abkommen werden die sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten aktualisiert. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald es die Parlamente beider Staaten genehmigt haben.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 01.10.2018 - Änderung von Artikel 1 IRSG – Lückenschliessung bei der Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen
Das Rechtshilfegesetz (IRSG, SR 351.1) ist bisher beschränkt auf die strafrechtliche Zusammenarbeit mit Staaten. Zwar wurden vereinzelt Rechtsgrundlagen zur Kooperation mit internationalen Straftribunalen geschaffen. Die wichtigsten davon sind einerseits das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG, SR 351.6) und andererseits das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts (SR 351.20), welches auf Ende 2023 befristet ist. Allerdings erlauben diese Rechtsgrundlagen keine lückenlose Zusammenarbeit mit allen internationalen Strafinstitutionen. Der vorliegende Vernehmlassungsentwurf soll die Zusammenarbeit mit sämtlichen internationalen Strafinstitutionen ermöglichen, ohne die Schweiz jedoch zu verpflichten. Die bewährten Grundsätze des IRSG sollen auch in diesem Bereich Anwendung finden. Somit sollen die aussenpolitischen Ziele der Schweiz besser mit ihren rechtlichen Möglichkeiten in Einklang gebracht werden.
Datum der Eröffnung: 1. Oktober 2018
Vernehmlassungsfrist: 15. Januar 2019

Bundeskanzlei

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BR - Europadossier: Der Bundesrat setzt die Verhandlungen mit der EU im Rahmen des bestehenden Mandats fort

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BR - Europadossier: Der Bundesrat setzt die Verhandlungen mit der EU im Rahmen des bestehenden Mandats fort
Bern, 28.09.2018 - Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. September 2018 erneut mit der Europapolitik beschäftigt. Er beschloss, die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union im Rahmen des bestehenden Mandats fortzusetzen. Ausserdem will der Bundesrat den Dialog mit den Sozialpartnern und den Kantonen fortführen. Er hat zudem die Botschaft über den Beitrag der Schweiz an die erweiterte Europäische Union sowie die in demselben Kontext stehende Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Europadossier: Der Bundesrat setzt die Verhandlungen mit der EU im Rahmen des bestehenden Mandats fort

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BR - Europadossier: Der Bundesrat setzt die Verhandlungen mit der EU im Rahmen des bestehenden Mandats fort
Bern, 28.09.2018 - Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. September 2018 erneut mit der Europapolitik beschäftigt. Er beschloss, die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union im Rahmen des bestehenden Mandats fortzusetzen. Ausserdem will der Bundesrat den Dialog mit den Sozialpartnern und den Kantonen fortführen. Er hat zudem die Botschaft über den Beitrag der Schweiz an die erweiterte Europäische Union sowie die in demselben Kontext stehende Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat beschliesst Anpassungen am Finanzausgleich

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BR - Bundesrat beschliesst Anpassungen am Finanzausgleich
Bern, 28.09.2018 - Aufgrund der Ergebnisse des Wirksamkeitsberichts 2016–2019 zum Finanzausgleich und gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung schlägt der Bundesrat eine Reform des Finanzausgleichs vor. Als wichtigstes Element soll die Mindestausstattung im Ressourcenausgleich auf 86,5 Prozent des schweizerischen Mittels erhöht und gleichzeitig gesetzlich garantiert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. September 2018 die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Allfällige Referendumsabstimmung über die STAF am 19. Mai 2019

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BR - Allfällige Referendumsabstimmung über die STAF am 19. Mai 2019
Bern, 28.09.2018 - Eine allfällige Referendumsabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF; vormals Steuervorlage 17) soll voraussichtlich am 19. Mai 2019 stattfinden, das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Dies hat der Bundesrat nach Prüfung möglicher früherer Abstimmungstermine an seiner Sitzung vom 28. September 2018 beschlossen.

Der Bundesrat

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BR - Cargo sous terrain: Bundesrat erteilt Auftrag für Vernehmlassungsvorlage

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BR - Cargo sous terrain: Bundesrat erteilt Auftrag für Vernehmlassungsvorlage
Bern, 28.09.2018 - Der Bundesrat will eine Vernehmlassung zu Cargo sous terrain (CST) einleiten. Er hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) an seiner Sitzung vom 28. September 2018 daher beauftragt, bis Ende 2018 ein Bundesgesetz über unterirdische Gütertransportanlagen zu erarbeiten. Bei Cargo sous terrain handelt es sich um ein Gesamtlogistiksystem, das einen automatisierten, unterirdischen Transport von Paletten und Behältern erlaubt.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 21.09.2018 - Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) - Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Observation)
Die Bundesversammlung hat am 16. März 2018 die gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung von Versicherten bei Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug (Observationen) durch Sozialversicherungsträger im Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verabschiedet. Mit der vorliegenden Änderung der ATSV sollen die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen werden.
Datum der Eröffnung: 21. September 2018
Vernehmlassungsfrist: 21. Dezember 2018

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 14.09.2018 - Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
(Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1)
Das geltende Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) ist mit Bestimmungen zur Kostendämpfung zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu ergänzen. Im Fokus stehen ein KVG-Experimentierartikel, die Stärkung der Rechnungskontrolle, Massnahmen im Bereich der Tarife und der Kostensteuerung sowie ein Referenzpreissystem bei patentabgelaufenen Arzneimitteln.
Datum der Eröffnung: 14. September 2018
Vernehmlassungsfrist: 14. Dezember 2018

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat unterstützt Agglomerationen bei der Bewältigung des Verkehrs

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BR - Bundesrat unterstützt Agglomerationen bei der Bewältigung des Verkehrs
Bern, 14.09.2018 - Um die Verkehrssituation in den Agglomerationen zu verbessern, stellt der Bundesrat im Rahmen der dritten Generation der Agglomerationsprogramme 1,34 Milliarden Franken als Bundesbeitrag zur Verfügung. Er hat an der Sitzung vom 14. September 2018 die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit unterstützt der Bund Bauvorhaben von 32 Agglomerationen, die Verkehr und Siedlung koordinieren sowie die verschiedenen Verkehrsmittel besser aufeinander abstimmen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes
Bern, 14.09.2018 - Bis 2030 sollen auf dem Nationalstrassennetz Erweiterungsprojekte im Umfang von rund 14,8 Milliarden Franken in Angriff genommen werden. Damit will der Bundesrat den Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen verbessern. Er hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Diese enthält ausserdem den Verpflichtungskredit für grössere Vorhaben sowie den Zah-lungsrahmen für Betrieb, Unterhalt und Anpassungen des Nationalstrassennetzes für die Jahre 2020 bis 2023. Diese Arbeiten dienen der Verkehrssicherheit. Zudem gewährleisten sie, dass Tunnel, Brücken und Beläge saniert werden können.

Der Bundesrat

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BR - Neue Regeln zur Wehrpflichtersatzabgabe treten am 1. Januar 2019 in Kraft

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BR - Neue Regeln zur Wehrpflichtersatzabgabe treten am 1. Januar 2019 in Kraft
Bern, 14.09.2018 - Ab dem 1. Januar 2019 erfolgt die Erhebung der Wehrpflichtersatzabgabe nach neuem Gesetz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 die Inkraftsetzung des revidierten Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) beschlossen.

Der Bundesrat

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ESTV - Unternehmensabgabe für Radio und TV: Bildung von Unternehmensabgabegruppen und Zusammenschlüssen autonomer Dienststellen von Gemeinwesen

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ESTV - Unternehmensabgabe für Radio und TV: Bildung von Unternehmensabgabegruppen und Zusammenschlüssen autonomer Dienststellen von Gemeinwesen
Bern, 10.09.2018 - Gemäss dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) erhebt die ESTV ab dem 01.01.2019 die Unternehmensabgabe. Dienststellen von Gemeinwesen sowie Unternehmen unter einheitlicher Leitung mit mindestens 30 Mitgliedern können sich für die Entrichtung der Unternehmensabgabe zu einer Gruppe zusammenschliessen. Die Umsätze der angeschlossenen Mitglieder werden für die Tarifbestimmung zusammengerechnet und die Gruppe erhält nur eine einzige Rechnung.

Die Anträge für die Gründung einer Gruppe per 01.01.2019 können online über «www.suissetax.estv.admin.ch» ab dem 10.09.2018 eingereicht werden. Anträge, die nach dem 15.01.2019 eintreffen, werden erst im Folgejahr, d.h. per 01.01.2020 wirksam.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Bundesrat für Amtshilfe im Zollbereich mit den USA

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BR - Bundesrat für Amtshilfe im Zollbereich mit den USA
Bern, 05.09.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. September 2018 von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zu einem Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA Kenntnis genommen. Er beschloss, die Verhandlungen über das Abkommen weiterzuführen, sofern die Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung dem zustimmen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien
Bern, 05.09.2018 - Der Bundesrat hat am 5. September 2018 die Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen mit Brasilien verabschiedet. Es handelt sich um das erste DBA zwischen der Schweiz und Brasilien. Das Abkommen wurde am 3. Mai 2018 in Brasilia unterzeichnet und tritt nach der Genehmigung durch die Parlamente beider Länder in Kraft.

Der Bundesrat

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BR - Verstärkte internationale Anstrengungen für bessere Luftqualität

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BR - Verstärkte internationale Anstrengungen für bessere Luftqualität
Bern, 05.09.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. September 2018 die Botschaft zur Genehmigung der Änderung des Protokolls von Göteborg über weiträumige grenzüberschreitende Luftverun¬reinigung verabschiedet. Dank des revidierten Protokolls soll die Belastung durch Luftschadstoffe weiter sinken. Dies wirkt sich positiv auf die Gesundheit der Bevölkerung und auf die Umwelt aus.

Der Bundesrat

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BR - Knapp 148 Millionen Franken für die globale Umwelt

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BR - Knapp 148 Millionen Franken für die globale Umwelt
Bern, 05.09.2018 - Die Schweiz soll von 2019 bis 2022 insgesamt 147,83 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt aufwenden. Dies geht aus der Botschaft hervor, die der Bundesrat am 5. September 2018 genehmigt hat. Der überwiegende Teil dieser Mittel soll dem Globalen Umweltfonds GEF zufliessen, einem zentralen Instrument zur Finanzierung und Umsetzung der Konventionen und Protokolle im Umweltbereich.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Bern, 04.09.2018 - 16.414 Pa.Iv. Graber Konrad. Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle; 16.423 Pa.Iv. Keller-Sutter. Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten
Die WAK-S schickt zwei Vorentwürfe zum Arbeitsgesetz in die Vernehmlassung. Der Vorentwurf zur parlamentarischen Initiative 16.414 Graber Konrad sieht vor, dass Arbeitnehmende mit Vorgesetztenfunktion sowie Fachpersonen, die über wesentliche Entscheidbefugnisse in ihrem Fachgebiet verfügen, nach einem Jahresarbeitszeitmodell arbeiten können, sofern sie bei ihrer Arbeit eine grosse Autonomie geniessen und ihre Arbeitszeiten mehrheitlich selber festsetzen können. Bei einer Anstellung nach dem Jahresarbeitszeitmodell fällt die vom Gesetz festgelegte Grenze der wöchentlichen Höchstarbeitszeit weg und es darf unter dem Jahr Schwankungen bei der wöchentlichen Arbeitszeit geben. Im Jahresdurchschnitt dürfen jedoch höchstens 45 Stunden pro Woche gearbeitet werden.
Der Vorentwurf zur parlamentarischen Initiative 16.423 Keller-Sutter sieht vor, dass der Arbeitgeber für die gleichen beiden Arbeitnehmerkategorien unter den gleichen Bedingungen auf die Erfassung der Arbeits- und Ruhezeiten verzichten kann. Damit stellt der Vorentwurf eine Erweiterung des Anwendungsbereichs von Artikel 73a der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz dar.
Datum der Eröffnung: 4. September 2018
Vernehmlassungsfrist: 4. Dezember 2018

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat lehnt "Transparenz-Initiative" ab: Kaum mit dem System der Schweiz vereinbar

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BR - Bundesrat lehnt "Transparenz-Initiative" ab: Kaum mit dem System der Schweiz vereinbar
Bern, 29.08.2018 - Eine nationale Regelung der Parteienfinanzierung und der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen ist nach Ansicht des Bundesrates kaum mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems vereinbar. Er beantragt deshalb dem Parlament, die Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)" ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat an seiner Sitzung vom 29. August 2018 die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Erbrecht modernisieren

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BR - Bundesrat will Erbrecht modernisieren
Bern, 29.08.2018 - Das Erbrecht soll den neuen gesellschaftlichen Formen des Zusammenlebens angepasst werden. Der Bundesrat schlägt insbesondere vor, die Pflichtteile für Nachkommen zu senken, damit Erblasser freier über ihr Vermögen verfügen können. So können sie beispielsweise Lebenspartnerinnen und -partner stärker begünstigen. Auch die Nachfolgeregelung bei Familienunternehmen würde damit erleichtert. Eine Härtefallregelung soll zudem die faktischen Lebenspartner nach einem Todesfall vor Armut schützen. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft an seiner Sitzung vom 29. August zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Erhaltung der Biodiversität in der Hochsee: Schweiz beteiligt sich an Verhandlungen

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BR - Erhaltung der Biodiversität in der Hochsee: Schweiz beteiligt sich an Verhandlungen
Bern, 29.08.2018 - Am 29. August 2018 hat der Bundesrat die Teilnahme der Schweiz an den Verhandlungen über ein internationales Instrument zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt in Meeresgebieten ausserhalb der nationalen Gerichtsbarkeit genehmigt. Das neue Abkommen, das im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelt wurde, soll ein integriertes und kohärentes Vorgehen in diesen Gebieten gewährleisten und die Governance verbessern. Derzeit gibt es eine Vielzahl von Instrumenten zum Schutz der Meere, jedoch ohne ausreichende Abstimmung und Zusammenarbeit, um die Nachhaltigkeit der biologischen Vielfalt der Meere in internationalen Gewässern zu gewährleisten. Bis 2020 sind vier Verhandlungsrunden geplant. Die erste findet vom 4. bis 17. September 2018 in New York statt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum BEPS-Übereinkommen

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum BEPS-Übereinkommen
Bern, 22.08.2018 - Der Bundesrat hat am 22. August 2018 die Botschaft zum multilateralen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) verabschiedet. Die Botschaft wurde an die Eidgenössischen Räte überwiesen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich
Bern, 22.08.2018 - Der Bundesrat hat am 22. August 2018 die Botschaft zu einem Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dem Vereinigten Königreich zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit dem Änderungsprotokoll wird das DBA an die Mindeststandards des BEPS-Projekts angepasst.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat sieht zum jetzigen Zeitpunkt von der Unterzeichnung des Kernwaffenverbotsvertrags ab

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BR - Der Bundesrat sieht zum jetzigen Zeitpunkt von der Unterzeichnung des Kernwaffenverbotsvertrags ab
Bern, 15.08.2018 - An seiner Sitzung vom 15. August 2018 hat der Bundesrat beschlossen, dass die Schweiz den 2017 in der UNO verhandelten Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterzeichnet. Die Schweiz hatte bereits in den Verhandlungen auf zahlreiche zu klärende Fragen hingewiesen. In der Zwischenzeit kam eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter Leitung des EDA zum Schluss, dass aus heutiger Warte die Gründe gegen einen Beitritt der Schweiz zum Abkommen die potenziellen Chancen eines Beitritts überwiegen. Die Schweiz bleibt in der nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung engagiert und wird sich weiterhin für das Ziel einer Welt ohne Kernwaffen einsetzen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will elektronisches Lageverbundsystem für Katastrophen und Notlagen

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BR - Bundesrat will elektronisches Lageverbundsystem für Katastrophen und Notlagen
Bern, 15.08.2018 - Im Fall von Katastrophen und Notlagen müssen alle Akteure des Bevölkerungsschutzes über aktuelle und einheitliche Informationen zur Lage verfügen können. Deshalb hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 beschlossen, die Realisierung eines einheitlichen elektronischen Lageverbundsystems weiterzuverfolgen. Damit will er einen Schwachpunkt in der Bewältigung von Krisen beseitigen. Das Vorhaben wird in die Botschaft zu einem Gesamtkredit für das nationale Sichere Datenverbundsystem aufgenommen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien
Bern, 15.08.2018 - Der Bundesrat hat am 15. August 2018 die Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Saudi-Arabien verabschiedet. Für das Inkrafttreten muss es vom schweizerischen Parlament genehmigt werden und das nötige Genehmigungsverfahren in Saudi-Arabien durchlaufen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Änderung der Gaststaatverordnung

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BR - Bundesrat verabschiedet Änderung der Gaststaatverordnung
Bern, 15.08.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatverordnung, V-GSG) verabschiedet. Die Änderung ist weitgehend technischer Natur.

Der Bundesrat

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EJPD - Sri Lanka und die Schweiz schliessen eine Migrationspartnerschaft

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EJPD - Sri Lanka und die Schweiz schliessen eine Migrationspartnerschaft
Bern, 06.08.2018 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 6. August 2018 in Colombo mit Seneviratne Bandara Nawinne, dem sri-lankischen Minister für Innere Angelegenheiten, ein Memorandum of Understanding (MoU) zum Aufbau einer Migrationspartnerschaft unterzeichnet. Die Schweiz und Sri Lanka bekräftigen damit ihre Absicht, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern weiter zu fördern und auszudehnen. Die Schweiz hat bereits fünf Migrationspartnerschaften mit anderen Staaten abgeschlossen. Das Abkommen mit Sri Lanka ist das erste mit einem asiatischen Land.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BAK - Zwei Abkommen im Kulturbereich zwischen der Schweiz und Mexiko in Kraft getreten

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BAK - Zwei Abkommen im Kulturbereich zwischen der Schweiz und Mexiko in Kraft getreten
Bern, 25.07.2018 - Zwei bilaterale Abkommen mit Mexiko zu Film-Koproduktionen sowie zum Kulturgütertransfer sind heute in Kraft getreten. Die Abkommen wurden im vergangenen Jahr durch Bundespräsident Alain Berset und die mexikanische Kulturministerin Maria Cristina Garcia Cepeda unterzeichnet.

Bundesamt für Kultur

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BAV - Nutzung des Bahnnetzes im Raum Zürich: Das BAV geht vor Bundesgericht

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BAV - Nutzung des Bahnnetzes im Raum Zürich: Das BAV geht vor Bundesgericht
Bern, 12.07.2018 - Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) gibt in einem Zwischenentscheid den Beschwerdeführern recht: Einzelne Zusatzzüge der S 3 zwischen Zürich und Bülach sollen für den Personenverkehr eingesetzt werden können, auch wenn dies zulasten der Kapazität für den Schienengüterverkehr geht. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) wird diesen Entscheid vor Bundesgericht anfechten, weil Sinn und Zweck der neuen Instrumente zur Nutzung des Schienennetzes grundsätzlich in Frage gestellt werden.

Bundesamt für Verkehr

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht und Übersichtstabellen zu den Jahren 2019-2021

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht und Übersichtstabellen zu den Jahren 2019-2021
Bern, 12.07.2018 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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EFD - Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

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EFD - Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an
Bern, 05.07.2018 - Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Die Schweiz und Iran besprechen Weiterentwicklung ihrer Beziehungen

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BR - Die Schweiz und Iran besprechen Weiterentwicklung ihrer Beziehungen
Bern, 03.07.2018 - Die Schweiz und Iran haben am Dienstag, 3. Juli 2018, beim offiziellen Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani in Bern die Ziele der 2016 vereinbarten Road Map bekräftigt; die beiden Länder möchten ihre Beziehungen trotz verändertem Umfeld vertiefen und die Umsetzung der Road Map vorantreiben. Im Zentrum der Gespräche zwischen Präsident Rohani und einer Delegation des Bundesrates unter Leitung von Bundespräsident Alain Berset standen das Anliegen, das Nuklearabkommen mit dem Iran nach dem Ausstieg der USA zu stabilisieren sowie die bilaterale Zusammenarbeit. Im Anschluss an die Gespräche wurden ein Abkommen und zwei Absichtserklärungen unterzeichnet.

Der Bundesrat

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 03/2018

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 03/2018
Bern, 03.07.2018 - Sehr geehrte Damen und Herren

In unserem aktuellen Newsletter finden Sie die folgenden Themen:
• Zweite Nationale E-Government-Studie und E-Government-Landkarte
• E-ID: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Gesetz über die elektronische Identität
• MWST: Online-Abrechnung der MWST
• eOperations: SIK gründet eOperations Schweiz AG
• E-Voting als ordentlicher Stimmkanal: Bundesrat plant Vernehmlassung im Herbst 2018
• Identitätsverbund Schweiz: Umfrage bei Bund, Kantonen und Städten
• eUmzugCH: Auszeichnung im E-Government-Wettbewerb
• E-Rechnung: Die Bundesverwaltung akzeptiert PDF-Rechnungen per E-Mail
• Verein eCH: aktive Vernetzung und Abendveranstaltung
• Geoinformation: Aufbau der Strassennamen im amtlichen Strassenverzeichnis
• Kanton Schaffhausen: definitive Einführung der eID-Lösung
• Kanton Solothurn: Verordnung über die elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren
• Kanton Zürich: Regierungsrat verabschiedet Strategie Digitale Verwaltung
• St.Gallen: Förderung von Open Government Data in Gemeinden und Kanton
• Stadt Wil: Auszeichnung aus Deutschland für Smart City-Projekt
• Stadt Zürich: Zunahme der Nutzenden beim Stadtzürcher «Mein Konto»
• Datenschutz: die Bedeutung der Datenschutzgrundverordnung der EU für die Schweizer Behörden
• eGovernment Symposium Romand: Präsentationen und Fotos

Informatiksteuerungsorgan des Bundes

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