EJPD - Besserer Schutz für die Bezeichnung "Schweiz" und das Schweizerkreuz wird vorangetrieben

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Besserer Schutz für die Bezeichnung "Schweiz" und das Schweizerkreuz wird vorangetrieben
Bern, 15.10.2008 - Der Bundesrat hat heute das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, die Botschaft zum Gesetzgebungsprojekt "Swissness" auszuarbeiten. Die Vorlage verfolgt zwei Hauptziele: Erstens soll der Schutz der Bezeichnung „Schweiz“ und des Schweizerkreuzes im In- und Ausland verstärkt werden. Zweitens sollen präzisere Regelungen rund um die Bezeichnung "Schweiz" und das Schweizerkreuz zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit führen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Neue einheitliche Rechtsgrundlage für die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)

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Neue einheitliche Rechtsgrundlage für die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)
Bern, 15.10.2008 - Der Bundesrat hat heute das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) und sein Ausführungsrecht verabschiedet. Die polizeilichen Informationssysteme des Bundes werden harmonisiert und ihre Rechtsgrundlagen in einem Gesetz zusammengefasst. Mit definitiver Einführung des Nationalen Polizeiindexes kann nun auf elektronischem Weg abgeklärt werden, ob eine Person bei einer anderen kantonalen oder Bundespolizeibehörde bereits aktenkundig ist.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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