SECO - KMU Portal - Newsletter 9/2007

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KMU Portal - Newsletter 9/2007
Bern, 21.12.2007 - Sehr geehrte Abonnentinnen und Abonnenten,

Der Newsletter 9/2007 beinhaltet folgende Themen:

- Schwer bewältigbare Rücktrittswelle rollt auf KMU zu
Neue Umfrage von Perspektive Schweiz: Sagen Sie dem neuen Parlament, was zu tun ist
- Neue Broschüre zur Unternehmenssteuerreform II
- Der Bundesrat lanciert neue Forschungsprogramme
- Aktualisierung des eLohnausweises SSK
- Das Unternehmensrecht wird modernisiert; Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts
- REACH: Auswirkungen des neuen EU-Chemikalienrechts auf die Schweiz
- Unsere besten Wünsche!

Viel Vergnügen beim Lesen!

Die Redaktion
KMU Portal

Staatssekretariat für Wirtschaft

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EFD - Neue Steuerstruktur für Tabakwaren

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Neue Steuerstruktur für Tabakwaren
Bern, 21.12.2007 - Die Steuerstruktur für Zigarren, Zigarillos und Schnitttabak soll modernisiert werden. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Während Zigarettenpapier künftig nicht mehr besteuert werden soll, wird die Tabaksteuer auf Feinschnitttabak zum Selberdrehen von Zigaretten markant erhöht.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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[SPAM] EJPD - Prinzip der nationalen Erschöpfung im Patentrecht bestätigt

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Prinzip der nationalen Erschöpfung im Patentrecht bestätigt
Bern, 21.12.2007 - Vorsprünge im Wettbewerb lassen sich nur durch Innovation erzielen. Patente schützen technische Innovationen als Eigentum. Der Patentschutz garantiert die ausschliessliche wirtschaftliche Nutzung solcher Innovationen durch ihren Erschaffer. Dieser erhält dazu auch das Recht, den Import eines von ihm im Ausland vertriebenen patentgeschützten Produkts zu verbieten (Prinzip der nationalen Erschöpfung). In der heute verabschiedeten Botschaft zu einer Änderung des Patentgesetzes hält der Bundesrat an diesem Prinzip fest. Ein Systemwechsel wäre ein staatlicher Eingriff in das Eigentum, der nicht zu ökonomisch besseren Leistungen führt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Das Unternehmensrecht wird modernisiert; Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts

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Das Unternehmensrecht wird modernisiert; Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts
Bern, 21.12.2007 - Der Bundesrat will mit einer Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts das Unternehmensrecht modernisieren und den wirtschaftlichen Bedürfnissen anpassen. Er hat am Freitag die Botschaft und den Gesetzesentwurf verabschiedet. Die Vorlage verbessert die Corporate Governance, schafft im Bereich der Kapitalstrukturen mehr Spielraum für Unternehmen, ermöglicht die Nutzung elektronischer Mittel zur Durchführung der Generalversammlung und ersetzt das veraltete Rechnungslegungsrecht.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EVD - Zivildienst: Mehrheit für Tatbeweis mit Faktor 1.5

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Zivildienst: Mehrheit für Tatbeweis mit Faktor 1.5
Bern, 21.12.2007 - Die Vernehmlassung zur Revision des Zivildienstgesetzes und des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe ist ausgewertet. Eine deutliche Mehrheit sprach sich für die Variante „Tatbeweis mit Faktor 1.5“ aus. Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2007 das EVD mit der Ausarbeitung von Gesetzesentwurf und Botschaft beauftragt.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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IB - Ausbildungsprogramm "Europa und Perspektiven"

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Ausbildungsprogramm "Europa und Perspektiven"
Bern, 17.12.2007 - Was verändert sich mit Schengen/Dublin? Wer profitiert vom freien Personenverkehr? Wie kommt ein EU-Gesetz zustande? Und warum interessiert das die Schweiz? Diese und andere Aspekte zur Europäischen Integration werden in der Ausbildung "Europa und Perspektiven" behandelt.

Integrationsbüro EDA/EVD

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