EJPD - Inkraftsetzung der Änderung des Bürgerrechtsgesetzes

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Inkraftsetzung der Änderung des Bürgerrechtsgesetzes
Bern, 30.12.2008 - Die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes wird auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. Das neue Gesetz regelt die kantonale Verfahrenszuständigkeit und die Beschwerdemöglichkeit.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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UVEK - Bundesrat lehnt "Offroader-Initiative" ab

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Bundesrat lehnt "Offroader-Initiative" ab
Bern, 19.12.2008 - Der Bundesrat hat zur Volksinitiative "für menschenfreundlichere Fahrzeuge" eine Aussprache geführt und das weitere Vorgehen für die Ausarbeitung der Botschaft festgelegt. Er hat sich im Sinne eines Vorentscheids für die Ablehnung der Initiative ausgesprochen. Grund für die Ablehnung sind die überwiegenden Nachteile und die Tatsache, dass die meisten Ziele der Initiative bezüglich Verkehrssicherheit und Schadstoffemissionen auch ohne das Begehren erreichbar sind.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BSV - Inkrafttreten des Familienzulagengesetzes am 1. Januar 2009

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Inkrafttreten des Familienzulagengesetzes am 1. Januar 2009
Bern, 18.12.2008 - Das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) tritt per 1. Januar 2009 in Kraft. Bis dahin müssen die Kantone ihre diesbezüglichen Gesetzgebungen an den vom FamZG vorgegebenen Rahmen anpassen. Alle Kantone haben die Gesetzgebungsarbeiten abgeschlossen und ihre Regelungen angepasst.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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EVD - Entwurf zur Revision des Mietrechtes verabschiedet

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Entwurf zur Revision des Mietrechtes verabschiedet
Bern, 12.12.2008 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2008 den Entwurf zur Änderung des Mietrechtes im Obligationenrecht gutgeheissen und die dazugehörende Botschaft verabschiedet. Die Gesetzesänderung bezweckt den Systemwechsel von der Kostenmiete zur Index- und Vergleichsmiete. Dadurch werden die Mietzinse von den Hypothekarzinssätzen losgelöst.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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BAFU - NIS-Verordnung: Beurteilung benachbarter Mobilfunksendeanlagen angepasst

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NIS-Verordnung: Beurteilung benachbarter Mobilfunksendeanlagen angepasst
Bern, 09.12.2008 - Das Bundesgericht hatte sich 2007 damit beschäftigt, ob benachbarte Mobilfunksendeanlagen separat oder als Einheit zu beurteilen sind. Der Entscheid macht eine Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) nötig. Das UVEK hat heute die Anhörung dazu eröffnet. Sie dauert bis Ende Februar 2009.

Bundesamt für Umwelt

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EVD - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Forschungsgesetzes

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Forschungsgesetzes
Bern, 09.12.2008 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2008 die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Forschung verabschiedet. Zentraler Punkt ist eine zeitgemässe und umfassende Regelung der Innovationsförderung des Bundes. Die Kommission für Technologie und Innovation KTI wird zu einer verwaltungsunabhängigen Behördenkommission mit eigenen Entscheidkompetenzen.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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BPV - FINMA Start steht kurz bevor

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FINMA Start steht kurz bevor
Bern, 09.12.2008 - Am 1. Januar 2009 nimmt die neue Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ihre Tätigkeit auf. Damit tritt das am 22. Juni 2007 von den eidgenössischen Räten verabschiedete Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG) vollständig in Kraft. Mit dem FINMAG werden das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV), die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) und die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kst GwG) in der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA zusammengeführt. Bis zur Überführung in die FINMA verbleiben die drei Fusionsbehörden für ihre jeweiligen Tätigkeitsbereiche zuständig.

Bundesamt für Privatversicherungen

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EDA - Entwurf zu einem Gesetz über die Beschlagnahmung und die Rückerstattung von Potentatengeldern

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Entwurf zu einem Gesetz über die Beschlagnahmung und die Rückerstattung von Potentatengeldern
Bern, 05.12.2008 - Mit Beschluss vom 5. Dezember 2008 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, der es ermöglicht, unrechtmässig erworbene Vermögenswerte politisch exponierter Personen zu beschlagnahmen und sie der Bevölkerung des Herkunftsstaats zurückzuerstatten. Das Gesetz in Erfüllung des Postulats Gutzwiller über die juristische Kooperation mit den „failing states“ sieht zudem Massnahmen zur Überwachung der Rückerstattung vor.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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UVEK - Klimapolitik nach 2012: Zwei Varianten für das CO2-Gesetz

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Klimapolitik nach 2012: Zwei Varianten für das CO2-Gesetz
Bern, 05.12.2008 - Ab 2012 will die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen weiter vermindern, Massnahmen zur Anpassung an die Klimaerwärmung einleiten, emissionsärmere Technologien fördern und die Finanzierung ihrer Klimapolitik sichern. Der Bundesrat hat die Grundzüge der künftigen Klimapolitik der Schweiz in die Vernehmlassung geschickt.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EJPD - Angemessene Antwort auf überhöhte Managerlöhne; Bundesrat verabschiedet indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative ,gegen die Abzockerei"

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Angemessene Antwort auf überhöhte Managerlöhne; Bundesrat verabschiedet indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei”
Bern, 05.12.2008 - Angesichts der Finanzkrise hat der Bundesrat die laufende Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts ergänzt, um den Schutz des Eigentums der Aktionäre weiter zu verstärken. In seiner am Freitag verabschiedeten Botschaft empfiehlt er dem Parlament seine massvolle und zugleich umfassendere Vorlage als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“. Die Annahme der Initiative würde nach Ansicht des Bundesrats die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz verringern.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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ESTV - Aktuell / Steuerthemen:

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Aktuell / Steuerthemen:
Bern, 01.12.2008 - Aktuelle Vorstösse im Steuerbereich auf Bundesebene:
2. Direkte Bundessteuer:
2.14. Ehegatten- und Familienbesteuerung (ab 2004) (nach Ablehnung des "Steuerpakets" in der Volksabstimmung)
6. Militär- / Wehrpflichtersatzabgabe
6.4. Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe - Revision aufgrund der Motion Studer
7. Parlamentarische Vorstösse und Standesinitiativen
7.1. Eingereichte Motionen und Initiativen
7.2. Hängige oder erledigte Motionen und Initiativen
7.3. Von der Geschäftsliste gestrichene Motionen und Initiativen
10. Volksinitiativen im Bereich der Steuern
10.15. Eidgenössische Volksinitiative "für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)"

Eidg. Steuerverwaltung

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ESTV - Aktuell / Laufende Vernehmlassungen:

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Aktuell / Laufende Vernehmlassungen:
Bern, 21.11.2008 - Bundesgesetz über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes

Eidg. Steuerverwaltung

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EFD - Zwei Botschaften zum Massnahmenpaket Finanzsystem verabschiedet

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Zwei Botschaften zum Massnahmenpaket Finanzsystem verabschiedet
Bern, 05.11.2008 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zum Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems verabschiedet. Sie enthält den Bundesbeschluss über einen Kredit für die Rekapitalisierung der UBS. Zudem hat der Bundesrat entschieden, dem Parlament rasch wirksame Massnahmen zur Verbesserung des Einlegerschutzes zu unterbreiten. Die dazu notwendigen Anpassungen des Bundesgesetzes über Banken und Sparkassen (Bankengesetz) sollen nach ihrer Verabschiedung sofort in Kraft treten. Beide Geschäfte werden von den Eidgenössischen Räten in der kommenden Wintersession beraten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BAFU - Hohe Erfolgsquote der Umweltorganisationen vor Bundesgericht

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Hohe Erfolgsquote der Umweltorganisationen vor Bundesgericht
Bern, 30.10.2008 - In den Jahren 1996 bis 2007 erhielten die Umweltverbände vor Bundesgericht in 61,2 Prozent der Fälle recht. Dies zeigt eine aktualisierte Erhebung im Auftrag des BAFU.

Bundesamt für Umwelt

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EJPD - Besserer Schutz für die Bezeichnung "Schweiz" und das Schweizerkreuz wird vorangetrieben

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Besserer Schutz für die Bezeichnung "Schweiz" und das Schweizerkreuz wird vorangetrieben
Bern, 15.10.2008 - Der Bundesrat hat heute das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, die Botschaft zum Gesetzgebungsprojekt "Swissness" auszuarbeiten. Die Vorlage verfolgt zwei Hauptziele: Erstens soll der Schutz der Bezeichnung „Schweiz“ und des Schweizerkreuzes im In- und Ausland verstärkt werden. Zweitens sollen präzisere Regelungen rund um die Bezeichnung "Schweiz" und das Schweizerkreuz zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit führen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Neue einheitliche Rechtsgrundlage für die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)

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Neue einheitliche Rechtsgrundlage für die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)
Bern, 15.10.2008 - Der Bundesrat hat heute das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) und sein Ausführungsrecht verabschiedet. Die polizeilichen Informationssysteme des Bundes werden harmonisiert und ihre Rechtsgrundlagen in einem Gesetz zusammengefasst. Mit definitiver Einführung des Nationalen Polizeiindexes kann nun auf elektronischem Weg abgeklärt werden, ob eine Person bei einer anderen kantonalen oder Bundespolizeibehörde bereits aktenkundig ist.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EVD - Zivildienst: Ab wann eine Zulassung ohne Anhörung?

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Zivildienst: Ab wann eine Zulassung ohne Anhörung?
Bern, 08.10.2008 - Die Revision des Zivildienstgesetzes ist am vergangenen Freitag von den Eidgenössischen Räten gutgeheissen worden. Damit wird die Zulassung zum Zivildienst deutlich einfacher. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. April 2009 in Kraft.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EDI - Bundesrat nimmt Kenntnis vom Schlussbericht des ETH-Rates über die Periode des Leistungsauftrages 2004-2007

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Bundesrat nimmt Kenntnis vom Schlussbericht des ETH-Rates über die Periode des Leistungsauftrages 2004-2007
Bern, 22.09.2008 - Der Bundesrat hat den Schlussbericht des ETH-Rats über die Periode des Leistungsauftrags 2004-2007 den Eidgenössischen Räten zur Genehmigung weitergeleitet. Wie der ETH-Rat in seinem Schlussbericht feststellt, haben die sechs Institutionen des ETH-Bereichs ihren Grundauftrag in Lehre und Forschung in der Leistungsperiode 2004-2007 erreicht. Ausserdem hat der ETH-Rat die gesetzlichen Auflagen (ETH-Gesetz Art. 35b) zur Wert- und Funktionserhaltung der zum Eigentum des Bundes zählenden Liegenschaften und Grundstücke erfüllt.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EDI - Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften: Botschaft des Bundesrates

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Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften: Botschaft des Bundesrates
Bern, 19.09.2008 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Die Vorlage sieht eine Vollkapitalisierung dieser Vorsorgeeinrichtungen innert 40 Jahren (Dauer eines Erwerbslebens) sowie deren Verselbständigung gegenüber dem Gemeinwesen vor. Ebenfalls in der Vorlage enthalten sind Bestimmungen zur Rechtsform der privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen. Diese Änderungen des BVG sollen am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EVD - Revision des Mietrechts wird weiterverfolgt

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Revision des Mietrechts wird weiterverfolgt
Bern, 19.09.2008 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2008 von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zu einer Mietrechtsrevision Kenntnis genommen. Er beauftragte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD), einen Entwurf zur Änderung des Obligationenrechts bezüglich Miete sowie die dazugehörende Botschaft auszuarbeiten.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EFD - Ergänzungsregel zur Schuldenbremse - Ergebnisse der Vernehmlassung mehrheitlich positiv

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Ergänzungsregel zur Schuldenbremse - Ergebnisse der Vernehmlassung mehrheitlich positiv
Bern, 19.09.2008 - Die Ergänzungsregel zur Schuldenbremse ist in der Vernehmlassung mehrheitlich gut aufgenommen worden. Mit ihr soll verhindert werden, dass ausserordentliche Ausgaben zu einem Schuldenanstieg führen. Diese wurden bisher von der Schuldenbremse ausgenommen. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Ergänzungsregel verabschiedet. Er schlägt die Inkraftsetzung per 1. Januar 2010 vor.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EDA - Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI)

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Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI)
Bern, 10.09.2008 - Die Eidgenossenschaft soll der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) ein Darlehen von CHF 26 Millionen gewähren. Damit soll eine Logistikhalle des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf finanziert werden. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Botschaft an die Eidgenössischen Räte verabschiedet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EJPD - Einheitliche Aufsicht über eine unabhängige Bundesanwaltschaft; Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Strafbehördenorganisationsgesetz

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Einheitliche Aufsicht über eine unabhängige Bundesanwaltschaft; Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Strafbehördenorganisationsgesetz
Bern, 10.09.2008 - Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft soll verbessert werden. Sie wird deshalb nach der am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zum Strafbehördenorganisationsgesetz in Zukunft ausschliesslich durch den Bundesrat ausgeübt werden. Gleichzeitig gewährleisten dessen eingeschränkte Weisungsbefugnisse die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EVD - Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes;

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Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes;
Bern, 03.09.2008 - Der Bundesrat hat am 3. September 2008 die Botschaft zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verabschiedet. Ziel der Revision ist es, das finanzielle Gleichgewicht wieder herzustellen mit Mehreinnahmen und Einsparungen in der gleichen Grössenordnung.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EFD - Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Grossbritannien

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Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Grossbritannien
Bern, 27.08.2008 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Grossbritannien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Einkommenssteuern verabschiedet. Die wichtigste Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens vom 8. Dezember 1977 ist die vollständige Quellensteuerentlastung von Dividenden, die an eine Gesellschaft mit einer wesentlichen Beteiligung an der ausschüttenden Gesellschaft oder an eine Vorsorgeeinrichtung gezahlt werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EJPD - Bundesrat gegen Bauverbot für Minarette; Botschaft zur Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" verabschiedet

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Bundesrat gegen Bauverbot für Minarette; Botschaft zur Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" verabschiedet
Bern, 27.08.2008 - Die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" ist gültig zustande gekommen, verstösst aber gegen international garantierte Menschenrechte und steht im Widerspruch zu zentralen Werten der schweizerischen Bundesverfassung. Ein solches Verbot würde den religiösen Frieden gefährden und würde nicht dazu beitragen, die Verbreitung der Thesen islamistisch-fundamentalistischer Kreise zu unterbinden. Der Bundesrat beantragt deshalb in seiner am Mittwoch verabschiedeten Botschaft dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien

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Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien
Bern, 21.08.2008 - Die „Perspektive Familienpolitik“, die familienpolitische Plattform der Eidgenössischen Koordinationskommission
für Familienfragen (EKFF), Pro Familia Schweiz, pro juventute, der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und der Städteinitiative Sozialpolitik, setzt
sich dafür ein, dass der Nationalrat in diesem Herbst die Arbeiten an einem Bundesgesetz über
Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien wieder aufnimmt . Unterstützt wird
das Anliegen auch von der Schweizerischen Sozialdirektorenkonferenz (SODK).

Kommissionen des EDI

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BK - Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten": Bundesrat will Botschaft noch vor der Herbstsession der Eidgenössischen Räte verabschieden

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Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten": Bundesrat will Botschaft noch vor der Herbstsession der Eidgenössischen Räte verabschieden
Bern, 20.08.2008 - Der Bundesrat hat vom Zustandekommen der eidgenössischen Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" Kenntnis genommen und die Frist für die Ausarbeitung der entsprechenden Botschaft festgelegt. Er hat das Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, ihm die Botschaft noch vor der am 15. September beginnenden Herbstsession der Eidgenössischen Räte zur Verabschiedung zu unterbreiten.

Bundeskanzlei

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PUBLICA - Erfolgreiche Datenmigration für PUBLICA

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Erfolgreiche Datenmigration für PUBLICA
Bern, 15.08.2008 - Am 1. Juli 2008 ist das PUBLICA Gesetz in Kraft getreten. Damit hat PUBLICA den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat und die Ausgestaltung als Sammeleinrichtung vollzogen. Die grösste Datenmigration der BVG-Geschichte ist erfolgreich realisiert worden, wie dies Ernst & Young und Hewitt Associates SA bestätigen.

Pensionskasse des Bundes PUBLICA

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EDA - Libyen: Justiz lässt zwei Schweizer Bürger frei

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Libyen: Justiz lässt zwei Schweizer Bürger frei
Bern, 29.07.2008 - Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigt die Freilassung der zwei Schweizer Bürger, die am Samstag, 19. Juli 2008, in Tripolis angehalten und von der libyschen Justiz beschuldigt wurden. Der zuständige Richter hat die beiden Schweizer Bürger am Dienstag abend auf Kaution freigelassen. Sie befinden sich gegenwärtig auf der Schweizerischen Botschaft in Tripolis und sind bei guter Gesundheit. Allerdings ist es ihnen nicht gestattet, libysches Territorium zu verlassen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BSV - Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG)

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Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG)
Bern, 23.07.2008 - Am 1. Januar 2009 tritt das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) in Kraft. Die Vollzugsverordung (FamZV) hat der Bundesrat bereits am 31. Oktober 2007 erlassen. Nun ist ebenfalls die Wegleitung (FamZWL) im Internet auf der Seite mit Informationen zum Vollzug der Sozialversicherungen publiziert. Am selben Ort sind «Hinweise zu Fragen der Organisation in Hinblick auf das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Familienzulagen» zugänglich. Bei diesen Hinweisen handelt es sich um Anregungen an die verschiedenen betroffenen Akteure, denen kein Weisungscharakter zukommt.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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[SPAM] BAG - BAG Bulletin 28/08

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BAG Bulletin 28/08
Bern, 07.07.2008 - Die neuste Ausgabe des BAG Bulletin ist im PDF-Format publiziert.

Übertragbare Krankheiten
Meldungen Infektionskrankheiten

Sentinella-Statistik

Rotavirusimpfung: keine Aufnahme in den
Schweizerischen Impfplan

Öffentliche Gesundheit
Medienmitteilung: Keine Aufnahme der Rotavirus-Impfung
in den schweizerischen Impfplan

Nachruf Meinrad Schär

Internationales
Medienmitteilung: Ministerkonferenz der WHO/Europa
zum Thema Gesundheitssysteme

Biomedizin
Bewilligungen gemäss dem Bundesgesetz vom
8. Oktober 2004 über die Transplantation von Organen,
Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz, SR 810.21)

Kranken- und Unfallversicherung
Spezialitätenliste

Betäubungsmittel
Rezeptdiebstahl

Nationales Programm zur Tabakprävention (2001–2008)
Kampagne «Weniger Rauch, mehr Leben» 2008

Stop Aids-Kampagne
Love Life Stop Aids

Alkoholpräventionskampagne «Alles im Griff?»
Schau zu dir und nicht zu tief ins Glas

Bundesamt für Gesundheit

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EJPD - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen; Bundesrat verabschiedet Botschaft

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Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 02.07.2008 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von fünf Kantonen zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EVD - THG-Revision: Botschaft verabschiedet

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THG-Revision: Botschaft verabschiedet
Bern, 27.06.2008 - Zahlreiche technische Handelshemmnisse zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft (EG) tragen zu überhöhten Preisen in der Schweiz bei. Deshalb hat der Bundesrat am 25. Juni 2008 die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) verabschiedet. Die geplante Revision dürfte der Schweizer Volkswirtschaft einen Wachstumsimpuls von mehr als 0.5% des Bruttoinlandproduktes (BIP) verleihen.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EVD - Produktesicherheitsgesetz

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Produktesicherheitsgesetz
Bern, 27.06.2008 - Der Bundesrat hat die Botschaft zum Produktesicherheitsgesetz PrSG verabschiedet. Es bringt eine Angleichung an die EG-Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (Richtlinie 2001/95/EG). Damit wird gewährleistet, dass die schweizerischen Anforderungen an die Sicherheit von Konsumprodukten mit den Anforderungen des europäischen Binnenmarktes – einem Markt mit über 490 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten – identisch sind.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EFD - Botschaft zu einer einfacheren Mehrwertsteuer mit Einheitssatz und weniger Ausnahmen

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Botschaft zu einer einfacheren Mehrwertsteuer mit Einheitssatz und weniger Ausnahmen
Bern, 26.06.2008 - Die vom Bundesrat verfolgte Stossrichtung zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer MWST ist auf breite Zustimmung gestossen und so in die verabschiedete Botschaft eingearbeitet worden. Das Fundament der Vorlage bildet das vollständig überarbeitete MWST-Gesetz mit über 50 Massnahmen. Hinzu kommen ein einheitlicher Steuersatz von 6,1 Prozent und die Abschaffung möglichst vieler Steuerausnahmen. Die neu ausgerichtete MWST ist kundenorientiert und erleichtert den Unternehmen die Abrechnung. Sie stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz und bringt mehr Wachstum.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EDI - Präventionsgesetz: Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung

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Präventionsgesetz: Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung
Bern, 25.06.2008 - Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Vorentwurf für das Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz) und zum Erlass über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung eröffnet. Damit soll eine solide Basis für die zukünftige Ausgestaltung von Prävention und Gesundheitsförderung in der Schweiz gelegt werden. Die Vernehmlassung dauert bis am 31. Oktober 2008.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EVD - Teilrevision Arbeitslosenversicherungsgesetz: Vernehmlassungsergebnisse

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Teilrevision Arbeitslosenversicherungsgesetz: Vernehmlassungsergebnisse
Bern, 25.06.2008 - Der Bundesrat hat am 25. Juni 2008 von den Ergebnissen der Vernehmlassung für eine Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes Kenntnis genommen. Ziel der Revision ist es, das finanzielle Gleichgewicht des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen. Die Vernehmlasser haben sich mehrheitlich für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Die Botschaft soll im Herbst 2008 vom Bundesrat verabschiedet werden.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EDI - ,Hochschullandschaft Schweiz": Bundesrat nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis

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„Hochschullandschaft Schweiz“: Bundesrat nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis
Bern, 30.05.2008 - Der Bundesrat hat heute von den Vernehmlassungsergebnissen zum Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) Kenntnis genommen. Er hat das Eidgenössische Departement des Innern EDI und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD beauftragt, den Entwurf in einzelnen kontroversen Punkten anzupassen. Die Botschaft zum HFKG will der Bundesrat noch dieses Jahr den Eidgenössischen Räten überweisen.

Eidgenössisches Departement des Innern

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[SPAM] EDA - Beitrag zur Finanzierung der Renovation des Sitzgebäudes der WTO in Genf

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Beitrag zur Finanzierung der Renovation des Sitzgebäudes der WTO in Genf
Bern, 30.05.2008 - Der Bundesrat hat die Botschaft ans Parlament über die Gewährung eines A-fonds-perdu-Beitrags von 45 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) verabschiedet. Inhalt der Botschaft ist die Finanzierung der Renovation des Sitzgebäudes der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Gleichzeitig hat der Bundesrat ein Abkommen zwischen der Eidgenossenschaft und der WTO über die langfristigen Platzbedürfnisse der Organisation bewilligt.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDI - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG)

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG)
Bern, 30.05.2008 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Änderungen betreffen die Leistungen und die Durchführung der Versicherung sowie die Organisation und Nebentätigkeiten der SUVA.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EJPD - Ausführungsbestimmungen zum Zwangsanwendungsgesetz; EJPD schickt Verordnung in die Anhörung

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Ausführungsbestimmungen zum Zwangsanwendungsgesetz; EJPD schickt Verordnung in die Anhörung
Bern, 22.05.2008 - Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am Donnerstag eine Anhörung zu den Ausführungsbestimmungen zum Zwangsanwendungsgesetz eröffnet, die bis zum 15. August 2008 dauert. Gesetz und Verordnung werden voraussichtlich am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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[SPAM] EFD - Botschaft über Doppelbesteuerungsabkommen mit Kolumbien

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Botschaft über Doppelbesteuerungsabkommen mit Kolumbien
Bern, 21.05.2008 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über das Abkommen mit Kolumbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und die dazu gehörende Verordnung gutgeheissen. In der Botschaft an die Bundesversammlung legt der Bundesrat die Besonderheiten des Doppelbesteuerungsabkommens dar und ersucht die Bundesversammlung um Zustimmung zu diesem Vertragswerk.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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UVEK - Unwetter 2005: Botschaft über Sonderhilfe von 14.4 Millionen für Obwalden

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Unwetter 2005: Botschaft über Sonderhilfe von 14.4 Millionen für Obwalden
Bern, 14.05.2008 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2008 die Botschaft über die Leistungen des Bundes zur Behebung der Unwetterschäden im Jahr 2005 in der Zentralschweiz zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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UVEK - Bundesrat will Moratorium "gentechnikfreie Landwirtschaft" verlängern

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Bundesrat will Moratorium “gentechnikfreie Landwirtschaft” verlängern
Bern, 14.05.2008 - Der Bundesrat will das am 27. November 2010 auslaufende Moratorium „für eine gentechnikfreie Landwirtschaft“ um weitere drei Jahre verlängern. Das UVEK wird eine entsprechende Botschaft zur Verlängerung des Moratoriums ausarbeiten.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EDA - Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen

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Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
Bern, 14.05.2008 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens zu Handen der Eidgenössischen Räte verabschiedet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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[SPAM] EVD - Bundesrat möchte den Kantonen keinen Tierschutzanwalt vorschreiben

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Bundesrat möchte den Kantonen keinen Tierschutzanwalt vorschreiben
Bern, 14.05.2008 - Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative „Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)“ zur Ablehnung. Das Initiativkomitee möchte die Kantone verpflichten, einen Tierschutzanwalt / eine Tierschutzanwältin einzusetzen. In der am 14. Mai 2008 veröffentlichten Botschaft hält der Bundesrat dagegen, dass die Kantone schon heute einen Tierschutzanwalt / eine Tierschutzanwältin einsetzen können und die Initiative einen unnötigen Eingriff in ihre Organisationsautonomie darstelle.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EJPD - Informationsaustausch mit Schengen-Staaten - Gesetz geht in die Vernehmlassung

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Informationsaustausch mit Schengen-Staaten – Gesetz geht in die Vernehmlassung
Bern, 14.05.2008 - Der Bundesrat hat am Mittwoch den Entwurf des "Bundesgesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der anderen Schengen-Staaten" in die Vernehmlassung geschickt. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis 20. August 2008.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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GS-EDI - Pascal Couchepin in Aserbaidschan: Energiefragen und bilaterale Beziehungen auf dem Programm

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Pascal Couchepin in Aserbaidschan: Energiefragen und bilaterale Beziehungen auf dem Programm
Bern, 08.05.2008 - Bundespräsident Pascal Couchepin reist vom 10.-13. Mai zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Aserbaidschan. Als ein Zeichen für die gestärkten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Aserbaidschan wird in Baku eine neue Schweizer Botschaft eröffnet. Im Rahmen der Gespräche zwischen Pascal Couchepin und Präsident Ilham Alijew sollen insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und Fragen der Energieversorgung erörtert werden.

Generalsekretariat EDI

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UVEK - 3. Korrektion der Rhone: Botschaft über einen ausserordentlichen Kredit

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3. Korrektion der Rhone: Botschaft über einen ausserordentlichen Kredit
Bern, 07.05.2008 - Die prioritären Massnahmen der dritten Rhonekorrektion sollen vom Bund aus einem ausserordentlichen Kredit mitfinanziert werden. Der Bundesrat hat am 07.05.2008 entschieden, dem Parlament eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten. Das UVEK wird bis Ende Jahr 2008 einen Vorschlag ausarbeiten, der die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Kantonen für die ersten sechs Baujahre enthält. Dieses Projekt ist das grösste Hochwasserschutzsanierungsprojekt. Analoge Projekte von kleinerem Ausmass, z. B. Aare unterhalb Bielersee oder Alpenrhein, werden folgen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EDA - Weiterführung der Hilfe zu Gunsten von Entwicklungsländern

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Weiterführung der Hilfe zu Gunsten von Entwicklungsländern
Bern, 06.05.2008 - In der heute im Bundesblatt veröffentlichten Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern 2009-2012 setzt der Bundesrat einige neue Akzente.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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SECO - Keine Schwarzarbeit Aktuell Mai 2008

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Keine Schwarzarbeit Aktuell Mai 2008
Bern, 05.05.2008 - Im Rahmen der Sensibilisierungs- und Informationskampagne «Keine Schwarzarbeit. Das verdienen alle.» erscheint drei- bis viermal im Jahr ein Newsletter, der Sie über Neuigkeiten und interessante Themen zur Thematik Schwarzarbeit informiert.

Im aktuellen Newsletter berichtet ein Arbeitskontrolleur aus dem Kanton Waadt über seine Erfahrungen mit dem neuen Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Zudem nimmt der Leiter der Direktion für Arbeit im SECO, Serge Gaillard, Stellung zu aktuellen Fragen zum Thema Schwarzarbeit.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BAKOM - Eine Stiftung für die Schlichtungsstelle der Telekommunikationsbranche

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Eine Stiftung für die Schlichtungsstelle der Telekommunikationsbranche
Biel-Bienne, 29.04.2008 - Die neue Schlichtungsstelle der Telekommunikationsbranche, die im Fernmeldegesetz (FMG) vorgesehen ist, wird innerhalb einer Stiftung angesiedelt. Diese Stiftung wurde heute gegründet . Die Rechtsform der Stiftung und das vom BAKOM ausgearbeitete Pflichtenheft garantieren die Unabhängigkeit dieser Stelle, die mit der Beilegung von Streitigkeiten im Fernmeldebereich beauftragt ist, ohne dafür an ein Gericht gelangen zu müssen.

Bundesamt für Kommunikation

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EJPD - Unterstützung von Auslandschweizern ist eine Daueraufgabe; Bundesrat will unbefristete gesetzliche Grundlage schaffen

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Unterstützung von Auslandschweizern ist eine Daueraufgabe; Bundesrat will unbefristete gesetzliche Grundlage schaffen
Bern, 23.04.2008 - Die finanzielle Unterstützung von Auslandschweizer Institutionen sowie der im Ausland in Not geratenen Schweizer Touristen ist eine Daueraufgabe. Deshalb sollen zwei zeitlich befristete Verordnungen über die Unterstützung von Schweizer Staatsangehörigen im Ausland in dauerhaftes Recht überführt werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Eine wirksame Strafverfolgung der schwersten Verbrechen gewährleisten; Bundesrat verabschiedet Botschaft

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Eine wirksame Strafverfolgung der schwersten Verbrechen gewährleisten; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 23.04.2008 - Die Schweiz will eine wirksame, transparente und lückenlose Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen gewährleisten. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Botschaft mit den erforderlichen Gesetzesänderungen verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EDI - Der Bundesrat beantragt die Genehmigung zur Teilnahme der Schweiz am ITER-Projekt

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Der Bundesrat beantragt die Genehmigung zur Teilnahme der Schweiz am ITER-Projekt
Bern, 23.04.2008 - Mit dem Bau des internationalen Versuchsreaktors ITER in Frankreich soll der letzte Entwicklungsschritt hin zur Energieproduktion aus Fusionsenergie vollzogen werden. Der europäische Beitrag an ITER wird durch die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) geleistet. Im Rahmen zweier Briefwechsel zwischen dem Bundesrat und Euratom wurde Ende 2007 die Beteiligung der Schweiz an diesem wissenschaftlich und technologisch ambitionierten Projekt vereinbart. Da es sich bei diesen Briefwechseln um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt, hat heute hat der Bundesrat die Botschaft über deren Genehmigung an die Eidgenössischen Räte überwiesen.

Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Europapolitik: Weiteres Vorgehen - Botschaft zur Weiterführung und Ausdehnung der Freizügigkeit verabschiedet; Mandat zu Agrar- und Lebensmittelbereich sowie Gesundheit beschlossen

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Europapolitik: Weiteres Vorgehen - Botschaft zur Weiterführung und Ausdehnung der Freizügigkeit verabschiedet; Mandat zu Agrar- und Lebensmittelbereich sowie Gesundheit beschlossen
Bern, 14.03.2008 - Der Bundesrat hat das weitere Vorgehen in der Europapolitik festgelegt: Priorität hat die konsequente Umsetzung der bestehenden bilateralen Abkommen. Im Zentrum stehen dabei die Entscheide über die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens nach 2009 bzw. über die Ausdehnung dieses Abkommens auf Bulgarien und Rumänien. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Zudem hat er in verschiedenen weiteren Themenfeldern ein besonderes Interesse an einer vertieften Zusammenarbeit mit der EU festgestellt: Im Agrar- und Lebensmittelbereich sowie im Bereich Gesundheit wurde - unter Vorbehalt der Konsultation der parlamentarischen Kommissionen und der Kantone - ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Und in vier weiteren Bereichen sollen die Vorbereitungen fortgesetzt werden (Emissionshandel, Satellitennavigation Galileo, Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur sowie Friedensförderung).

Bundeskanzlei

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EFD - Verwaltungsstrafverfahren im Finanzmarktbereich: 22 Fälle abgeschlossen

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Verwaltungsstrafverfahren im Finanzmarktbereich: 22 Fälle abgeschlossen
Bern, 13.03.2008 - Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD hat heute Donnerstag ein Faktenblatt zum Verwaltungsstrafverfahren im Finanzmarktbereich veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass der Rechtsdienst des EFD im vergangenen Jahr 22 Fälle rechtskräftig abschlossen hat. Mit dem Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMAG), das auf den 1. Januar 2009 in Kraft tritt, werden die Strafdrohungen in den Finanzmarktgesetzen harmonisiert und gleichzeitig verschärft.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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VBS - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung der Militärgesetzgebung

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung der Militärgesetzgebung
Bern, 07.03.2008 - Der Bundesrat hat am Freitag vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die Botschaft zur Änderung der Militärgesetzgebung - Militärgesetz und Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme - genehmigt. Das Geschäft geht nun ins Parlament.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EFD - Bundesrat will bessere LSVA-Verfahren

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Bundesrat will bessere LSVA-Verfahren
Bern, 07.03.2008 - Der Bundesrat hat heute das Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesse-rung der Verfahren bei der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und die Änderungen in der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) auf den 1. April 2008 in Kraft gesetzt. Neu ist der Zoll anstelle der Kantone für die Strafverfolgung bei Verstössen gegen das Schwerverkehrsabgabegesetz zuständig. Ausserdem sind griffigere Massnahmen gegen zahlungsunwillige Fahrzeughalter vorgesehen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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SBF - Schaffung eines Schweizer Zentrums für angewandte Toxikologie - Publikation der Ausschreibung

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Schaffung eines Schweizer Zentrums für angewandte Toxikologie – Publikation der Ausschreibung
Bern, 28.02.2008 - Die Eidgenössischen Räte haben im Rahmen der Behandlung der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008-2011 einen Zahlungsrahmen von 8 Millionen Franken für die Schaffung eines Zentrums für angewandte Toxikologie mit Schwerpunkt (menschliche) Gesundheit beschlossen. Damit sollen die bestehenden Mängel in der angewanden Toxikologie-Forschung in der Schweiz behoben und ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit im Bereich chemische Risiken sichergestellt werden.

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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EDA - Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI)

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Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI)
Bern, 27.02.2008 - Anlässlich seiner Sitzung vom 27. Februar 2008 hat der Bundesrat das Projekt einer Botschaft an die Eidgenössischen Räte verabschiedet, welches die Gewährung eines Darlehens im Betrag von 11.3 Millionen Schweizerfranken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) vorsieht. Die Mittel sind für die Finanzierung eines Anbaus zum bestehenden Gebäude No 40 des Europäischen Laboratoriums für Teilchenphysik (CERN) in Genf bestimmt.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDI - Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorge-einrichtungen - Vernehmlassungsergebnisse

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Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorge-einrichtungen – Vernehmlassungsergebnisse
Bern, 27.02.2008 - Das vom Bundesrat vorgeschlagene Finanzierungsmodell des differenzierten Zieldeckungsgrades für öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule und deren Verselbstständigung sind in der Vernehmlassung im Grossen und Ganzen auf gute Akzeptanz gestossen. An der Zielsetzung, die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen mittelfristig auszufinanzieren, hält der Bundesrat grundsätzlich fest. Aufgrund der geteilten Meinungen zu dieser Frage verlängert er aber im Sinne eines Kompromisses die Frist. Das EDI erarbeitet bis Ende September 2008 eine Botschaft, die auf dem Vernehmlassungsmodell basiert und eine vollständige Ausfinanzierung innert 40 (was einer ganzen Erwerbsgeneration entspricht) statt 30 Jahren vorsieht.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EVD - Botschaft zur Revision des Zivildienstes und der Wehrpflichtersatzabgabe

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Botschaft zur Revision des Zivildienstes und der Wehrpflichtersatzabgabe
Thun, 27.02.2008 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2008 die Botschaft zur Revision der Bundesgesetze über den zivilen Ersatzdienst (ZDG) und über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) verabschiedet.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EVD - Kriegsmaterial: Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und will die Ausfuhrkriterien präzisieren

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Kriegsmaterial: Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und will die Ausfuhrkriterien präzisieren
Bern, 22.02.2008 - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» ab. In seiner Sitzung vom 20. Februar beauftragte er das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mit der Ausarbeitung der Botschaft an die Räte ohne Präsentation eines Gegenvorschlages. Allerdings will der Bundesrat die in der Kriegsmaterialverordnung aufgeführten Bewilligungskriterien für die Ausfuhrgesuche präzisieren. Er hat das EVD beauftragt, einen Entwurf in diesem Sinn vorzulegen.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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UVEK - Bundesrat will für Zeit nach 2012 das CO2-Gesetz revidieren und verabschiedet energiepolitische Aktionspläne

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Bundesrat will für Zeit nach 2012 das CO2-Gesetz revidieren und verabschiedet energiepolitische Aktionspläne
Bern, 21.02.2008 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Februar 2008 zur weiteren Klimapolitik eine Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2012 in die Wege geleitet. Die Schweiz soll sich dabei an den Reduktionszielen der EU orientieren. Diese will bis 2020 ihre Treibhausgase um mindestens 20 Prozent verringern. Der Bundesrat will in einer Vernehmlassung zur Revision des CO2-Gesetzes verschiedene Instrumente zur Diskussion stellen. So etwa eine Klimalenkungsabgabe, allenfalls mit einer Teilzweckbindung, mit welcher Massnahmen in der Schweiz finanziert werden könnten. Ebenfalls soll in der Vernehmlassung zur Idee einer klimaneutralen Schweiz Stellung genommen werden können. Zudem werden technische Regulierungen vorgeschlagen. Für die Zeit bis 2012 will der Bundesrat das CO2-Reduktionsziel des CO2-Gesetzes mit einer Neuregelung des Klimarappens erreichen. Weiter hat er die Massnahmen aus den Aktionsplänen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien beschlossen. Mit diesem Massnahmenpaket soll die Energieversorgung nachhaltig sichergestellt, der Klimawandel bekämpft und die Abhängigkeit vom Erdöl reduziert werden.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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[SPAM] EDI - Bundesrat verabschiedet neue europäische Regelung für den Einsatz von Ariane-, Vega- und Sojusraketen

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Bundesrat verabschiedet neue europäische Regelung für den Einsatz von Ariane-, Vega- und Sojusraketen
Bern, 20.02.2008 - Der Bundesrat hat die „Botschaft zur Genehmigung der Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus“ ans Parlament überwiesen. Mit dieser Erklärung wollen die Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation ESA die bisherige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der ESA und der für Produktion und Vermarktung der Trägerraketen Ariane zuständigen Aktiengesellschaft Arianespace beibehalten und einen umfassenden rechtlichen Rahmen für sämtliche Trägerraketen setzen, die künftig vom europäischen Raumfahrtzentrum aus starten werden.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EFD - Bessere Sicherung der Schengen-Aussengrenzen

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Bessere Sicherung der Schengen-Aussengrenzen
Bern, 13.02.2008 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Übernahme der Verordnung zur Errichtung der "Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Europäischen Union (FRONTEX)" sowie der Verordnung über die Bildung von "Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABIT)" gutgeheissen. Dies eröffnet FRONTEX die Möglichkeit, Schweizer Grenzwächter für befristete Einsätze anzufordern.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Bundesrat will bessere LSVA-Verfahren

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Bundesrat will bessere LSVA-Verfahren
Bern, 13.02.2008 - Der Bundesrat hat heute das Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung der Verfahren bei der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und die Änderungen in der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) auf den 15. März 2008 in Kraft gesetzt. Neu ist der Zoll anstelle der Kantone für die Strafverfolgung bei Verstössen gegen das Schwerverkehrsabgabegesetz zuständig. Ausserdem sind griffigere Massnahmen gegen zahlungsunwillige Fahrzeughalter vorgesehen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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UVEK - Kernkraftwerk Mühleberg: UVEK begrüsst Entscheid des Bundesgerichts über Betriebsbefristung

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Kernkraftwerk Mühleberg: UVEK begrüsst Entscheid des Bundesgerichts über Betriebsbefristung
Bern, 12.02.2008 - Für die Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg ist nicht das gleiche Verfahren wie für die Erteilung einer Rahmenbewilligung gemäss Kernenergiegesetz (KEG) durchzuführen. Das UVEK hat das entsprechende Gesuch der BKW nach den Regeln über die Wiedererwägung von Verfügungen zu behandeln. Dies hat heute das Bundesgericht entschieden. Es wies damit eine entsprechende Beschwerde des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ab. Dennoch begrüsst das UVEK dieses Urteil, denn es schafft für alle Beteiligten klare Verhältnisse.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BAFU - Übergangslösung beim Hartsteinabbau

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Übergangslösung beim Hartsteinabbau
Bern, 12.02.2008 - Mit Blick auf die vom Bundesgericht geforderte nationale Planung zur Hartsteinversorgung haben sich das Bundesamt für Umwelt BAFU und das Bundesamt für Raumentwicklung ARE mit dem Verband Schweizerischer Hartsteinbrüche (VSH) auf eine Übergangslösung geeinigt.

Bundesamt für Umwelt

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EFD - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Nationalstrassenabgabegesetz (NSAG)

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Nationalstrassenabgabegesetz (NSAG)
Bern, 31.01.2008 - Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zum Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz) ans Parlament verabschiedet. Die Abgabe beträgt unverändert 40 Franken pro Jahr und es wird für diesen Betrag weiterhin eine Klebevignette abgegeben. Der Bussenbetrag wird auf 200 Franken verdoppelt.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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VBS - Die Armee und ihre Logistik im Wandel: Rapport der Logistikbrigade 1

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Die Armee und ihre Logistik im Wandel: Rapport der Logistikbrigade 1
Bern, 31.01.2008 - „Nix halbs!“ Auch für 2008 gilt diese Maxime für die Art und Weise, wie die Formationen der Logistikbrigade 1 (Log Br 1) ihre Aufträge erfüllen werden. Noch besser und effizienter, damit die Truppe mit einwandfrei gewarteten Geräten, Systemen und Fahrzeugen ihre zielgerichtete Ausbildung sinnvoll absolvieren kann. Zugführer und Kommandanten auf Stufe Kompanie und Bataillon sollen ihre logistische Verantwortung wahrnehmen. Diese Botschaft empfingen rund 400 Offiziere von ihrem Kommandanten, dem Freiburger Brigadier Daniel Roubaty, am fünften Rapport der Log Br 1.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EJPD - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von vier Kantonen; Bundesrat verabschiedet Botschaft

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Gewährleistung der geänderten Verfassungen von vier Kantonen; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 30.01.2008 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von vier Kantonen zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Gewährleistung der neuen Verfassung des Kantons Luzern; Bundesrat verabschiedet Botschaft

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Gewährleistung der neuen Verfassung des Kantons Luzern; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 30.01.2008 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons Luzern zu gewährleisten. Alle Neuerungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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GS-EDI - Gedenken und Hoffen

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Gedenken und Hoffen
Bern, 28.01.2008 - Botschaft von Bundespräsident Pascal Couchepin anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages

Generalsekretariat EDI

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BK - Bundesrat legt politische Richtlinien seiner Tätigkeit für die nächsten vier Jahre vor

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Bundesrat legt politische Richtlinien seiner Tätigkeit für die nächsten vier Jahre vor
Bern, 23.01.2008 - Der Bundesrat hat die Botschaft über die Legislaturplanung 2007–2011 verabschiedet. Sie enthält die politische Agenda der Landesregierung und umfasst die strategischen Ziele und die prioritären Schwerpunkte der Legislaturperiode.

Bundeskanzlei

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EFD - Bundesrat für einfache Mehrwertsteuer mit Einheitssatz und wenig Ausnahmen

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Bundesrat für einfache Mehrwertsteuer mit Einheitssatz und wenig Ausnahmen
Bern, 17.01.2008 - Die Mehrwertsteuer (MWST) soll vereinfacht werden und mehr Rechtssicherheit und Kundenorientierung bieten. Diese vom Bundesrat verfolgte Stossrichtung ist in der im Februar 2007 eröffneten Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Der Bundesrat hat gestern von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das EFD beauftragt, eine Botschaft zur MWST-Reform auszuarbeiten. Diese soll einen einheitlichen Steuersatz von 6,1 Prozent beinhalten und möglichst viele Steuerausnahmen, namentlich auch diejenigen im Gesundheits- und Sozialwesen, abschaffen. Das Fundament der Vorlage bildet das vollständig überarbeitete MWST-Gesetz mit über 50 Massnahmen. Neben Erleichterungen für Unternehmen bringt die Reform eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz sowie mehr Wachstum.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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