EDA - Neuausgabe Informationsblätter "Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU"

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EDA - Neuausgabe Informationsblätter "Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU"
Bern, 15.08.2013 - Der neu gelayoutete Sammelband der aktualisierten Informationsblätter (Stand 1. Juli 2013) gibt einen Überblick über die Schweizer Europapolitik und geht auf die wichtigsten bilateralen Abkommen Schweiz-EU ein.

Diese Publikation kann in deutscher, französischer und italienischer Sprache gratis bestellt werden (Art. Nr. 201.337.d, 201.337.f, 201.337.i) unter BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, www.bundespublikationen.admin.ch.

Sie ist auch auf der Webseite der Direktion für europäische Angelegenheiten DEA www.eda.admin.ch/europa/publikationen elektronisch verfügbar oder kann dort bestellt werden.


Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Vernehmlassung zum Abkommen mit der EU im Bereich der Satellitennavigation

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BR - Vernehmlassung zum Abkommen mit der EU im Bereich der Satellitennavigation
Bern, 14.08.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zum Kooperationsabkommen mit der EU zur Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigatonsprogrammen Galileo und EGNOS eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 14. Oktober 2013.

Der Bundesrat

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BR - Botschaft und Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) vom Bundesrat verabschiedet

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BR - Botschaft und Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) vom Bundesrat verabschiedet
Bern, 14.08.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes zu Handen des Parlamentes verabschiedet. Damit will er dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ermöglichen, die auf sicherheitspolitisch bedeutsame Informationen aus dem Ausland anwendbare Datenbank ISAS auch nach Juni 2015 weiterzubetreiben, wenn bis dahin das neue Gesetz über den Nachrichtendienst des Bundes (NDG) noch nicht in Kraft getreten ist.

Der Bundesrat

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BR - Schäden an Biodiversität durch GVO: Bundesrat für internationales Haftungsregime

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BR - Schäden an Biodiversität durch GVO: Bundesrat für internationales Haftungsregime
Bern, 14.08.2013 - Der Bundesrat hat am 14. August 2013 die Botschaft zur Genehmigung des Nagoya/Kuala Lumpur-Zusatzprotokolls über Haftung und Wiedergutmachung an das Parlament verabschiedet. Dieses Protokoll sieht ein internationales Haftungsregime für Schäden an der Biodiversität vor, die von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verursacht werden. In der Schweiz ist dieser Bereich bereits umfassend in der Gentechnikgesetzgebung geregelt.

Der Bundesrat

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GS-EDI - Abstimmung vom 22. September 2013: Ja zum revidierten Epidemiengesetz

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GS-EDI - Abstimmung vom 22. September 2013: Ja zum revidierten Epidemiengesetz
Bern, 13.08.2013 - Bundesrat Alain Berset hat im Namen des Bundesrates das Epidemiengesetz zur Annahme empfohlen. Mit dem revidierten Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Epidemiengesetz) kann die Schweizer Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Gefahren geschützt werden. Bund und Kantone können sich auf Krisensituationen effizienter vorbereiten und diese effektiver bewältigen, Epidemien wirksamer bekämpfen und gezielter gegen die zunehmenden Antibiotikaresistenzen und Spitalinfektionen vorgehen. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren unterstützt das Gesetz, wie ihr Präsident, Regierungsrat Carlo Conti, ausführte. Die Abstimmung über das Epidemiengesetz findet am 22. September statt.

Generalsekretariat EDI

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