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		Markenschutz und Swissness-Vorlage Die Kommission ist auf die Vorlage eingetreten. Sie will die Voraussetzungen für die Benützung des Labels «Schweiz» eingehend prüfen und beauftragt eine Subkommission, ihr Vorschläge zu unterbreiten. Eintrag ansehen
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		Zuteilung von Organen zur Transplantation SGK unterstützt Vereinbarung mit Liechtenstein Die SGK stimmte dem Bundesbeschluss über die Vereinbarung mit Liechtenstein betreffend die Zuteilung von Organen einstimmig zu. Sie beschloss weiter eine Kommissionsinitiative zur so genannten „Legal Quote" sowie eine Kommissionsmotion betreffend die Einführung der DRG und lehnte eine parlamentarische Initiative zur Einführung einer nationalen öffentlichen Krankenkasse ab. Eintrag ansehen
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		Totalrevision Postgesetzgebung Gedrosseltes Tempo bei der Marktöffnung, unternehmerischer Spielraum für die Post Die ständerätliche KVF ist dem Entscheid des Nationalrates, die komplette Marktöffnung vorläufig aus dem Gesetz zu streichen mit 9 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung gefolgt. Die Kommission verlangt indessen vom Bundesrat, dass er zwei Jahre nach Inkrafttreten einen Evaluationsbericht und allenfalls neue Vorschläge zur Liberalisierung vorlegt. Bei der Definition der Hauszustellung schlägt sie einen Kompromiss vor. Ebenfalls dem Nationalrat angeschlossen hat sich die Kommission in Sachen indirekter Presseförderung und beantragt ihrem Rat nun, mit knappen 7 zu 4 Stimmen, die Abgeltungen an die Post um 20 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen. Eintrag ansehen
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		Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates zur Eidgenössischen Zollverwaltung GPK-S will klare Kompetenzabgrenzung zwischen dem Grenzwachtkorps und den kantonalen Polizeikräften Die GPK-S fordert in ihrem Bericht zur Eidgenössischen Zollverwaltung vom Bundesrat, dass er bei der politisch umstrittenen Zusammenarbeit zwischen dem Grenzwachtkorps und den kantonalen Sicherheitskräften eine klare Kompetenzabgrenzung schafft und festlegt, welche sicherheitspolizeilichen Aufgaben das Korps erbringen darf. Spezialdienstleistungen des Grenzwachtkorps zuhanden der Kantone sollen künftig angemessen abgegolten werden. Nach dem Willen der GPK-S soll der Bundesrat zudem prüfen, ob und wie auf die heutige Festschreibung der Mindestanzahl Grenzwächter im Schengen-Bundesbeschluss verzichtet werden kann, ohne dass dabei ein starker und zweckmässiger Grenzschutz in Frage gestellt wird. Eintrag ansehen
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		Neues Dossier: Armeebericht 2010 Im Sicherheitspolitischen Bericht 2010 hatte der Bundesrat im Sommer bereits an den Grundpfeilern „Milizarmee" und „Allgemeine Militärdienstpflicht" festgehalten. Das nun im Armeebericht 2010 skizzierte Grundmodell sieht 80'000 Armeeangehörige vor und entspricht mit einem Ausgabenplafond von 4,4 Milliarden Franken (plus allfällige Teuerung) den finanzpolitischen Vorgaben des Bundesrates. Er hat das VBS beauftragt, bis in einem Jahr Sparmassnahmen aufzuzeigen, damit die 4,4 Mrd. Franken nicht überschritten und mittelfristig ein adäquates Verhältnis zwischen Betriebs- und Investitionskosten gewährleistet werden. Es wird ein Investitionsanteil von gegen 40 Prozent und ein Betriebsausgabenanteil von rund 60 Prozent angestrebt. Bis Ende 2012 sollen dann die Rechtsgrundlagen für die Umsetzung dieses Grundmodells dem Parlament unterbreitet werden. Eintrag ansehen
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ARE - Auch in Zukunft wird der Schwerverkehr seine Kosten nicht decken

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ARE - Auch in Zukunft wird der Schwerverkehr seine Kosten nicht decken
Ittigen, 14.10.2010 - Der Bundesrat hat auf Anfang 2008 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erhöht. Diesen Entscheid hat das Bundesgericht im April 2010 gestützt und Fragen zur Methodik der Berechnung der externen Kosten des Schwerverkehrs abschliessend geklärt. Auf dieser Basis hat nun das Bundesamt für Raumentwicklung ARE Prognosen zu den externen Kosten des Schwerverkehrs sowie zu den zu erwartenden Erträgen für die Jahre 2010 bis 2015 erstellen lassen. Die Studien zeigen, dass insgesamt höhere externe Kosten resultieren als bisher berechnet.

Bundesamt für Raumentwicklung

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		Treffen der Parlamentariergruppen aus Österreich und der Schweiz Am 14. und 15. Oktober 2010 trifft sich die Delegation für die Beziehung zum öster­reichischen Parlament mit der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Schweiz zu einem Austausch über verschiedene Themen. Eintrag ansehen
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		Rüstungsprogramm 2010 Kommission nimmt Änderungen vor Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt, auf die Beschaffung von Personenwagen und von Logistikausstattung für den Leichten Transport- und Schulungshelikopter zu verzichten. Sie spricht sich hingegen für die Beschaffung von 70 geschützten Mannschafts­transport­fahrzeugen für einen Betrag von 122 Millionen Franken aus. Insgesamt beantragt die Kommission, der Beschaffung von Rüstungsmaterial für einen Betrag von 593 Millionen Franken zuzustimmen. Eintrag ansehen
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		Indirekter Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative Strengere Grenzwerte für den CO2-Ausstoss von Autos Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates will bis ins Jahr 2015 die durchschnittlichen CO2-Emissionen von Fahrzeugen auf 130 g CO2/km senken. Damit soll in der Schweiz das gleiche Reduktionsziel angestrebt werden wie in der EU. Eintrag ansehen
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UVEK - Flugbeschränkungen: Bundesrat zieht Entscheid des EU-Gerichts weiter

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UVEK - Flugbeschränkungen: Bundesrat zieht Entscheid des EU-Gerichts weiter
Bern, 13.10.2010 - Der Bundesrat hat beschlossen, die Ablehnung der schweizerischen Nichtigkeitsklage bezüglich deutscher Flugbeschränkungen durch das Europäische Gericht erster In-stanz vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anzufechten. Der Bundesrat hält damit an seiner Überzeugung fest, dass die deutsche Verordnung die Flughafenkapazitäten Zürichs unverhältnismässig einschränkt und die Swiss diskriminiert. Mit dieser Anfechtung des Gerichtsentscheids schöpft der Bundesrat alle Rechte aus, welche der Schweiz durch das bilaterale Luftverkehrsabkommen Schweiz-EU erwach-sen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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		NEAT finanziell und zeitlich auf Kurs Ein anspruchsvoller Weg vom Durchstich im Gotthard-Basistunnel bis zur Vollauslastung der Gotthard-Achse Das Bauprojekt NEAT ist finanziell und zeitlich auf Kurs. Den bevorstehenden Hauptdurchschlag im Gotthard-Basistunnel (GBT) wertet die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) nicht nur als wichtigen Meilenstein für die Schweizer Verkehrspolitik, sondern auch als klaren Tatbeweis und starkes Signal Richtung Europa. Die Schweiz meint es ernst mit der Umsetzung ihres Teils des europäischen Güterverkehrskorridors 24 von Rotterdam nach Italien. Bis die Vollauslastung der Gotthard-Achse erreicht sein wird, ist es noch ein anspruchsvoller Weg. Offene Fragen bestehen unter anderem in Bezug auf eine vorzeitige Inbetriebnahme und die zeitgerechte Bereitstellung der Zufahrten. Mit diesen Fragen setzte sich die NAD an ihrer Oktober-Tagung in Luzern auseinander. Eintrag ansehen
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		NEAT finanziell und zeitlich auf Kurs Ein anspruchsvoller Weg vom Durchstich im Gotthard-Basistunnel bis zur Vollauslastung der Gotthard-Achse Das Bauprojekt NEAT ist finanziell und zeitlich auf Kurs. Den bevorstehenden Hauptdurchschlag im Gotthard-Basistunnel (GBT) wertet die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) nicht nur als wichtigen Meilenstein für die Schweizer Verkehrspolitik, sondern auch als klaren Tatbeweis und starkes Signal Richtung Europa. Die Schweiz meint es ernst mit der Umsetzung ihres Teils des europäischen Güterverkehrskorridors 24 von Rotterdam nach Italien. Bis die Vollauslastung der Gotthard-Achse erreicht sein wird, ist es noch ein anspruchsvoller Weg. Offene Fragen bestehen unter anderem in Bezug auf eine vorzeitige Inbetriebnahme und die zeitgerechte Bereitstellung der Zufahrten. Mit diesen Fragen setzte sich die NAD an ihrer Oktober-Tagung in Luzern auseinander. Eintrag ansehen
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