BR - „Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes“: Weiteres Vorgehen

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BR - „Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes": Weiteres Vorgehen
Bern, 31.03.2011 - Der Bundesrat wartet den Bericht zur Klärung der Kompetenzen in der inneren Sicherheit ab, bevor er über die weiteren Arbeiten an einem Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (PolAG) entscheidet. Der Bericht, mit dem das Postulat 10.3045 „Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen" beantwortet wird, ist nicht vor Ende 2011 zu erwarten.

Der Bundesrat

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VBS - Risikosportarten: Neues Gesetz tritt 2013 in Kraft

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VBS - Risikosportarten: Neues Gesetz tritt 2013 in Kraft
Magglingen, 31.03.2011 - Das VBS hat entschieden, den Bedürfnissen der Kantone Rechnung zu tragen und die Gesetzgebung im Bereich kommerzieller Risikoaktivitäten auf den 1. Januar 2013 in Kraft treten zu lassen.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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BR - Erhalt der Biodiversität: Schweiz wird Nagoya-Protokoll unterzeichnen

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BR - Erhalt der Biodiversität: Schweiz wird Nagoya-Protokoll unterzeichnen
Bern, 30.03.2011 - Der Bundesrat hat am 30. März 2011 beschlossen, das Nagoya-Protokoll über den Zugang zu genetischen Ressourcen und den gerechten Vorteilsausgleich zu unterzeichnen. Dieses Abkommen, welche die Nutzung genetischer Ressourcen regelt und im Oktober 2010 in Nagoya von der internationalen Gemeinschaft im Rahmen der Biodiversitätskonvention verabschiedet wurde, ruft die Staaten zu einer nachhaltigen Nutzung der Biodiversität auf. Ausserdem genehmigte der Bundesrat die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls. Die Ratifizierung dieser beiden Übereinkünfte muss nun vom Parlament beschlossen werden.

Der Bundesrat
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BR - Erhalt der Biodiversität: Schweiz wird Nagoya-Protokoll unterzeichnen

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BR - Erhalt der Biodiversität: Schweiz wird Nagoya-Protokoll unterzeichnen
Bern, 30.03.2011 - Der Bundesrat hat am 30. März 2011 beschlossen, das Nagoya-Protokoll über den Zugang zu genetischen Ressourcen und den gerechten Vorteilsausgleich zu unterzeichnen. Dieses Abkommen, welche die Nutzung genetischer Ressourcen regelt und im Oktober 2010 in Nagoya von der internationalen Gemeinschaft im Rahmen der Biodiversitätskonvention verabschiedet wurde, ruft die Staaten zu einer nachhaltigen Nutzung der Biodiversität auf. Ausserdem genehmigte der Bundesrat die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls. Die Ratifizierung dieser beiden Übereinkünfte muss nun vom Parlament beschlossen werden.

Der Bundesrat

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BR - Zukunftsperspektiven für Beteiligungsmöglichkeiten der Schweiz an internationalen Forschungsinfrastrukturen

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BR - Zukunftsperspektiven für Beteiligungsmöglichkeiten der Schweiz an internationalen Forschungsinfrastrukturen
Bern, 30.03.2011 - Der Bundesrat nimmt den Bericht Schweizer Roadmap für Forschungsinfrastrukturen (CH-Roadmap) des Staatsekretariats für Bildung und Forschung zur Kenntnis. Damit erhält der Bundesrat einen Ausblick auf die anstehenden Investitionen, die zur Entwicklung wichtiger Forschungsbereiche von gesamtschweizerischem Interesse sind. Das Eidgenössische Departement des Innern wird beauftragt, die Handlungsoptionen betreffend die Schweizer Beteiligung an internationalen Forschungsinfrastrukturen zu analysieren und Anträge im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2013-2016 zu erarbeiten. Die CH-Roadmap soll alle vier Jahre aufdatiert und zusammen mit den BFI-Botschaften publiziert werden.

Der Bundesrat

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EDA - Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Armenien

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EDA - Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Armenien
Bern, 29.03.2011 - Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, wird sich vom 31. März bis 1. April 2011 zu einem offiziellen Besuch in Armenien aufhalten. Neben den offiziellen Gesprächen steht auch die feierliche Eröffnung der Schweizerischen Botschaft in der Hauptstadt Erewan auf dem Programm.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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