PostCom - Bundesrat wählt Micol Morganti Perucchi als neues Mitglied der PostCom

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PostCom - Bundesrat wählt Micol Morganti Perucchi als neues Mitglied der PostCom
Bern, 16.04.2015 - Der Bundesrat hat die Tessiner Rechtsanwältin Micol Morganti Perucchi als neues Mitglied der Eidgenössischen Postkommission (PostCom) gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Federica De Rossa Gisimundo an, die im September 2014 von der Bundesversammlung als Ersatzrichterin an das Bundesgericht gewählt wurde.

Eidgenössische Postkommission PostCom

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BR - Die Schweiz entschädigt den Ehemann des Opfers eines Verkehrsunfalls, den ein Fahrer der Schweizerischen Botschaft in Washington verursacht hatte

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BR - Die Schweiz entschädigt den Ehemann des Opfers eines Verkehrsunfalls, den ein Fahrer der Schweizerischen Botschaft in Washington verursacht hatte
Bern, 15.04.2015 - Der Ehemann des Opfers eines Verkehrsunfalls, der am 6. Oktober 2011 von einem Fahrer der Schweizerischen Botschaft in Washington während einer Dienstfahrt verursacht wurde, erhält eine Entschädigung von 1,725 Millionen Dollar. Der Bund bezahlt einen Betrag von 1,425 Millionen Dollar, während die Haftpflichtversicherung die restlichen 300 000 Dollar übernimmt.

Der Bundesrat

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BR - Mehr Kindesschutz dank erweiterter Melderechte und Meldepflichten

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BR - Mehr Kindesschutz dank erweiterter Melderechte und Meldepflichten
Bern, 15.04.2015 - Der Bundesrat will die Meldepflichten bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdungen auf berufliche Fachpersonen ausdehnen und so den Kindesschutz stärken. Er hat dazu am Mittwoch von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und die Botschaft für eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Das Handelsregister wird modernisiert

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BR - Das Handelsregister wird modernisiert
Bern, 15.04.2015 - Der Bundesrat will das Handelsregister modernisieren, damit es weiterhin seine wichtige Funktion im Dienst der Sicherheit und der Effizienz des Rechtsverkehrs erfüllen kann. Er hat am Mittwoch eine Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über das Handelsregister verabschiedet.

Der Bundesrat

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SECO - Aktualisierung des bilateralen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

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SECO - Aktualisierung des bilateralen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
Bern, 14.04.2015 - Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) im Bereich der Biozid- und Bauprodukte revidiert. Mit dieser Anpassung an die Weiterentwicklung des schweizerischen und europäischen Rechts bleiben die durch das Abkommen gewährten Vorteile weiterhin bestehen. Die Änderung ist am 14.4.2015 in Kraft getreten.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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