BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 28.06.2018 - Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
Wer als erwerbstätige Person kranke oder verunfallte Familienmitglieder betreut und pflegt, ist auf vielfache Unterstützung angewiesen. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung verbessern. Damit wird für betreuende Angehörige im Erwerbsalter Rechtssicherheit gewährt und die gesellschaftliche Anerkennung der Angehörigenbetreuung gestärkt. Die notwendigen gesetzlichen Anpassungen sind in einem Mantelerlass zusammengefasst; sie betreffen das Obligationenrecht, das Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft sowie das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
Datum der Eröffnung: 27. Juni 2018
Vernehmlassungsfrist: 19. Oktober 2018

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 28.06.2018 - Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot
Der Vorentwurf des Gesetzes ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Er beinhaltet eine Pflicht, das Gesicht vor bestimmten Behörden zu enthüllen. Ausserdem wird explizit eine strafrechtliche Sanktion im Falle der Anwendung von Zwang zur Gesichtsverhüllung vorgesehen.
Datum der Eröffnung: 27. Juni 2018
Vernehmlassungsfrist: 18. Oktober 2018

Bundeskanzlei

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BR - Bund budgetiert für 2019 Überschuss von 1,3 Milliarden

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BR - Bund budgetiert für 2019 Überschuss von 1,3 Milliarden
Bern, 27.06.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 den Voranschlag 2019 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2020-2022 materiell verabschiedet. Im Voranschlag 2019 erwartet er einen Überschuss von 1,3 Milliarden, der sich zum einen mit den hohen Einnahmen aus der Verrechnungssteuer, zum andern aber auch mit im letzten Jahr vom Volk abgelehnten Reformen erklärt. Das vom Ständerat verabschiedete Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) führt ab dem voraussichtlichen Inkrafttreten im Jahr 2020 wieder zu einer angespannten Haushaltlage.

Der Bundesrat

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BR - Missbrauch mit Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung soll verhindert werden

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BR - Missbrauch mit Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung soll verhindert werden
Bern, 27.06.2018 - Das Güterkontrollgesetz soll angepasst werden. Der Bundesrat hat am 27. Juni die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Die auf vier Jahre befristete Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung soll ins ordentliche Recht überführt werden.

Der Bundesrat

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WBF - EFTA-Staaten unterzeichnen Freihandelsabkommen mit Ecuador

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WBF - EFTA-Staaten unterzeichnen Freihandelsabkommen mit Ecuador
Bern, 25.06.2018 - Anlässlich des EFTA-Ministertreffens im isländischen Saudarkrokur hat Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann zusammen mit seinen Amtskollegen aus Island und Norwegen sowie der liechtensteinischen Ministerin für Äusseres, Justiz und Kultur ein Freihandelsabkommen mit Ecuador unterzeichnet. Auf ecuadorianischer Seite setzte Aussenhandelsminister Pablo Campana Sáenz seine Unterschrift unter das Abkommen. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und Ecuador sollen dank diesem Freihandelsabkommen gestärkt werden.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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WBF - EFTA-Staaten modernisieren Freihandelsabkommen mit der Türkei

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WBF - EFTA-Staaten modernisieren Freihandelsabkommen mit der Türkei
Bern, 25.06.2018 - Anlässlich des EFTA-Ministertreffens im isländischen Sauðárkrókur hat Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann am 25. Juni 2018 zusammen mit seinen Amtskollegen aus Island und Norwegen sowie der liechtensteinischen Ministerin für Äusseres, Justiz und Kultur ein modernisiertes Freihandelsabkommen mit der Türkei unterzeichnet. Auf Seiten der Türkei wurde das Abkommen von Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi unterschrieben. Das 1992 in Kraft getretene Freihandelsabkommen mit der Türkei ist das älteste Abkommen der EFTA, das heute noch in Kraft ist. Es ist das erste Mal, dass die EFTA ein bestehendes Abkommen einer umfassenden Modernisierung unterzogen hat.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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EDÖB - Selbstbestimmung vor Sicherheit

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EDÖB - Selbstbestimmung vor Sicherheit
Bern, 25.06.2018 - Die Begleitung digitaler Grossprojekte steht nach wie vor im Zentrum der Tätigkeit des EDÖB. Das E-ID-Gesetz als Grundlage zur Nutzung einer SwissID, der Risikobericht zur Verwendung der AHV-Nummer als universeller Personenidentifikator oder die Auflagen für das e-Ticketing bzw. öV-Apps unterstreichen diese Priorisierung. Als Aufsichtsbehörde musste der Beauftragte gegen die Bearbeitung von Grundversichertendaten der Krankenversicherung einschreiten und sich mit den Datenlecks mehrerer Grossfirmen auseinandersetzen. Als Öffentlichkeitsbeauftragter konnte der EDÖB die Effizienz seiner Schlichtungsverfahren markant steigern und zur Kenntnis nehmen, dass der Nationalrat oppositionslos dafür einsteht, dass die Transparenz bei Beschaffungen sichergestellt bleibt – und das Öffentlichkeitsprinzip nicht zur Farce wird.

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

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