VBS - Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet in Paris ein Abkommen zur Förderung der militärischen Ausbildungszusammenarbeit

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VBS - Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet in Paris ein Abkommen zur Förderung der militärischen Ausbildungszusammenarbeit
Bern, 22.11.2018 - Der Chef VBS unterzeichnet am Freitag, 23. November 2018, in Paris ein neues Abkommen mit Frankreich, das die militärische Ausbildungszusammenarbeit regelt. Bundesrat Guy Parmelin führt dabei auch bilaterale Gespräche mit Verteidigungsministerin Florence Parly und besucht das Kommando Cyber-Defence im französischen Verteidigungsministerium.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum
Bern, 22.11.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum zur Phase 2 der Schweiz verabschiedet. Der Gesetzesentwurf sieht vor, Inhaberaktien in Namenaktien umzuwandeln oder sie als Bucheffekten auszugestalten. Zudem soll ein Sanktionssystem für Pflichtverletzungen eingeführt werden.

Der Bundesrat

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BAK - Restitution von 26 archäologischen Kulturgütern an Ägypten

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BAK - Restitution von 26 archäologischen Kulturgütern an Ägypten
Bern, 21.11.2018 - Das Bundesamt für Kultur (BAK) hat der Ägyptischen Botschaft in Bern 26 archäologische Kulturgüter übergeben. Die Objekte waren in zwei kantonalen Strafverfahren definitiv eingezogen worden. Ihre Restitution erfolgt im Rahmen der Umsetzung des Bundesgesetzes über den internationalen Kulturgütertransfer (KGTG).

Bundesamt für Kultur

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BR - Bundesrat beschliesst die Einführung einer freiwilligen E-Vignette

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BR - Bundesrat beschliesst die Einführung einer freiwilligen E-Vignette
Bern, 21.11.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 beschlossen, dass die bisherige Klebevignette nicht vollständig ersetzt, sondern auf freiwilliger Basis durch eine elektronische Alternative ergänzt werden soll. Die Akzeptanz für eine rein elektronische Erhebung ist nicht gegeben, so die Erkenntnis des Bundesrates nach der Vernehmlassung vom letzten Jahr. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis Mitte 2019 eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat
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BR - Bundesrat beschliesst die Einführung einer freiwilligen E-Vignette

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BR - Bundesrat beschliesst die Einführung einer freiwilligen E-Vignette
Bern, 21.11.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 beschlossen, dass die bisherige Klebevignette nicht vollständig ersetzt, sondern auf freiwilliger Basis durch eine elektronische Alternative ergänzt werden soll. Die Akzeptanz für eine rein elektronische Erhebung ist nicht gegeben, so die Erkenntnis des Bundesrates nach der Vernehmlassung vom letzten Jahr. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis Mitte 2019 eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
Bern, 21.11.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) verabschiedet. Mit der Revision modernisiert der Bundesrat das Bevölkerungsschutzsystem und richtet es gezielter auf die heutigen Gefahren und Risiken aus. Beim Zivilschutz liegt der Schwerpunkt auf einer Flexibilisierung der Dienstpflicht. Im Ergebnis soll damit die Leistungs- und Durchhaltefähigkeit des Zivilschutzes verbessert werden.

Der Bundesrat

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BR - Bevölkerungsschutz: Der Bundesrat will ein nationales sicheres Datenverbundsystem

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BR - Bevölkerungsschutz: Der Bundesrat will ein nationales sicheres Datenverbundsystem
Bern, 21.11.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die Botschaft zu einem Verpflichtungskredit für ein nationales sicheres Datenverbundsystem verabschiedet. Mit dem Vorhaben soll ein krisensicheres Kommunikationssystem für Bund und Kantone geschaffen werden. Zudem lässt sich in das neue System die nationale Lagebilddarstellung integrieren. Die Investitionskosten betragen 150 Millionen Franken.

Der Bundesrat

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sechs Kantonen

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sechs Kantonen
Bern, 21.11.2018 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Schwyz, Zug, Freiburg, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Appenzell Innerrhoden zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 21. November 2018 verabschiedeten Botschaft festhält.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will ETH-Gesetz revidieren

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BR - Bundesrat will ETH-Gesetz revidieren
Bern, 21.11.2018 - Der Bundesrat hat am 21. November 2018 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen eröffnet. Die Gesetzesanpassungen betreffen insbesondere die Themen Corporate-Governance, Personalrecht und Energieverkauf sowie die Umsetzung von Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).


Der Bundesrat

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BR - Moderne Technologie zur Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen

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BR - Moderne Technologie zur Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen
Bern, 21.11.2018 - Die Kontrolle an den Aussengrenzen des Schengen-Raums wird durch den Einsatz moderner Technologien weiter verstärkt. Zum einen schaffen die Schengen-Staaten ein neues gemeinsames Informationssystem, das die Daten der Reisenden aus Drittstaaten enthält, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen. Zum andern wird die Möglichkeit von automatisierten Kontrollen von Reisenden an den Schengen-Aussengrenzen eingeführt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die Botschaft dazu verabschiedet.

Der Bundesrat

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