BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Teilrevision des Wasserbaugesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Teilrevision des Wasserbaugesetzes
Bern, 10.03.2023 - Der Hochwasserschutz ist im Bundesgesetz über den Wasserbau (WBG) geregelt. Der Bundesrat will das WBG überarbeiten und an neue Herausforderungen anpassen. Dazu gehören der Klimawandel und die wachsende Besiedlung der Schweiz. Das in der Praxis bewährte integrale Risikomanagement im Umgang mit Naturgefahren soll im WBG verankert werden. Der Bundesrat will mit dem Gesetz den Lebens- und Wirtschaftraum Schweiz schützen sowie die Sicherheit und damit den Wohlstand garantieren. Er hat am 10. März 2023 die Botschaft zur Teilrevision des WBG verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat konkretisiert Entscheid zur besseren Begleitung der Projekte des CERN

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BR - Bundesrat konkretisiert Entscheid zur besseren Begleitung der Projekte des CERN
Bern, 10.03.2023 - An seiner Sitzung vom 10. März 2023 hat der Bundesrat beschlossen, die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) zu eröffnen. Dieser Entscheid ergibt sich aus dem am 10. Dezember 2021 getroffenen Beschluss, die Erarbeitung eines Sachplans des Bundes über die Projekte der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) in Angriff zu nehmen. Der Bundesrat will dem Parlament bis Ende 2023 eine Botschaft zu dieser Änderung des FIFG unterbreiten. Das Europäische Laboratorium für Teilchenphysik CERN ist das weltweit grösste Zentrum für physikalische Grundlagenforschung. Die Schweiz gehört zu den Gründerstaaten.

Der Bundesrat

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