BR - Bundesrat lehnt "Transparenz-Initiative" ab: Kaum mit dem System der Schweiz vereinbar

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BR - Bundesrat lehnt "Transparenz-Initiative" ab: Kaum mit dem System der Schweiz vereinbar
Bern, 29.08.2018 - Eine nationale Regelung der Parteienfinanzierung und der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen ist nach Ansicht des Bundesrates kaum mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems vereinbar. Er beantragt deshalb dem Parlament, die Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)" ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat an seiner Sitzung vom 29. August 2018 die entsprechende Botschaft verabschiedet.

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BR - Bundesrat will Erbrecht modernisieren

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BR - Bundesrat will Erbrecht modernisieren
Bern, 29.08.2018 - Das Erbrecht soll den neuen gesellschaftlichen Formen des Zusammenlebens angepasst werden. Der Bundesrat schlägt insbesondere vor, die Pflichtteile für Nachkommen zu senken, damit Erblasser freier über ihr Vermögen verfügen können. So können sie beispielsweise Lebenspartnerinnen und -partner stärker begünstigen. Auch die Nachfolgeregelung bei Familienunternehmen würde damit erleichtert. Eine Härtefallregelung soll zudem die faktischen Lebenspartner nach einem Todesfall vor Armut schützen. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft an seiner Sitzung vom 29. August zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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BR - Erhaltung der Biodiversität in der Hochsee: Schweiz beteiligt sich an Verhandlungen

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BR - Erhaltung der Biodiversität in der Hochsee: Schweiz beteiligt sich an Verhandlungen
Bern, 29.08.2018 - Am 29. August 2018 hat der Bundesrat die Teilnahme der Schweiz an den Verhandlungen über ein internationales Instrument zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt in Meeresgebieten ausserhalb der nationalen Gerichtsbarkeit genehmigt. Das neue Abkommen, das im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelt wurde, soll ein integriertes und kohärentes Vorgehen in diesen Gebieten gewährleisten und die Governance verbessern. Derzeit gibt es eine Vielzahl von Instrumenten zum Schutz der Meere, jedoch ohne ausreichende Abstimmung und Zusammenarbeit, um die Nachhaltigkeit der biologischen Vielfalt der Meere in internationalen Gewässern zu gewährleisten. Bis 2020 sind vier Verhandlungsrunden geplant. Die erste findet vom 4. bis 17. September 2018 in New York statt.

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