BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Währungshilfegesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Währungshilfegesetzes
Bern, 30.09.2016 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die internationale Währungshilfe an das Parlament überwiesen. Die Vernehmlassung zur Vorlage hat ergeben, dass die Revision mehrheitlich unterstützt wird. Die Gesetzesrevision soll dafür sorgen, dass die Schweiz sich weiterhin verlässlich an Massnahmen zur Stabilisierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems beteiligen kann.

Der Bundesrat

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BR - Treuhandfonds IWF: Bundesrat verabschiedet Botschaft für die Garantie eines Darlehens der SNB zur Armutsbekämpfung

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BR - Treuhandfonds IWF: Bundesrat verabschiedet Botschaft für die Garantie eines Darlehens der SNB zur Armutsbekämpfung
Bern, 30.09.2016 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Garantie eines Darlehens der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an den Treuhandfonds des IWF für Armutsbekämpfung und Wachstum in der Höhe von 500 Millionen Sonderziehungsrechten (rund 690 Millionen Franken) überwiesen. Mit dem Treuhandfonds vergibt der IWF verbilligte Darlehen an die einkommensschwächsten Mitgliedsländer. Damit sollen in diesen Ländern strukturelle Anpassungen erleichtert und die Weichen für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum gestellt werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat bleibt für Abkommen über Lenk- und Ruhezeiten der Berufsfahrer zuständig

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BR - Bundesrat bleibt für Abkommen über Lenk- und Ruhezeiten der Berufsfahrer zuständig
Bern, 29.09.2016 - Der Bundesrat kann weiterhin in eigener Kompetenz über Änderungen des internationalen Vertrags entscheiden, der die Lenk- und Ruhezeitvorschriften von Berufschauffeuren im internationalen Strassentransport betrifft. Das Parlament hat das entsprechende Gesetz im März verabschiedet und der Bundesrat hat heute entschieden, es per 1. Oktober 2016 in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat

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